Mittwoch, 6. Mai 2015

Free Market Road Show: Freie Märkte – freie Menschen! Kommt die freiheitliche Wende auf dem Balkan?

von Dominik Ešegović
Ein schlanker Staat, möglichst niedrige Steuern und offene Grenzen. Das sind die Ziele, die während der Free Market Road Show hochgehalten werden. Die Vortrags- und Diskussionsreihe mit führenden Vertretern der Austrian School, des freien Unternehmertums und der Freiheitsbewegung startete im April diesen Jahres in Ljubljana, Slowenien. 34 weitere Tagungsorte von Sevilla über Stockholm bis nach Jerusalem dienen ebenfalls als Anlaufstellen, auf denen die Idee der Freiheit einem interessierten Publikum vorgestellt wird. Seit 2008 organisiert das Austrian Economics Center unter Mitwirkung von ca. 60 weiteren Think-Tanks und Universitäten kleine intellektuelle Feuerwerke der Freiheit. Das diesjährige Motto der Veranstaltung lautet: „Wie entsteht Wachstum?“ Was bereits in München und Wien stattfand, traf sogar auf Zustimmung beim österreichischen Außenminister, Sebastian Kurz. Der 28-jährige Konservative wünschte der Free Market Road Show für ihren Start „sehr viel Erfolg“.

Am 27. April kam die Freiheitsveranstaltung in die kroatische Hauptstadt, Zagreb. Die Wirtschaftsfakultät der Universität bot ein angemessenes Ambiente für Vorträge über wirtschaftliche, politische und individuelle Freiheit. Im modernsten Saal der Ausbildunsstätte waren die Sitzplätze fast vollständig besetzt. Die örtliche libertäre Studentengruppe „Finanzclub“ (Financijski klub) und das Zentrum zur Erneuerung der Kultur („Centar za obnovu kulture“) haben die Veranstaltung vor Ort organisiert. Der Sprecher des Zentrums, Stjepo Bartulica, begrüßte die interessierte Besucherschaft in geschliffenem Englisch. Sein Vortrag sollte das thematische Muster der Freie-Märkte-Show vorgeben: schlanker Staat, niedrige Steuern und Ausgaben. Was vor allem in der Balkanrepublik seit der Gründung des Landes vor über zwanzig Jahren nicht rund läuft ist offensichtlich: ein wuchernder Staatsaparat, zu hohe Steuern und Ausgaben, eine korrupte, überbordernde Bürokratie. Daraus folgt logisch konsequent: miserable Wachstums- und Arbeitslosenzahlen. Viele im Land sehen den Schuldigen für die schlechte Wirtschaftslage fatalerweise in der „freien Marktwirtschaft“. Der französische Kapitalismus-Kritiker Thomas Piketty war neulich im Zagreber Nationaltheater zu Gast und durfte einer interessierten Zuschauerschaft seine steilen Thesen ins Kroatische übersetzen lassen - Applaus inklusive. 

Die große „Show“ beim Event an der Wirtschaftsfakultät bestand dabei weniger im dubiosen Reichenbashing als vielmehr im Zerstören populärer Illusionen. Wer die Reichen zu stark besteuert, der vertreibt sie aus dem Land. Wer die Bürokratiemaschine zu schnell laufen lässt, dem geht bald der unternehmerische Sprit aus. 

Der Chef der jüngst gegründeten Vereinigung kroatischer Steuerzahler, „Lipa“, erinnerte das junge Publikum, dass Kroatien seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr gesehen habe. Die bürokratischen Antworten auf die Krise – sie seien gescheitert. 

Philosophisch ausgerichtet war der Vortrag des ef-Redaktionsbeirates Hardy Bouillon. Er stellte die hamletsche Frage in den Raum: „To grow or not to grow?“ („Wachsen oder nicht wachsen?'') So führte Bouillons Vortrag auch voraussehbar zu den freiheitlichen Denkern David Hume und Adam Smith. Letzterer habe auf philosophische Weise erklärt wie Wachstum zu einem besseren Leben führe. Der gelernte Historiker vergaß gegen Ende seines Vortrages nicht, sein Publikum daran zu erinnern, dass die Wirtschaftslage eines Landes auch mit seiner Geschichte zusammenhänge. 

Im Laufe der Vorträge wurde immer wieder herausgestellt, wie wichtig es für das postkommunistische Land sei wirtschaftliche Freiheit endlich offener zuzulassen und ihre Entfaltung zu fördern. Korruption sei bekanntlich ein Phänomen, das dazu neige, mit größer werdendem Staat auch selbst immer größer zu werden. Und je maßloser der bürokratische Apparat, desto niedriger sind die Chancen, dass sich eine Wirtschaft frei entfalten kann. Interessant war dabei das Beispiel, dass von der Mitarbeiterin des amerikanischen Free Market Institutes, Kate Sheehan, vorgebracht wurde. In ihrem Heimatstaat West Virginia gehe es viel bürokratischer zu als beispielsweise in Texas. Dort sei die Bürokratierate und die Steuerlast sehr viel geringer. In den beiden Staaten, in denen Sheehan unterrichtet, unterscheide sich die Bereitschaft ihrer Studenten, unternehmerisch tätig zu werden, ganz erheblich. In Texas gäben etwa 50% ihrer Studenten an, sich später einmal selbst als Unternehmer zu versuchen. Im Nanny-State West Virginia wolle dies hingegen fast niemand. Auch die Industrie siedele sich in West Virginia nur ungern an, weshalb die Region aus dem Weltall betrachtet nächtens aussehe wie Nord-Korea. 

Ein derart unästhetisches Schicksal ist Kroatien bisher nicht zuteil geworden. Das wohl auch nur, weil die wirtschaftliche Entwicklung seiner Nachbarn zu schlecht ausgeprägt ist. Dass das jüngste Mitgliedsland der Europäischen Union auf nachhaltige Unterstützung aus föderalen Töpfen hoffen könne, dafür klinge die Brüsseler Melodie einfach zu disharmonisch. Die EU sei im Grunde eine gute Idee, so der junge Vertreter von „Open Europe“, Pieter Cleppe. Doch die Regulationsmaschine sei inzwischen längst außer Kontrolle. Und was bereits wie eine alte Volksweissheit klingt – 2/3 aller Gesetze kämen bereits aus Brüssel. Doch die Kommission sei sich des selbstgemachten Regulierungsdilemmas bewusst. Man habe bereits einen Beauftragten für diese Frage. Man könne sogar bereits erste Lichtblitze am düsteren Regulationshimmel erkennen. Das Europäische Parlament beschwere sich nämlich schon, dass die EU-Kommission immer weniger Gesetze zur Abstimmung bringe. Man darf also hoffen. Das Europrojekt sei allerdings zumindest für Kroatien bereits im Voraus gescheitert. Örtliche Politiker reiben sich bei dem Gedanken an billiges Geld aus Frankfurt zwar schon die Hände – allerdings bekäme ein Euro-Beitritt der eigenen Überschuldung gar nicht gut. Fraglich sei in dem Zusammenhang auch, ob die EUliten sich mit ihrem jüngsten balkanischen Partner eine neuerliche Bürde zumuten würden. Zu frisch seien die Erinnerungen an die Krise des slowenischen Bankensystems, das als Mitglied im Euroclub für Verstimmungen bei den Herren des sonst so fröhlich krähenden Frankfurter Kredithahns geführt hat. 

Auch der ehemalige kroatische Inflationsbekämpfer und Wirtschaftsweise Velimir Šonje sieht die Zukunft seines Landes außerhalb des Euro-Raums. Dabei konstatierte er augenzwickernd, dass es vor 30 Jahren noch keine Free Market Road Show in seinem Land gegeben habe. Das stimme optimistisch für die Entwicklung in den nächsten Jahren. Das Land habe Luft nach oben, sei es doch innerhalb der EU auf Platz 2 von unten, wenn man sich den Rückgang des BIP betrachte – nach Griechenland. Dabei gingen rund 20 % des Nationalprodukts für die höchst ineffiziente Bürokratie drauf. Zu hohe Ausgaben und ein zu träger Beamtenapparat würden von nur wenigen, schmalschultrigen Unternehmern und Dienstleistern getragen. Nachhaltigkeit: Fehlanzeige. Auch in Bezug auf tatsächliche Unternehmerfreundlichkeit liege Kroatien EU-weit ganz hinten; diesmal nur knapp von Malta geschlagen. Wie man einen wirklichen Wandel in der desaströsen Entwicklung des Landes betreiben könnte, dazu fehlten auch dem Fachmann konkrete Lösungsansätze. 

Dem erfolgreichen und mit der Regierung nicht minder unzufriedenen Unternehmer Ilija Tokić fiel ein traditioneller Lösungsweg ein: mit Wahlen die Politik beeinflussen. Doch wen in eine Struktur hineinwählen, die jeden Politiker zum Bock und diesen wiederum zum Gärtner macht? 

Nun, während des Vortragstages flackerte auch ab und zu Licht am Ende des Tunnels auf: Matt Kibbe von „Freedom Works“ appelierte besonders an das junge Publikum sich auf tatsächliche Idole zu besinnen: „Frederick“ Hayek zum Beispiel. „Was hätte Hayek wohl von Facebook gehalten? Hätten Sie ihn auf Facebook hinzugefügt?“ Der Kampf des alten Liberalen gegen Planwirtschaftler aller Couleur wird heute auch von einer radikalfreiheitlichen Gruppe vorangetragen: den „Libertarians“. Diese schrille Gruppe, die auch in Kroatien immer größeren Anhang findet, verfolge zwei total verrückte Maximen: 1. nicht zu stehlen und 2. Verantwortung zu übernehmen. Der libertäre Verantwortungssinn habe sich heutzutage einem falsch verstandenen Verantwortungsbegriff zu stellen: dem der „Sozialen Gerechtigkeit“. Dieses bereits von Hayek demontierte Wieselwort verletze den natürlichen Gerechtigkeitssinn: alle gleich zu behandeln. Auf Basis der Sozialen Gerechtigkeit werde das Privateigentum verletzt und das Unternehmertum sukzessive für gering geachtet. Das Beispiel Facebook dient als eines der leuchtendsten Beispiele für erfolgreiches Unternehmertum unserer Zeit. Das geniale Konzept wurde nur Wirklichkeit, weil ein junger Mensch mit einer einzigartigen Idee etwas umzusetzen vermochte, was andere für unmöglich oder einfach für überflüssig erachteten. Ein weiteres Symbol allgemeinnützigen Unternehmertums tragen viele von uns heute in der Hosentasche mit sich: das iPhone. Große Ideen entstehen abseits der Herdentiermentalität. 

Jeder von uns ist aufgerufen, zu träumen, zu scheitern und es von neuem zu versuchen. Der Großneffe Hayeks, Richard Zundritsch, sprach über sein eigenes Scheitern als Unternehmer und über die Voraussetzungen eines Erfolgs. Viele Veranstaltungsteilnehmer waren wohl überrascht und erleichtert zugleich zu hören, dass unternehmerfeindliche Politik auch in Österreich keine Unbekannte sei. 

Der letzte Vortragsblog der Veranstaltung spickte sich mit führenden libertären Autoren und Netzwerkern des Adrialandes. Der Panelist Daniel Hinšt erinnerte das Publikum mit Blick auf den düsteren kroatischen Haushalt an die Bedeutung des deutschen Wortes „Schuld“. Im Gegensatz zum Kroatischen habe der Begriff zwei mögliche Bedeutungen: zum einen die „Kreditschuld“ als auch die „moralische Schuld“ an etwas. Der eigenen Verantwortung müsse man nachkommen, selbst wenn man vorhabe die eigene Heimat zu verlassen und im Ausland zu leben. Zwar seien die skandinavischen Länder sogenannte „Sozialstaaten“ mit relativ soliden Wirtschaftszahlen. Jedoch böten auch diese Länder kein Auskommen ohne eigene ehrliche Arbeit. Ein Leben auf Kosten anderer sei und bleibe eine Illusion. Der libertäre Blogger Luka Popov erklärte, dass es laut Ludwig von Mises genau zwei Arten gebe, um arbeitslos zu werden. Die erste Möglichkeit ergebe sich aus der persönlichen Entscheidung keiner Tätigkeit nachgehen zu wollen. Die zweite Alternative resultiere aus marktfeindlichen Eingriffen des Staates. In Kroatien sei das Gros der arbeitslosen Bevölkerung der Kategorie 2 zuzurechnen. 

Am Ende der Free Market Road Show war wohl jedem Gast klar, was für die wirtschaftlichen Probleme zuhause und andernorts verantwortlich ist. Die Devise lautet dabei: Mehr Markt – weniger Staat! Es heißt nun also diese Weisheit weiter ins Volk zu tragen. Diese Verantwortung kommt dabei jedem Einzelnen zu. Damit dies gelingt, von Lissabon bis Jerusalem, dazu trägt die Free Market Road Show bei. Am 7. Mai ist es in Vilnius so weit. Dort sprechen die Vortragenden dann wieder vom Wert der besseren Ideen.

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