Samstag, 27. Juni 2015

Mehrere EU-Staatsbürger in Kroatien unrechtmäßig verurteilt und inhaftiert

Foto: liberland.org
Mitteilung des Liberland Settlement Association
Am Sonntag, den 28. Juni 2015 findet eine Demonstration an der kroatischen Botschaft, Ahornstraße 4, 10787 Berlin von 15:00 bis 17:00 Uhr unter dem Motto „Free Liberland“ statt. 

Hintergrund: Es gab bisher mehrere Verhandlungen in Beli Manastir mit der Anklage „Illegale Einreise, bzw. Ausreise von und nach Kroatien“. Mehrere EU-Staatsbürger wurden verhaftet und erhielten Geldstrafen. Einige wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Wir protestieren um die Gangart Kroatiens zukünftig zu unterbinden, da diese Aktionen nicht rechtmässig sind. 

Am Donnerstag, den 18.Juni 2015, gegen 16:30 Uhr wurde Ulrik Haagensen, ein Dänischer Staatsbürger, während eines Besiedlungsversuchs der Mikro-Nation “Freie Republik Liberland”, von der Kroatischen Grenzpatroullie festgenommen. Während der Verhaftung wurde er ungeschützt für längere Zeit inmitten eines Moskitoschwarmes sitzen gelassen, anstatt auf das Grenzpatrollienboot transferiert zu werden. Dabei erlitt er Moskitostiche und eine Blutprobe bezüglich übertragener Infektionen fand bisher nicht statt. 

Beim ersten Verhandlungstermin am nächsten Morgen war kein dänischer Übersetzter zugegen, worauf der Beschuldigte sein Recht einen vereidigten Übersetzer geltend machte. Darauf hin entliess ihn das Gericht in Hausarrest und zog seinen dänischen Pass ein. Er war gezwungen sich Unterkunft in Kroatien kostenpflichtig zu beschaffen. Eine Sicherheitsleistung wurde nicht verlangt und wurde nicht in Erwägung gezogen, wie es für EU-Angehörige in allen EU-Staaten sonst üblich ist! 

Erst am Dienstag, den 23.Juni 2015 fand die Verhandlung statt mit Anklagepunkt: Illegale Einreise nach Kroatien.

Die Geldstrafen vormaliger Verhandlungen bewegten sich um 250,- Euro. Dieses Mal beschloss das Gericht willkürlich eine Exempel zu statuieren, da der Beschuldigte auf seinen Rechten bestanden hatte und verhängte eine Strafe weit über 1.000,- Euro exklusive aller Kosten oder Ersatzweise 15 Tage Haft. 

Die Inhaftierung in Osijek verstößt gegen die Genfer Konventionen Artikel 76 & 118. Inhaftierte werden dort in fensterlosen Kellerzellen mit Schwerkriminellen untergebracht und Wasser und Nahrung sind für unzumutbare Zeiträume und auch auf Anfrage nicht verfügbar! Während Verhaftung und Inhaftierung herrscht mangelhafte ärztliche Versorgung! 

Dieses wird derzeit vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland schon untersucht anhand der Gefangennahme des Deutschen, minderjährigen Staatsbürgers Kristian Schreitz aus Niederkassel bei Bonn am Anfang des Monats. Bei der Verhandlung des Jugendlichen Deutschen Staatsbürgers wurde aufgrund der Umstände auf eine Anklage verzichtet um diese Misstände nicht gerichtlich protokollieren zu müssen und er wurde umgehend nach Inhaftierung in Osijek vom Gericht in Beli Manastir freigelassen. 

Das Territorium der Freien Republik Liberland ist Niemandsland „Terra Nullius“, welches weder im Kaataster der Republik Serbien, noch im Kataster der Republik Kroatien ausgewiesen ist. 

Ruft man das Kroatische Kataster der Regierung auf ist das Territorium auf welchem die Festnahme stattgefunden hat nicht als Kroatisches Hoheitsgebiet ausgewiesen! Betritt man dieses Gebiet von Seiten Kroatiens, wird man mit Illegaler Ausreise aus Kroatien angeklagt, welche Fälle es schon gegeben hat. 

Kroatien beansprucht den Grund und Boden der Freien Republik Liberland widerrechtlich und lässt Ihre Grenz- und Polizeiorgane ausserhalb des Hoheitsgebietes, hoheitsrechtliche Aufgaben durchführen. Kroatien versucht damit einen Vertrag zu schützen, indem die Holzungsrechte dieses Gebietes von einem Mitglied einer Regierungsbehörde illegal an eine Firma vergeben wurden. Die kroatische Regierung deckt diese Korruption und die Verletzung der Genfer Konventionen. Betroffen davon sind Bürger europäischer Staaten! Das Schengen Abkommen, welches Kroatien das Mandat den Schutz einer EU Aussengrenze überträgt rechtfertigt nicht die Verletzung von Menschenrechten und Überschreitung der Hoheitsgrenzen! 

Das EU-Parlament und alle Staaten inhaftierter Aktivisten werden hiermit aufgefordert umgehend zu ermitteln!

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