Samstag, 2. Mai 2015

Die parteinahen Stiftungen: Enorme Kosten und wenig Nutzen für die Allgemeinheit

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
in Deutschland gibt es eine Handvoll Einrichtungen, von denen man zwar selten etwas hört oder liest, die uns Steuerzahler aber eine Menge Geld kosten. Es handelt sich um die Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Während andere Zuschussempfänger schon mal Nullrunden oder sogar Kürzungen hinnehmen müssen, kennen die parteinahen Stiftungen seit Jahren nur eins: Üppige Zuwächse bei den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln.

Von den Parteistiftungen ist jedoch nur eine, nämlich die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tatsächlich eine Stiftung. Bei den andern fünf (Konrad-Adenauer Stiftung der CDU, Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken) handelt es sich rechtlich gesehen um eingetragene Vereine. Alle sechs Parteistiftungen leben zu fast 100 Prozent von den reichlich fließenden staatlichen Zuschüssen, die nahezu ausschließlich aus dem Bundeshaushalt stammen.

Der erstaunliche Aufschwung der parteinahen Stiftungen begann Mitte der 1960er Jahre. Seinerzeit hatte das Bundesverfassungsgericht die staatliche Finanzierung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Auf das schöne Geld für die Bildungsarbeit wollten die Parteien aber nicht verzichten. Also wurde diese Aufgabe von den Parteistiftungen übernommen (damals waren es nur vier) und die Mittel dahin umgeleitet.


Erst klagen, dann selber kassieren

Die 1983 neu in den Bundestag gekommenen Grünen sahen darin eine unzulässige Parteienfinanzierung und brachten die Sache vor das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht teilte in seiner Entscheidung von 1986 diese Auffassung nicht. Die Stiftungen seien rechtlich und tatsächlich unabhängig von der jeweiligen Partei. Daraufhin drängten auch die Grünen an die staatlichen Futtertröge und gründeten die Heinrich-Böll-Stiftung. Auch die später hinzugekommene Partei „Die Linke“ nahm zunächst Anstoß an den Stiftungen der übrigen Parteien. Lange konnte aber auch sie dem Lockruf des Geldes nicht widerstehen und gründete die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die seitdem ebenfalls von den Zuschüssen aus der Bundeskasse profitiert. Die Verteilung der insgesamt für die parteinahen Stiftungen zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt nach Quoten, die sich an den Wahlergebnissen der jeweils nahe stehenden Partei orientieren.


Jährlich eine halbe Milliarde für die Parteistiftungen

Die Finanzierung der Parteistiftungen aus Steuergeldern weist eine Dynamik auf, wie man sie sonst im Staatssektor nirgendwo findet. Im Jahr 1970 waren es insgesamt 38 Millionen Euro für die damals vier Stiftungen. Im Jahr 1990 waren es dann schon annähernd 300 Millionen für seinerzeit fünf Stiftungen. Allein zwischen 2005 und 2014 sind die Etats der Stiftungen um 50 Prozent gewachsen, während der Bundeshaushalt in diesem Jahrzehnt lediglich um 14 Prozent gestiegen ist. Aktuell sind es annähernd 500 Millionen Euro, welche die nunmehr sechs Parteistiftungen aus dem Bundeshaushalt bekommen. Jährlich eine halbe Milliarde an Steuergeldern für die doch relativ unbedeutenden Stiftungen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Dazu addieren sich noch ein paar Milliönchen, die aus den Haushalten der Länder bzw. aus sonstigen öffentlichen Kassen stammen. Die Eigeneinnahmen der Parteistiftungen, zum Beispiel aus Teilnehmerbeiträgen, sind dagegen äußerst gering.


Wenig Nutzen für den Steuerzahler

Was machen nun die Parteistiftungen mit dem vielen Geld, das ihnen der Bundestag so reichlich zur Verfügung stellt? Nun, nach wie vor liegt ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der politischen Bildungsarbeit. Da werden in großem Umfang politische Seminare und Diskussionsveranstaltungen abgehalten, da kann man Rhetorikkurse belegen und das Rüstzeug für die Kommunalpolitik erwerben. Die Veranstaltungen stehen im Prinzip allen Interessenten offen, werden jedoch ganz überwiegend von Parteigängern und Sympathisanten der betreffenden politischen Strömung wahrgenommen. Die Parteien schulen also über die Stiftungen letztlich ihre Funktionäre.

Ähnliches gilt für die Vergabe von Stipendien an junge Menschen, ein weiteres Betätigungsfeld der Stiftungen. Auch bei der Stipendienvergabe werden „Nahestehende“ bevorzugt gefördert. Ferner erstellen die parteinahen Stiftungen wissenschaftliche Gutachten, kümmern sich um das Parteiarchiv und arbeiten die Parteigeschichte auf. Was hat der brave Steuerzahler davon, der für das alles aufkommen muss? Wenig, sehr wenig. Zumal es ja schon die Bundeszentrale und die Landeszentralen für die politische Bildung gibt, sowie viele Einrichtungen, die Stipendien vergeben. Alles in allem haben die Parteien einen erheblichen Nutzen von ihren Stiftungen, ob man das jetzt als verdeckte Parteienfinanzierung bezeichnen will oder nicht.


4000 Mitarbeiter im In- und Ausland

Für ihre Tätigkeit haben die Stiftungen einen großen Apparat aufgebaut. Die Führungspositionen der Parteistiftungen nehmen häufig abgehalfterte Politiker ein, denen man mit diesen Pöstchen den Ruhestand versüßt. Die Stiftungen beschäftigen insgesamt 2000 Mitarbeiter in Deutschland. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Anzahl von Beschäftigten im Ausland. Denn es ist den politischen Stiftungen gelungen, in großem Stil in die Bereiche Entwicklungshilfe und auswärtige Beziehungen einzusteigen, da liegt derzeit der Schwerpunkt ihrer Betätigung.

Während Deutschland rund um den Globus zirka 150 Botschaften unterhält, leisten sich die Stiftungen insgesamt fast doppelt so viele Büros in der ganzen Welt. Man will das deutsche Staats- und Demokratieverständnis weltweit verbreiten, insbesondere indem man ausländische Schwesterparteien unterstützt. Da fragt man sich, ob das alles nötig ist, wo doch Botschaften und Konsulate sowie eine Vielzahl von Einrichtungen der Entwicklungshilfe auf diesen Feldern aktiv sind. Wenn die Parteien ausländische Schwesterparteien unterstützen wollen, sollen sie dies mit eigenen Mitteln tun und nicht mit Steuergeldern über ihre Stiftungen!


Wird das Bundesverfassungsgericht die Staatszuschüsse begrenzen?

Inzwischen muss sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit den Parteistiftungen beschäftigen. Eine Splitterpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei, führt Klage wegen verdeckter Parteienfinanzierung und Verletzung der Chancengleichheit. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Laufe des Jahres 2015 gerechnet. Es besteht wenig Hoffnung, dass das Gericht seine Rechtsprechung ändert und die Staatsfinanzierung der Parteistiftungen für verfassungswidrig erklärt. Wahrscheinlich wird es dafür sorgen, dass auch kleinere Parteien in den Genuss von Staatsgeldern für ihre Stiftungen kommen können. Vielleicht wird das Gericht sich aber auch mit dem ungezügelten Wachstum der Zuschüsse für die Parteistiftungen beschäftigen. Es wäre schon ein Erfolg, wenn das Bundesverfassungsgericht hier eine Obergrenze für die Staatszuschüsse verlangen würde! Liebe Leserinnen und Leser, hoffen wir auf einen weisen Richterspruch aus Karlsruhe, meint

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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