Donnerstag, 4. Juni 2015

Vernachlässigte Infrastruktur: Wenn an der falschen Stelle gespart wird

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,

die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen derzeit vergleichsweise gut da. Der Bund und einige Bundesländer kommen erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden aus, die übrigen Bundesländer wollen dies bis zum Jahr 2020 ebenfalls schaffen. Aber wurde dies durch ein vernünftiges, sparsames Wirtschaften erreicht? Natürlich nicht! Im Wesentlichen hat die Finanzpolitik von günstigen äußeren Umständen profitiert, aber gespart wurde nirgendwo.

Zum einen werden bei den Steuereinnahmen seit einigen Jahren immer neue Rekorde erzielt. Diese Rekordeinnahmen gehen auf das künstlich mit der Gelddruckmaschine erzeugte Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zurück – teilweise auf Kosten anderer europäischer Länder.

Wächst die Volkswirtschaft, steigen die Steuereinnahmen überproportional an. Erfahrungsgemäß wachsen sie doppelt so stark wie die Wirtschaft. Außerdem muss der Staat in Zeiten guter Konjunktur weniger Geld für Sozialleistungen aufbringen.


Die nach unten manipulierten Zinsen befeuern die Staatsschuldenorgie

Zum anderen hat der Staat in großem Umfang von dem durch die Zentralbank künstlich gesenkten Zinsniveau der letzten Jahre profitiert. So waren für den nach wie vor riesigen staatlichen Schuldenberg immer weniger Zinsen zu zahlen. Nicht nur neu aufgenommene Kredite wurden billiger, sondern auch ältere. Denn ständig laufen ältere Staatsanleihen aus und werden durch neue, niedriger verzinste ersetzt.

Es versteht sich von selbst, dass die Staatsfinanzen bei einem konjunkturellen Einbruch oder bei einem Zinsanstieg sofort wieder gewaltig unter Druck geraten werden! Sobald die nächste Rezession beginnt werden die Staatsschulden wie schon in 2009 sprunghaft ansteigen. Und wenn irgendwann die Zinsen ernsthaft zu steigen beginnen, dann ist die Staatspleite auch in Deutschland vorprogrammiert.


Die öffentliche Hand vernachlässigt die Unterhaltung der Infrastruktur

Es gibt noch einen weiteren Umstand, der in den letzten Jahren zur Entlastung der Staatsfinanzen beigetragen hat. Es ist die massive Unterfinanzierung der vom Staat zu unterhaltenden Infrastruktur. Beispielsweise berichten die staatlichen Universitäten von einem milliardenschweren Sanierungsstau. Viele von ihnen wurden in den 1960er Jahren neu gegründet und sehen sich jetzt - mehr oder weniger gleichzeitig - mit einem enormen Sanierungsbedarf konfrontiert. Mehrere hundert Millionen Euro sind erforderlich, um die Gebäude einer einzigen größeren Universität zu modernisieren, weil in der Vergangenheit nicht viel zur Erhaltung der Bausubstanz getan wurde.

Sanierungsbedarf besteht auch bei vielen Gefängnissen, die kaum noch genutzt werden können, bei Theatern, von denen einige wegen Baufälligkeit von den Aufsichtsbehörden gesperrt worden sind, bei Schulen, Straßen und Brücken, die zum Teil in einem maroden Zustand sind. Wohin man auch schaut, überall ist die Unterfinanzierung der staatlichen und kommunalen Gebäude sichtbar, überall wurde in der Vergangenheit zu wenig Geld in die Bauunterhaltung, die Infrastruktur, die Zukunft des Landes gesteckt.


Die Infrastruktur wurde bewusst vernachlässigt

Nun ist dies, wie man vielleicht glauben könnte, kein Versehen, dass vielfach an der Infrastruktur gespart wird. In vielen Fällen haben sich die Verantwortlichen in den Bundesländern und Kommunen bewusst für diesen Weg entschieden, um in Zeiten der Haushaltsenge finanziell über die Runden zu kommen. Für die am Machterhalt interessierten Politiker ist es verführerisch, die Infrastruktur zu vernachlässigen und mit den vorhandenen Mitteln lieber irgendetwas anderes, publikumswirksames zu machen. Wenn Wohltaten gestrichen werden, löst dies regelmäßig heftige Proteste der Begünstigten aus. Wenn die Infrastruktur nicht ausreichend finanziert wird, bleiben solche Proteste aus.

Die Nutzer der Infrastruktur, die steuerzahlenden Bürger, bekommen es zunächst ja gar nicht mit, wenn zu wenig Geld in den Erhalt von Gebäuden, Straßen und Brücken gesteckt wird. Erst mit jahrelanger Verzögerung, wenn die Defizite unübersehbar sind, regt sich Unmut bei den Bürgern. Aber wenn die Unterfinanzierung der Infrastruktur irgendwann zum Thema der Medien und damit zum Politikum wird, sind die Verantwortlichen für die Vernachlässigung gewöhnlich längst nicht mehr in Amt in Würden.


Wenn das Geld nicht reicht, muss die Infrastruktur reduziert werden

Die Infrastruktur zu vernachlässigen, bedeutet im Kern nichts anderes, als die Lasten der Gegenwart in die Zukunft zu verschieben. Häufig führt dieses Hinausschieben dazu, dass die Lasten nur noch vergrößert werden. Aus einem kleinen, leicht zu beseitigenden Mangel wird durch jahrelanges Verschleppen ein großer, nur mit viel Geld zu behebender Schaden. Mit anderen Worten, die bewusste Vernachlässigung der Infrastruktur, wie heute vielfach praktiziert, ist in höchstem Maße unwirtschaftlich und wird auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen.

Richtigerweise muss die vorhandene Infrastruktur planmäßig gepflegt und modernisiert werden. Dafür muss die öffentliche Hand unabhängig von der jeweiligen Kassenlage das erforderliche Personal und die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Reicht das Geld nicht aus, müsste die Politik gezwungen werden, ehrlich zu werden. Wenn die vorhandene Infrastruktur nicht in vollem Umfang finanziert werden kann, muss es zu Einschnitten kommen, auch wenn das noch so unpopulär ist. Dann kann sich eben nicht mehr jedes kleine Bundesland eine teure Universitätsklinik leisten, dann hat eben nicht mehr jede Kleinstadt ihren eigenen Autobahnanschluss, dann müssen eben Schulen und Theater geschlossen werden, Proteste hin oder her. Nur so, liebe Leserinnen und Leser, kann auf Dauer ein angemessenes Angebot an öffentlichen Diensten aufrechterhalten werden, meint

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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