Freitag, 29. Mai 2015

Wenn Beamte vorzeitig in Pension gehen

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leserinnen und Leser,
in den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik gibt es einen Bereich, der besonders schnell wächst. Das sind die Ausgaben für die Beamten im Ruhestand. Besonders teuer kommen den Staat diejenigen Staatsdiener, die vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in Pension gehen. Hier stehen einem zeitlich nur begrenzten Arbeitseinsatz oftmals langjährige Pensionszahlungen gegenüber, die von uns Steuerzahlern finanziert werden müssen.

Eine wichtige Ursache für die rasante Zunahme der Pensionszahlungen ist die Ausweitung des öffentlichen Dienstes in den 1960er bis 1980er Jahren. Die Bundesländer haben seinerzeit zehntausende von zusätzlichen Stellen eingerichtet, insbesondere im Schul- und Hochschulbereich. Die in diesem Zeitraum eingestellten Bediensteten sind inzwischen im Pensionsalter bzw. werden es in Kürze erreichen.

Ferner hat sich Zusammensetzung der Beamtenschaft in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Die Anzahl der Staatsdiener in den niedrigen Besoldungsgruppen hat stark abgenommen, dafür wurde die Anzahl der Mitarbeiter in den höheren Besoldungsgruppen deutlich erhöht. Zum Beispiel wurde in einigen Bundesländern der mittlere Dienst bei der Polizei abgeschafft mit dem Ergebnis, dass tausende von Polizisten nun dem wesentlich teureren gehobenen Dienst angehören. Dies wirkt sich natürlich auch bei den späteren Pensionszahlungen aus. Überdies verlängert die immer höhere Lebenserwartung der Menschen in Deutschland die Zeiträume, in denen Pensionen bezogen werden.


Früher ging jeder zweite Lehrer vorzeitig in Pension

Natürlich tragen auch die vielen wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand tretenden Beamten zum Anstieg der Pensionsausgaben bei. Dienstunfähig ist ein Beamter dann, wenn er dauerhaft seine Dienstpflichten, zum Beispiel wegen Krankheit, nicht mehr erfüllen kann. Hier ist es in früheren Jahren zu derart hohen Fallzahlen gekommen, dass der Gesetzgeber dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen wollte. Besonders dramatisch war die Lage im Schulbereich. Dort beruhte jede zweite Pensionierung auf Dienstunfähigkeit. Als der Gesetzgeber dann im Jahr 2001 hohe Abschläge für Frühpensionäre einführte, änderte sich das Bild. Die Zahl der vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in Pension gehenden Lehrer sank schlagartig ab. Was seinerzeit den SPIEGEL unter der Überschrift „Deutschlands Lehrer sind gesund wie nie“ zu spöttischen Kommentaren veranlasste. Wer wegen Krankheit oder Erschöpfung und Burnout frühzeitig ausscheide, werde nunmehr an einer empfindlichen Stelle getroffen, nämlich am Geldbeutel.


Der Anteil besonders junger Ruheständler steigt

Inzwischen liegt der Anteil der Frühpensionierungen bei etwa 20 Prozent aller Ruhestandsfälle. Interessanterweise steigt innerhalb der Gruppe der Frühpensionäre der Anteil besonders junger Ruheständler (unter 40 Jahren) seit Jahren an. Auch wenn dieser Personenkreis zahlenmäßig relativ klein ist, belastet er doch die öffentlichen Kassen durch die jahrzehntelangen Pensionszahlungen in erheblichem Umfang. Es wurden Fälle bekannt, in denen 27- bis 30jährige Bedienstete, kurz nachdem sie zu Beamten auf Lebenszeit ernannt worden waren, wegen psychischer Probleme vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden. Und welch ein Zufall, auch die Partner der Bediensteten wurden in einigen Fällen fast zeitgleich pensioniert. Zwar erhalten die ganz jungen Ruheständler, da sie nur geringe Zeiten im öffentlichen Dienst zurückgelegt haben, in der Regel nur die Mindestpension, die sich auf annähernd 1500 Euro monatlich beläuft. Andererseits wird fast nie geprüft, ob der jugendliche Pensionär außerhalb des Staatsdienstes ein Arbeitseinkommen erzielt. Das gilt selbst dann, wenn es dafür deutliche Anzeichen gibt wie zum Beispiel Nebentätigkeiten während der aktiven Zeit. Da bleiben viele Fragen offen und Raum für allerlei Vermutungen!


Reaktivierung und anderweitige Verwendung werden kaum genutzt

Natürlich sind die öffentlichen Arbeitgeber bestrebt, die Anzahl der Frühpensionierungen zu vermindern. Der rechtliche Rahmen, um dies zu erreichen, steht zur Verfügung. Beispielsweise kann der frühpensionierte Beamte reaktiviert werden, wenn sich sein Gesundheitszustand verbessert, wovon jedoch nur sehr selten Gebrauch gemacht wird. Ähnliches gilt für die sogenannte Teildienstfähigkeit, wonach die Arbeitszeit entsprechend der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Beamten herabgesetzt werden kann, um einen vorzeitigen Ruhestand zu vermeiden. Schließlich hat auch die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung in der Praxis keine Bedeutung erlangt. An einer Verwendung an anderer Stelle im Staatsdienst haben häufig weder der betreffende Beamte noch die in Frage kommende Dienststelle Interesse, so dass es schließlich doch zur Frühpensionierung kommt.

Allerdings wird in den Behörden zunehmend versucht, durch ein modernes Gesundheitsmanagement bzw. Wiedereingliederungsmanagement nach längeren Erkrankungen den Eintritt des vorzeitigen Ruhestandes zu verhindern. Ob diese Bestrebungen erfolgreich sind, lässt sich jedoch kaum feststellen.


Neue Wege sollten beschritten werden

Sinnvoll wäre in jedem Fall, die amtsärztlichen Untersuchungen, durch welche die Dienstunfähigkeit festgestellt wird, zu intensivieren. Zurzeit sind die amtsärztlichen Gutachten in vielen Fällen formelhaft und ohne konkreten Bezug zu den dem Beamten übertragenen Aufgaben. Gegebenenfalls, insbesondere bei psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, müssten auch mehr als bisher spezialisierte Gutachter eingesetzt werden.

Im Übrigen sind auch die Personalverantwortlichen in den Behörden mitverantwortlich für die vielen Frühpensionierungen. Bei schwierigen oder unmotivierten Mitarbeitern gibt es bei vielen Behördenleitungen die Tendenz, diese Beamten durch Frühpensionierungen loszuwerden und stattdessen junge, leistungswillige Kräfte einzustellen. Diese Tendenz muss gebrochen werden, um die teuren Frühpensionierungen möglichst zu vermeiden. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass auch die Pensionäre aus dem Haushalt der betreffenden Dienststelle finanziert werden müssen. Dann würde es sich nicht mehr lohnen, Mitarbeiter in die Frühpensionierung abzuschieben.


Die Politik hat keine Vorsorge getroffen

Die weiter steigenden Zahlungen für die Beamtenpensionen drohen die öffentlichen Haushalte zu sprengen. Die Politik hat in der Vergangenheit zehntausende neuer Beamtenstellen eingerichtet, ohne für die absehbaren Pensionslasten ausreichende finanzielle Vorsorge zu treffen. Die eingegangenen Verpflichtungen sind nicht mehr zu beeinflussen. Anders sieht es bei den Frühpensionierungen aus, die wenigstens in gewissem Umfang vermieden werden können. Deshalb sollte, liebe Leserinnen und Leser, alles getan werden, um die Zahl der Frühpensionierungen niedrig zu halten, sagt

Ihr
Gotthilf Steuerzahler 

Kommentare:

  1. Staatsunternehmen, die jahrzehntelang keine Trennung zwischen hoheitlichen und unternehmerischen Aufgaben kannten, lockten, ja zwangen regelrecht die Bediensteten in den Beamtenstatus, der kraft Gesetzes aber nur für hoheitliche Aufgaben vorgesehen war. Warum? Die Kosten pro Arbeitsplatz waren geringer, weil Ruhegehälter aus dem laufenden Haushalt beglichen wurden. Es gab keine Rückstellungen und keine Einzahlungen in irgendwelche Kassen für Ruhestandsbezüge.

    Als diese Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften und in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt wurden, wobei hoheitliche Aufgaben in Behörden ausgelagert wurden, die erst einmal gegründet werden mussten, entstand ein Dilemma. Wohin mit den Beamten? Eine Aktiengesellschaft hat keine Beamten, oder? Die Dummheit und Kurzsichtigkeit vergangener Jahrzehnte erwies sich jetzt als ein Riesenproblem. Der Rest ist Geschichte und wird in Ihrem Text teilweise angedeutet.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

    AntwortenLöschen
  2. Na und, man spart ein paar Millionen... und Griechenland und Co werden Abermilliarden in den H... geschoben! Einfach nur lächerlich, daß sich ein paar eifrige, "pflichtbewußte" Deutsche wie dieser naive Herr Kolpak Gedanken ums Sparen machen und die eigenen Leute benachteiligen wollen, Balkan und Süden lacht sich tot über diese "Allemanien" und weiß, daß er alimentiert wird!

    AntwortenLöschen
  3. Egal ob Banken, südeuropäische Pleitestaaten, scheinkrank frühpensionierte Beamte, arbeitsunwillige Sozialschmarotzer oder charakterlose Subventionsabstauber: Wer öffentliche Gelder vereinnahmt, hat in der Regel kein schlechtes Gewissen. Und bei Zahlmeister "Staat" stört sich auch keiner ernsthaft an derartigem Abkassieren. Schließlich beschert die gründliche Prüfung der Anspruchsberechtigung den meisten Staatsdienern selbst ein erkleckliches Auskommen und sichere Pensionsansprüche. Und um eigenes Geld geht es schließlich auch nicht. Wirkliche Zahlmeister und damit wie immer die Dummen sind die fleißigen und brav ihre Steuern zahlenden Bürger, die vor lauter Pflichterfüllung in der Regel gar nicht bemerken, wie unfähige Obrigkeiten die Früchte ihrer Arbeit verantwortungslos vergeuden.

    AntwortenLöschen

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *