Samstag, 9. Mai 2015

Warum die Polizei gegen Einbruchskriminalität nicht viel unternimmt

von Gotthilf Steuerzahler
Liebe Leser,
alle beklagen sich über die zunehmende Einbruchskriminalität und darüber, dass unsere Polizei nicht genug dagegen tut. Aber ist die Polizei überhaupt imstande, angemessen auf diese Entwicklung zu reagieren, welche die Bevölkerung stark beunruhigt? Oder ist sie so sehr mit anderen Dingen beschäftigt, dass sie keine Zeit hat, die Einbrüche aufzuklären oder - besser noch - zu verhindern?

In der öffentlichen Diskussion melden sich gerne Gewerkschaftsvertreter zu Wort, welche die Überlastung und die vielen Überstunden der Polizei herausstellen und fordern, dass mit den Stellenkürzungen bei der Polizei nun endlich Schluss sein müsse. Überlastung und Überstunden, das mag sein. Aber von Stellenkürzungen ist die Polizei, jedenfalls der Polizeivollzugsdienst, bisher im Großen und Ganzen verschont geblieben. Allerdings sind im Verwaltungsbereich der Polizei im Zuge von Organisationsreformen Stellen eingespart worden.

Bei einigen ostdeutschen Bundesländern hat es tatsächlich Stellenkürzungen im Polizeivollzugsdienst gegeben. Diese Einsparungen hingen mit dem dortigen Bevölkerungsrückgang zusammen. Jedoch war in allen ostdeutschen Bundesländern die Polizeidichte, also die Anzahl der Polizeibeamten je 100.000 Einwohner, bisher deutlich höher als in den westdeutschen Flächenländern. Die neuen Bundesländer passen sich insofern nur an die Gegebenheiten in den alten Bundesländern an. Dort haben echte Kürzungen bei der Polizei bisher nicht stattgefunden, es wird lediglich darüber diskutiert.


Ausgebildete Polizisten machen Bürojobs

Wenn es um die Personalausstattung also gar nicht so schlecht bestellt ist, was hindert dann die Polizei daran, sich massiv um die zunehmenden Wohnungseinbrüche zu kümmern? Nun, viel zu viele Polizeibeamte werden durch Aufgaben gebunden, die besser von Anderen erledigt werden sollten. Würden diese Aufgaben wegfallen, stünden deutlich mehr Kräfte zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung.

Zum Beispiel nehmen viele Polizeivollzugsbeamte Verwaltungstätigkeiten wahr, die eigentlich von Verwaltungsangestellten erledigt werden sollten. Diese ausgebildeten Polizeibeamten fehlen natürlich bei der Kriminalitätsbekämpfung. Zwar sind auch die genannten Verwaltungstätigkeiten wichtig, aber die teure polizeifachliche Ausbildung ist dafür in aller Regel nicht erforderlich. Überdies bekommen auch die in Bürojobs eingesetzten Beamten die Polizeizulage und gehen fünf Jahre früher in Pension als die übrigen Mitarbeiter, sind also auch noch besonders teuer. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Polizeibeamte, welche gesundheitliche oder Motivationsprobleme haben, in die Bürojobs wechseln, da sie im eigentlichen Polizeidienst nicht mehr eingesetzt werden können. Das ist sicher besser als eine Frühpensionierung. Gleichwohl sollte alles getan werden, um möglichst viele ausgebildete Polizisten wieder ihrer eigentlichen Tätigkeit zuzuführen, wo sie dringend gebraucht werden.


Bei Blechschäden sollte die Unfallaufnahme durch die Polizei unterbleiben

Weiterhin werden im Verkehrsbereich viele Polizeibeamte durch die Aufnahme von Bagatellunfällen gebunden. Diese Unfälle machen ungefähr 50 Prozent aller Unfälle im Straßenverkehr aus. Nach derzeitiger Rechtslage muss die Polizei jeden Unfall aufnehmen, auch wenn nur ein geringer Blechschaden entstanden ist. Einige wenige Bundesländer haben versucht, auf die polizeiliche Aufnahme von Bagatellunfällen zu verzichten, mussten dann aber wegen anhaltender Proteste der Bevölkerung wieder zurückrudern.

Der deutsche Autofahrer will, dass die Polizei erscheint, wenn es im Straßenverkehr einmal kracht. Dabei wird die Polizei, wenn es nur um geringe Sachschäden geht, letztlich für die Autoversicherungen tätig. Sinnvoller wäre es, die Unfallaufnahme in diesen Fällen durch private Sachverständige vornehmen zu lassen. Die Autoversicherungen haben sich allerdings gegen dieses Modell ausgesprochen, weil es über die Versicherungsbeiträge finanziert werden müsste. So trägt der Steuerzahler weiterhin die Kosten und die Polizei kann sich nicht um wichtigere Dinge kümmern.


Auf viele andere Aufgaben könnte verzichtet werden

Es gibt noch viele andere Tätigkeiten, welche die Kräfte der Polizei binden, die aber aus finanziellen Interessen oder aus Bequemlichkeit weiterhin wahrgenommen werden. Zu denken ist beispielsweise an die Geschwindigkeitskontrollen an breiten Ausfallstraßen, die weniger der Verkehrsdisziplin als dem Aufkommen an Bußgeldern dienen. Ähnlich verhält es sich mit der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch die Polizei, die zu ansehnlichen Gebühreneinnahmen führen. Die Begleitung dieser Transporte, deren Zahl in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, sollte zukünftig im Regelfall von spezialisierten privaten Begleitunternehmen durchgeführt werden. Die Bundesländer haben sich nach jahrelangen Diskussionen zu ersten zaghaften Versuchen in diese Richtung durchgerungen.

Weiterhin könnten in vielen Fällen Objektschutzaufgaben der Polizei auf Sicherheitsdienste delegiert werden. Ferner nimmt die Polizei in großem Umfang Aufgaben wie die Bekämpfung von Ruhestörungen oder das Abschleppen von Fahrzeugen wahr, weil die eigentlich zuständigen kommunalen Ordnungsämter außerhalb der üblichen Bürozeiten nicht aktiv werden. Ferner musizieren immer noch Polizeivollzugskräfte in den Polizeiorchestern, die es in fast allen Bundesländern gibt. Und die Polizei betreibt immer noch Handpuppenbühnen, um Kindern beizubringen, wie sie sich im Straßenverkehr zu verhalten haben. Müssen da wirklich richtige Polizisten eingesetzt werden?


Bekämpfung der Einbruchskriminalität hat politisch keine Priorität

All diese Tätigkeiten, ob personalintensiv oder nicht, mindern die Fähigkeit der Polizei, sich auf neue Herausforderungen wie eben die zunehmende Einbruchskriminalität einzustellen. Der Politik ist dieses Thema unangenehm, da sie für die Entwicklung mitverantwortlich ist. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität hat deshalb politisch keine Priorität. Da bleibt uns Bürgern nur der Weg, immer wieder auf die Missstände hinzuweisen und Abhilfe zu fordern. Es steht aber zu befürchten, dass die Politik die überflüssigen Aufgaben der Polizei nicht abschafft, sondern einfach zusätzliche Polizisten einstellt. Die wir dann, liebe Leserinnen und Leser, mit unseren Steuergeldern bezahlen dürfen, sagt resigniert

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Die Grenzkontrollen aufgrund des G7-Gipfels lassen aufhorchen. Die Quasselrunde vermeintlicher Weltführer wird besser beschützt als die 81 Millionen Menschen, die innerhalb der BRD-Grenzen leben. Aufgrund des Schengener Abkommens gibt es keine Grenzkontrollen mehr, nur schwerpunktmäßige Alibiaktionen.

    Es ist peinlich, wieviele illegale Einreisende in drei Tagen nur an den sächsischen Außengrenzen nach Polen und Tschechien von Bundespolizisten entdeckt wurden. Über 100 Einschleusungen wurden verhindert, zahlreiche Schleuser und - man höre und staune! - 15 per Haftbefehl gesuchte Straftäter festgenommen. Über 150 Straftaten wie Drogenschmuggel, Auto-Diebstähle und Waffendelikte und andere mehr wurden aufgedeckt. [1]

    Überraschung! Die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern sind in dieser Aufzählung nicht enthalten und die West- und Südgrenzen ebenfalls nicht. Leider wurde kein einziger "Polit-Terrorist" entdeckt, wegen denen der ganze Aufwand getrieben wurde.

    Die sächsischen Autobahnen werden bis 15. Juni 2015 hinter der Grenze auf eine Fahrspur verengt, wobei Tempo 40 vorgeschrieben ist. Ein Bundespolizei-Sprecher erläutert das Verfahren: "Wir schauen dann in die vorbeifahrenden Fahrzeuge und winken die raus, die uns verdächtig vorkommen." [2] Offensichtlich erweist sich das Schengener Informationssystem (SIS) [3] als stumpfe Waffe, das zusätzlich noch von Antifaschisten propagandistisch bekämpft wird: Seit wann ist das Aussperren von Kriminellen Rassismus? [4]

    Am 16. Juni wird das bunte deutsche Narrenschiff [5] wieder Kurs auf friedliche Demonstranten nehmen, die ihre grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nutzen. Die vermummten Bundespolizisten werden wieder den schwarzen Block und andere vermummte Antifaschisten schützen, damit diese ungestört ihre ebenso angemeldeten Gegendemonstrationen durchführen können, bei denen Gewalt ausgeübt und die Grundrechte mit Füßen getreten und mit Steinen beworfen werden. Dieses Klima der Hetze machen sich die Kriminaltouristen zunutze und brechen vornehmlich ein, wenn Bundespolizisten anderweitig gebunden sind.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

    Quellen:
    [1] www.tinyurl.com/G7-Grenzkontrollen
    [2] www.tinyurl.com/G7-Elmau
    [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Informationssystem
    [4] www.no-racism.net/rubrik/37/
    [5] www.youtube.com/watch?v=ojYp8aL6MBg

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