Mittwoch, 13. Mai 2015

GDL-Bashing: Warum uns dieser Zug ins Verderben führt

Dominik Ešegović
Um eines vorweg zu nehmen: Nein, ich bin kein Befürworter eines staatlich garantierten Streikrechts. Ich befürworte nicht einmal die Existenz von Staaten. Wenn ich die Möglichkeit hätte, den berüchtigten rothbardschen "No-State-Button" zu betätigen, würde ich mir im Eifer des Gefechts wohl mindestens einen Fingernagel abbrechen. Doch Spaß bei Seite. Dies ist der Versuch einer anarchokapitalistischen Auseinandersetzung mit dem Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, kurz: GDL.

Massenstreiks: Von den Königsgräbern von Theben ...
Streiks, d.h. organisierte massenhafte Arbeitsniederlegungen, sind wohl so alt wie die organisierte Massenarbeit selbst. Der älteste bekannte Streik ging von Arbeitern aus, die gegen Ende des 2. Jahrtausends v. Chr. am Bau der Königsgräber von Theben beteiligt waren. Die ägyptischen Fachkräfte wurden fast drei Wochen lang nicht entlohnt. Die Legitimierung ihres Streiks bekräftigten die Grabbauer mit den Worten: „Wir sind hungrig!“ Auch in der Neuzeit finden sich viele Beispiele solcher „Hungeraufstände“. Bekannt sind vor allem schlesische Weberaufstände aus dem 19. Jahrhundert, welche im berühmten Werk Gerhart Hauptmanns Eingang in die Literaturgeschichte gefunden haben.
 

... den mit der Industrialisierung verbundenen Chancen und Gefahren der Arbeiterschaft und ihrem organisierten Kampf um Gerechtigkeit ...
Durch die Industrialisierung und das rasante Anwachsen der Industrieproduktion im „langen Jahrhundert“ nahm nicht nur die Zahl der Betriebe stark zu; die neuen Einkommensmöglichkeiten der aufgrund technologischen Stillstands immer ärmer gewordenen Landbevölkerung trugen zu einer Besiedlung der Industrieregionen bei. Dies wiederum führte zu einer Schwemme von dienstbaren Arbeitskräften und zu einem Absinken der Löhne. Es gab zwar massenhaft Arbeit – allerdings gab es auch Massen an willigen Arbeitskräften. Das Ergebnis war, dass sich zwar die individuelle Situation vieler Menschen stark verbesserte, mancherorts aber „schlechte“ Löhne unregelmäßig ausbezahlt wurden. 

Bedingt durch den dynamischen Aufschwung, wurde Kapital häufig weiter investiert, anstatt es regelmäßig als Gehalt auszuzahlen. Aufgrund der rasanten demographischen Entwicklung kam es zu einem Anwachsen der Bevölkerungszahlen. Die „Arbeiterschaft“ wurde zu einem gewaltigen ökonomischen und auch potentiell zu einem politischen Faktor. Es bildeten sich die ersten Gewerkschaften. Sozialistische Rattenfänger waren recht erfolgreich darin, Arbeiter für ihre Ideen zu gewinnen. Sozialistische Gewerkschaften und Parteien forderten „gerechtere Löhne“ und stellenweise sogar eine Übernahme von Betrieben durch die Arbeiterschaft. Örtliche Selbstorganisation und freiwillige Zusammenschlüsse sollten nach Auffassung von sozialistischen „Arbeiterführern“ künftig zentraler Planung und staatlicher Regulierung unterstellt werden. 

Der konservativ-monarchistische Staat des 19. Jahrhunderts sah in der sozialistisch dominierten Arbeiterbewegung eine Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung. Nach anfänglichen Unterdrückungsmaßnahmen sozialistischer Bewegungen, wurden dann vom Staat selbst sozialistische Maßnahmen erlassen. So sollten fortan „Sozialgesetze“ zum einen die sozialistische Gefahr bändigen und andererseits die soziale Lage vieler Arbeiter abmildern. Bismarck ließ hierbei 1883 die Krankenversicherung für Arbeiter einführen. Fortan waren Arbeitnehmer verpflichtet 2/3 der neuen staatlichen Zwangsversicherung selbst zu bezahlen, wobei der Rest vom Arbeitgeber getragen wurde. Die Folgen waren neben einer teilweise besseren Krankenversorgung eine Senkung des Lohnniveaus und eine Steigerung der Lohnkosten für den Arbeitgeber. Arbeiter wurden somit teurer und die Produkte, die sie herstellten, ebenfalls. 

... bis hin zu den Totengräbern von Ludlow, Buenos Aires usw.
Selbstverständlich wirtschafteten die neuen staatlichen Krankenkassen mit Verlust. Für ihre Finanzierung wurde der Steuerzahler zusätzlich belastet. Die Reallöhne der Arbeiter und der unteren Angestellten stiegen vom Ende der 1880er Jahre bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs faktisch nicht mehr an. Das staatliche Sozialsystem fungierte daher besonders zulasten der Arbeiterschaft. Doch der Zorn vieler Arbeiter und deren Gewerkschaftsführer richtete sich mit unverhohlenem Eifer gegen die „bourgeoisen Ausbeuter“ und „Kapitalisten“. Aber auch der Staat selbst verhalf der sozialistischen Bewegung zu einem starken Aufstieg, ohne dies zu wollen: Streiks wurden nicht selten mit Kugeln aus Gewehrläufen republikanischer und monarchischer Truppen blutig niedergeschlagen. So geschehen 1914 beim „Massaker von Ludlow“ in Colorado, wo 25 streikende Arbeiter aus den Bergwerken der Rockefeller-Familie den Tod fanden. Beim „Massaker von Buenos Aires“ fünf Jahre später wurden gar 800 Arbeiter auf staatlichen Befehl hin ermordet. In Europa sah die Situation streikender Arbeiter nicht besser aus. Der italienische König reagierte mit aller Härte auf die Stilllegung von Arbeitsstätten und sorgte für nicht minder blutige Beilegungen von Arbeitskämpfen. Der deutsche Sozialist August Bebel machte die staatliche Brutalität für das starke Anwachsen der sozialistischen Bewegung in Italien verantwortlich. Doch die Sozialisten wollten nur in den seltensten Fällen den Staat selbst bekämpfen. Zu sehr waren und sind sie auf das „Kapital“ als vermeintlichen Hauptfeind fixiert. So versicherte der Sozialistenführer Bebel seinen Kollegen im Reichstag 1911, dass sich deutschen Sozialisten auf keinen Fall an einem Massenstreik im Kriegsfall beteiligen würden. Zu größeren Arbeitsniederlegungen kam es in Deutschland daher erst wieder nach dem Ersten Weltkrieg. Allerdings blieben Massenstreiks aufgrund der staatlich verursachten Massenarbeitslosigkeit weitgehend aus. 

Und nun: ein Missverständnis - das Streikrecht und die GDL
Das Streikrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht. Hierbei beruft man sich auf Artikel 9 Abs. 3 des GG, welches „Arbeitskämpfe“ „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen“ anerkennt. Das „Arbeitskampfrecht“ resultiert in Deutschland aus grundlegenden Urteilen des Bundesarbeitsgerichts. Besonders das Unverständnis über ökonomische Grundlagen und das Verwechseln von „Demokratie“ mit „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ hat dazu beigetragen, dass heute das Streikrecht allgemein anerkannt wird. Führende Vertreter der Partei Die Linke haben erklärt, das Streikrecht sei „ein Grundpfeiler der Demokratie“. Das mag vielleicht sogar stimmen. Schließlich ist das herrschende demokratische System dafür verantwortlich, dass das Streikrecht Einzug in unsere bunt gescheckerte Charta von „Grund-“, „Menschen- “ und „Bürgerrechten“ gefunden hat. 

Der jüngste Fall des GDL-Streiks, der die Züge der Deutschen Bahn für Tage hat still stehen lassen, hat viele Leute verärgert. Pendler hatten Schwierigkeiten zur Arbeit zu kommen. Andere Bahnfahrer mussten geplante Reisen absagen oder auf teurere Transportmöglichkeiten umsteigen. Autofahrer, die ansonsten gerne mit dem Zug gereist wären, durften im Stau schwitzen. Doch das Reisen mit der Bahn ist kein Grundrecht! Es ist eine simple Dienstleistung. Dass der Bahnbetrieb oft zu teuer und unzuverlässig vonstatten geht, hängt damit zusammen, dass die Bahn ein Staatsunternehmen ist! Die DB ist praktisch ein Monopolunternehmen und muss sich auf staatlichen Gleisen nur wenig private Konkurrenz gefallen lassen. 

In einer freien Marktwirtschaft wäre alles anders
In einer freien Marktwirtschaft würde man streikende Arbeiter einfach mit Arbeitswilligen ersetzen. Es gäbe keinen gesellschaftlichen Aufschrei über die Streikenden. Kein Reisender würde sich über stehende Züge beklagen müssen – denn es fänden sich Zugführer, die auch zu günstigeren Konditionen ihre Arbeit erledigen, als ihre streikwütigen Genossen fordern würden. Doch wäre das Bahnnetz vollständig privatisiert – das Bahnmonopol endgültig zerschlagen – würde es da noch Bahnstreiks geben? Würden nicht eine Fülle von Dienstleistern in Konkurrenz um die beste Dienstleistung und um die besten Mitarbeiter stehen? Würden dann Kundeninteressen nicht am Besten befriedigt? GDL-Bashing kratzt daher nur an der Oberfläche. Wir brauchen kein Streikrecht für niemanden. Aber ebenso wenig brauchen wir einen Staat, der entscheiden möchte, was das Beste für uns ist. Das Streikrecht trägt keinen Schnauzer und unser Feinde sind auch nicht die Gewerkschaften - our enemy is the state!

Kommentare:

  1. Und die Deregulierung der letzten Jahrzehnte hat nicht schon genug gezeigt, dass in der realen Welt die Stärkeren, also die Arbeitgeber, dominieren und die Löhne noch weiter nach unten treiben würden?

    Das bis heute ungelöste Kernproblem hast Du in der Mitte angesprochen: Es gibt mehr Arbeitskräfte als Arbeitsplätze. Solange das so ist kann kein anarchistischer Traum realisiert werden, ohne dass alles in Unterdrückung und Blut endet.

    Ja, die Streikenden würden durch "arbeitswillige" ersetzt. Was für ein Neo-Konservativer Kampfbegriff! Als wenn die Streikenden nicht willig wären zu arbeiten. Die sind nicht faul, die haben nur die Schnauze voll davon, ausgebeutet zu werden.

    Klar findet sich immer jemand, der sich noch mehr treten lässt. Willst du in einer Welt voller Fußabtreter leben?

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  2. Dominik Ešegović10. Juni 2015 um 13:53

    Die von Ihnen, lieber anonymer Mitstreiter, angesprochene "Deregulierung", besonders des Fernverkehrs, ist ein Segen! Mehr Freiheit ist wirklich toll! Für weniger als 22 Euro mit dem Bus (und W-LAN!) von München nach Zagreb - das ist doch klasse und hätte es vor der pösen -Deregulierung- sprich -Liberalisierung- nicht gegeben. Zudem fahren nun deutlich mehr Leute mit dem Bus, was den neugegründeten Busunternehmen und ihren neuen Mitarbeitern zu Gute kommt! Liberalisierung ist super und schafft Wohlstand!

    "Arbeitswillige" ist übrigens kein "Neo-Konservativer Kampfbegriff", sondern wurde hier verwendet, um zwischen Menschen zu unterscheiden, die eben arbeiten wollen und jenen, die nicht arbeiten wollen. Das Gehalt sollte im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden. Sind Gewerkschaften so etwas wie Vormunde unmündiger Arbeiter? Ich sehe das anders. Freie Märkte - freie Menschen!

    Zu Ihrem "Fußabtreter"-Argument: Ich möchte eben in keiner "Welt voller Fußabtreter" leben. Genau deshalb bin ich ja dafür, dass für alle die gleichen Regeln gelten sollen und niemand über niemand anderen herrscht! In unserer momentanen Gesellschaftsordnung sieht das natürlich ein wenig anders aus.

    Freiheitliche Grüße!

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