Dienstag, 7. April 2015

Paul Craig Roberts: Hoffnung und Chaos

von Hubert Milz
Mein Freund Johannes Maruschzik hat in den ersten Monaten des Jahres 2012 das Buch „The Failure of Laissez Faire Capitalism and Economic Dissolution of the West“ von Prof. Paul Craig Roberts aus dem Amerikanischen ins Deutsche übersetzt und den passenden Titel „Wirtschaft am Abgrund“ gewählt.

Bei diesem Buch handelt es sich zweifelsohne um ein wichtiges und gutes Buch – Johannes Maruschzik hat dem Buch in seiner Rezension bei Amazon auch fünf Sterne gegeben. Obwohl ich den Sorgen und dringlichen Warnungen von Roberts in der Summe eigentlich nicht widersprechen will: Bei ein paar wichtigen Details bin ich anderer Ansicht als Roberts und vergebe somit nur vier Sterne, dies schon einmal vorweg angemerkt.

Unter Präsident Ronald Reagan war Roberts „Assistant Secretary of the Treasury” im US-Finanzministerium. Diese Stellung umfasst in etwa den Verantwortungsbereich des bundesdeutschen Wirtschaftsministeriums. Alexander Hamilton – einer der Gründerväter der USA – war der erste „Assistant Secretary of the Treasury” und Craig Roberts der letzte; nach dem Ausscheiden von Roberts wurde das US-Finanzministerium von der „Wallstreet“ okkupiert. Die Schilderungen im Buch geben hierzu einen gut unterfütterten Eindruck. Es findet sozusagen durchgehend eine Rochade zwischen Wallstreet und US-Finanzministerium statt – Politiker machen in der Finanzindustrie Karriere und Finanzmanager in der Politik und wieder umgedreht:

– Heute Wallstreet-Manager und morgen hochrangiger Politiker im US-Finanzministerium.

– Heute hoher Politiker im US-Finanzministerium und morgen Spitzenmanager der Wallstreet.

– Zwischenzeitlich ein durch Wallstreet finanzierter Dozent an einflussreichen Hochschulen, danach wieder in der Wallstreet oder in der Politik aktiv.

Eine ekelhafte und gefährliche Symbiose zwischen „Big Government“ und „Big Business“ wird dargestellt; eine Schilderung, die einen Einblick in die plutokratischen Strukturen der (politischen und ökonomischen) Machtverhältnisse der USA vermittelt.

„Big Government“ und „Big Business“ agieren gemeinsam gegen die Interessen der US-Bürger. Eigentum, Vermögen und Rechte der Menschen der USA sind ein Spielball der Partikularinteressen der Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne zwingende Gründe werden mehr oder weniger ganze Industriezweige aus den USA verlagert, das heißt die US-ökonomische Basis erodiert, und gleichzeitig werden imperiale politische Spielchen rund um den Globus vorangetrieben. Hierzu nutzen die Machtpolitiker der USA jedwede Chance, so auch die Möglichkeiten, welche die Nato und andere supranationale Organisationen bieten, um zum Beispiel die „dummen“ Europäer für das US-Imperium kämpfen und bluten zu lassen.

Im Jahre 1776 wagten die amerikanischen Kolonisten ein Experiment, sie sagten sich von einem fernen König, der ihre Interessen nicht berücksichtigte, los, um sich selbst zu regieren. Heuer scheint es, als ob dieses Experiment fehlgeschlagen sei, denn die USA werden nun von Interessengruppen beherrscht, deren Mitglieder nur eigene Interessen kennen und an den Schaltstellen der Zentralregierung in Washington beziehungsweise an den wichtigen Hebeln der verschiedensten Wirtschaftszweige – insbesondere in der Wallstreet – sitzen und dort das Sagen haben.

Die Ideale eines Thomas Jefferson zur Begrenzung der Macht der Zentralregierung bilden nur noch Stoff für Feiertagsreden, die Realität sieht anders aus (1). Seit dem Sezessionskrieg hat die Zentrale in Washington jede Situation genutzt, um mehr an Macht und Verfügungsgewalt an sich zu reißen. Dabei waren die Sezession der Südstaaten und die „Rechte der Einzelstaaten“ zweifelsfrei durch die US-Verfassung legitimiert (2). Abraham Lincoln bestritt dies und ebnete den Weg dazu, dass immer mehr Macht und Gewalt bei der Zentralregierung konzentriert wurde und wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass die US-Bürger sich auf ihre Rechte und Stärken besinnen und das Ruder noch herumreißen können und auch werden.

In Roberts Brust scheinen nach meinem Eindruck jedoch zwei Herzen zu schlagen:

– Einerseits bekräftigt er eindrucksvoll die Rechte von Regionen und die Rechte der Bevölkerung zur Selbstbestimmung, befürwortet demnach auch die „Rechte der Einzelstaaten“;

– andererseits hegt Roberts starke Sympathien für die US-Handelspolitik des 19. Jahrhunderts; eine Politik, welche eine wesentliche Ursache des Sezessionskrieges gewesen ist.

Der Süden wollte zollfreien Handel mit England, also die landwirtschaftlichen Produkte gegen die britischen Industrieprodukte tauschen.

Der Norden wollte seine nicht wettbewerbsfähige Industrie mittels Zollpolitik vor der britischen Konkurrenz schützen, so dass die Zentralregierung in Washington die Wertschöpfung der Südstaaten sozusagen mittels Zoll konfiszierte.

Diese Politik, die Abraham Lincoln noch verschärfen wollte, führte zum Sezessionskrieg. Der Süden wollte und brauchte reibungsfreien Handel mit England und die Nordstaaten betrieben Schutzzollpolitik. Die Sklavenfrage war dem Norden im Grunde egal, Sklavenhaltung hätte der Norden weiterhin akzeptiert (3), „Freeports“ aber nie und nimmer – in den Worten Lord Actons: „Die Sklaverei war nicht der Grund der Sezession, aber der Grund für ihr Scheitern!“

Und Roberts sympathisiert mit den Verfechtern der „Staatenrechte“ und andererseits schlägt sein Herz für den „nordstaatlichen Schutzzoll“. Dieser Widerspruch ist nicht aufzulösen.

Bei einer derartigen Analyse der USA belässt Roberts es nicht. Er zeigt auch sehr prägnant auf, dass die Wirtschaftspolitik der US-Plutokratie mittel- und langfristig nicht nur den ökonomischen Niedergang der USA bewirken wird, sondern auch den politischen. Gewinner werden Staaten wie China und Indien sein, diese werden die USA als imperiale Macht verdrängen. Ergo schadet sich die US-Plutokratie letztlich langfristig selbst. Mitbeschädigt und mitgerissen in den Abwärts-Strudel der USA wird dadurch auch Europa; denn die Europäer lassen sich wie die „freiwilligen Knechte“ in die Politik der US-Plutokratie einspannen. Roberts warnt vor einem Brüsseler EU-Zentralstaat, der nur die pulsierende europäische Vielfalt, die Schönheiten Europas zerstören kann. Natürlich treiben die US-Plutokraten das Werden eines europäischen Zentralstaats im Rahmen ihrer Möglichkeiten voran, da ein „einzelner europäischer Zentralstaat“ – ein Vielvölkerstaat, mit vielen Sprachen, gegenläufigen Interessen und kulturellen Unterschieden – leichter zu manipulieren sein wird als die europäische Staatenvielfalt.

Roberts empfiehlt den Europäern, sich auf ihre Stärken zu besinnen und die Brüsseler Eurokraten fortzujagen. Insbesondere empfiehlt er Deutschland aus dem Euro-Verband und der EU auszutreten. Deutschlands ökonomische Stärke solle dazu genutzt werden, mit den ostmitteleuropäischen Staaten, mit Skandinavien und nach Möglichkeit auch mit Russland einen Wirtschaftsraum zum Nutzen und Vorteil der Völker zu schaffen. Der Irrweg in den europäischen Zentralstaat hingegen bringe nur Nachteile: Armut, Not und Elend für die Bevölkerung – ausgenommen davon sind dann nur ein paar privilegierte Bonzen.

Soweit der kurze Überblick zu den wesentlichen Aussagen des Buches, wobei von mir schon ein paar kurze kritische Splitter eingeflossen sind.

Nun zu den übrigen wichtigen Details, bei denen meine Ansicht von der Meinung Professor Roberts abweicht.

Die Differenzen zwischen Roberts und mir beruhen wesentlich auf der unterschiedlichen wirtschaftstheoretischen Basis, von welcher aus die Situation betrachtet wird.

Roberts vermerkt, dass das „Grundgerüst jeder theoretischen Ökonomie“ auf Adam Smith, David Ricardo, Alfred Marshall, John Maynard Keynes und Milton Friedman beruht.

Nun, Alfred Marshall hat die marginalistisch-subjektivistische Revolution, die in den 1870er Jahren einsetzte, im angelsächsischen Raum in Gleise gelenkt, die in Richtung objektive Ökonomie zeigen. John Maynard Keynes und Milton Friedman sind Verfechter des papierenen Scheingeldes und stark mitverantwortlich für die Massen an Scheingeld, mit denen der Globus überschwemmt ist und wird. Ohne diese Fluten von Scheingeld wäre es der US-Plutokratie nicht möglich gewesen, ihr Spiel derart unverschämt, rücksichtslos und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung durchzuziehen.

An verschiedenen Passagen des Buches ist es gut ersichtlich, dass auch Roberts in wichtigen Punkten dem keynesianischen Lehrgebäude und dem Monetarismus Milton Friedmans (4) folgt.

Nun, während meines Studiums vor mehr als drei Jahrzehnten hatte ich mich auch vorwiegend, durch den an der Hochschule dominierenden Lehrstoff, mit den Theorien derer von Keynes, Friedman und ihrer Gefolgsleute zu befassen. Einen persönlichen Erkenntnisfortschritt sah ich insbesondere im keynesianischen Lehrgebäude nicht. Ergo suchte ich Alternativen, die mir Wirtschaft und Gesellschaft theoretisch fundierter erklären konnten. Fündig wurde ich schließlich bei der „Wiener Schule der Ökonomie“, in den Werken von Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Wilhelm Röpke (5). Daraus folgt, dass mein wirtschaftstheoretisches Verständnis enorm vom ökonomischen Grundgerüst Roberts – also dem ökonomischen Mainstream – abweicht, und zwar insbesondere bei der Kapitaltheorie, der Geldtheorie und der Konjunkturtheorie.

Mittels der „Konjunkturtheorie der Wiener Wirtschaftsschule“ und des Subjektivismus dieser Schule ist es den Vertretern dieser Schule in den letzten 100 Jahren immerhin gelungen, die Krisen und Katastrophen des „verdammten 20. Jahrhunderts“ richtig zu prognostizieren.

Dieses Kunststück gelang dem ökonomischen Mainstream nicht, vielmehr dienten dessen Theorien in der politischen Praxis dazu, die produktiv arbeitende Bevölkerung um den Lohn ihrer Leistung zu bringen.

Es ist jetzt hier nicht der Platz, um meine Meinung komplett zu diskutieren, deshalb werde ich mich auf ein paar plakative Bemerkungen beschränken.

Vor der Gründung des „Federal Reserve Systems“ (FED), der US-amerikanischen Notenbank – zum Jahreswechsel 1912/13 – war der US-Dollar – wie alle übrigen wichtigen Währungen der Welt – mit einer bestimmten Parität ans Gold gebunden. Der Dollar hatte durch die Goldbindung einen intrinsischen Wert, heutzutage ist der US-Dollar an nichts Realem gekoppelt, er ist ein durch gesetzlichen Zwang durchgesetztes Zahlungsmittel – reines Zeichengeld; ein Zeichengeld, das unbeschwert und leichtfüßig vermehrt werden kann. Und genau dies ist seit Gründung des FED auch ständig geschehen.

Es gibt Berechnungen, die den durchschnittlichen Jahreslohn eines US-amerikanischen Industriearbeiters aus 2010 in Goldunzen umrechnen. Dieser Goldlohn wird dann mit dem natürlichen Goldlohn aus 1910 verglichen und man stellt fest, dass der durchschnittliche amerikanische Industriearbeiter kaum – je nach Branche auch keine – Lohnsteigerungen verbuchen kann, die über den Produktivitätszuwachs der letzten 100 Jahre hinausgehen (6).

Dieses Ergebnis zeigt mir, dass die hohen Löhne in Papierscheingeld tatsächlich nur „Schein“ sind und den produktiv Tätigen zu Gunsten der Plutokratie etwas vorgaukeln. Die sogenannte expansive Geld- und Fiskalpolitik – mitunter auch Wachstumspolitik genannt – nutzt nur den Plutokraten, deshalb wurden Zentralbanken gegründet. Paul Adolph Volcker, Alan Greenspans Vorgänger als Chef des FED, sagte Anfang der 1980er Jahre bei einer Anhörung vor dem US-Senat nichts anderes: Zentralbanken sind nur gegründet worden, um im Notfall systemrelevante Banken mit dem Geld des Steuerzahlers vor dem Bankrott zu retten (7).

Die Zentralbanken lieferten und liefern die profunden Instrumente, die nötig sind, damit die Plutokratie genau die Spielchen treiben kann, die Roberts richtigerweise in seinem Buch aufs Korn nimmt; leider wählt er für seine Analyse eine in die Irre führende wirtschaftstheoretische Basis.

Ohne Zentralbanken, ohne Teilreservebanken und ohne Papiergeld würden wir mit echtem Geld unseren Handel zu treiben haben:

– Dann wären die Preise, insbesondere die Preise für den Faktor Arbeit, weltweit nicht so verzerrt.

– Dann wären die Transaktionskosten nicht so widersinnig.

– Dann könnte man komparative Kostenvorteile im internationalen Handel auch richtig nutzen – Ricardo würde „leben“. Denn nur durch die Verzerrungen des „Scheingeldes“ sind scheinbar diese absoluten Kostenvorteile, die Roberts anmeiert, gegeben.

In diesem Zusammenhang sind auch Anmerkungen zu einem sehr wichtigen Stichwort von Roberts zu machen; dass die Wirtschaftswissenschaften, die auf einer „Leere-Welt-Ökonomie“ aufbauen, nicht in der Lage sind, die Probleme der heutigen Zeit, nämlich die Probleme einer „Volle-Welt-Ökonomie“, zu lösen.

Nun, nach meinem Dafürhalten wird in der Wirtschaftstheorie keinesfalls mit einer „Leere-Welt-Ökonomie“ argumentiert, sondern das Gebäude der Wirtschaftstheorie fußt auf den Grundgedanken des rationellen und sparsamen Umgangs mit sämtlichen vorhandenen Ressourcen, die alle knapp und eben nicht unbegrenzt vorhanden sind.

Der Gegensatz zwischen „Leere-Welt-Ökonomie“ und „Volle-Welt-Ökonomie“, der in Roberts Buch einen zentralen Aspekt darstellt, erinnert mich sehr stark an das Opus Magnum „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome von 1972 (8).

Die wichtigste Ressource des Menschen, nämlich seine Kreativität, wurde vom Club of Rome nicht nur unterschätzt, sondern geradezu ignoriert. Und ich glaube, dass auch Professor Roberts die menschliche Kreativität erheblich unterschätzt (9).

Kurz und knapp: Freihandel, Kreativität und Globalisierung wären zum Vorteil der Völker nutzbar und nicht zum Nachteil, wie dies leider Roberts genauso unterstellt wie der Club of Rome.

Den Grad an internationaler Verknüpfung der Volkswirtschaften, den die Welt vor der Urkatastrophe 1914 erreicht hatte, den haben wir heute nämlich noch nicht wieder erlangt. Die Globalisierung ist im Zustande des Scheiterns, hier stimme ich Roberts zu, wenn auch aus anderen Gründen. Ich denke, dass die Verwerfungen durch das papierene Scheingeld die Volkswirtschaften in den Abgrund treiben werden.

Ein weiterer Punkt, bei welchem meine Meinung von den Ansichten von Roberts abweicht, ist seine Empfehlung, dass Deutschland die Euro-Zone und die EU verlassen sollte und mit den ostmitteleuropäischen Staaten und Russland so etwas wie eine Freihandelszone beziehungsweise einen polit-ökonomischen Raum bilden sollte. Es ist eine Empfehlung, dadurch die Chancen zu nutzen, um für diesen Großraum mehr Wohlstand allgemein und für jedermann mehr an persönlicher Wohlfahrt zu schaffen.

Dieser Gedanke ist mir zwar sehr sympathisch – doch ich stufe diesen Gedanken als unrealistisch ein; denn mit Blick auf die Geschichte der letzten 150 Jahre habe ich sehr große Zweifel an der Realisierbarkeit solcher Ideen:

– Würden unsere Nachbarn – die Franzosen an erster Stelle, aber auch die Briten und Italiener – nicht wieder über einen „Deutschen Sonderweg“ lamentieren?

– Würden unsere „Freunde“ nicht die Gefahren eines „Vierten Reiches“ heraufbeschwören und alle Ängste und Ressentiments der Polen (10) und anderer Ostmitteleuropäer vor einer deutsch-russischen Hegemonie schüren?

– Würden die deutschen Nachbarn, hier wieder insbesondere die Franzosen (11) und Briten (12), nicht versuchen, dies zu unterbinden?

– Nicht zu vergessen die USA, auch diese würden eine solche Konstellation keineswegs wohlwollend als Zuschauer verfolgen (13)!

– Und die Russen? Würden die Russen einen Wirtschaftsraum unter deutsch-russischer Führung akzeptieren oder lieber unter russisch-deutscher Führung präferieren? (14)

Ich persönlich glaube eben nicht daran, dass unsere westlichen „Freunde“ unsere Freunde sind. Alle anti-deutschen Ressentiments schlummern nur und brauchen von geschickten Agitatoren nur geweckt zu werden, wie die sogenannte Euro-Staatsschulden-Krise dies auch zeigt. Die anti-deutschen Nachrichten aus dem Mittelmeerraum zeigen dies doch mehr als nur deutlich.

Roberts Empfehlungen bezüglich der EU und Europa praktisch umgesetzt, würden dazu führen, dass es dann wieder, wie vor 1914, heißen wird: „Ceterum censeo Germaniam esse delendam“: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland zerstört werden muss.“ (15)

Abschließend noch eine Anmerkung zum Zoning (16) und den Immobilienentwicklern. Ich meine, dass Roberts hier die Freimarktler, die zu kurz springen und nur die angeblichen Eigentumsrechte der Immobilienentwickler sehen, berechtigt angreift. Aber ich sage bewusst „die Freimarktler, die zu kurz springen“. Denn auch Roberts springt von der anderen Seite her zu kurz.

Wer hat die Gebiete, die durch die Immobilienentwickler in ihren Strukturen vernichtet werden, entwickelt und kultiviert? Politiker und Regierungen? Sicher nicht, sondern die Familien, die dort seit Generationen leben. Nichtsdestotrotz haben Regierungen und Politiker die Eigentumsrechte in Sachen Infrastruktur an sich gerissen, okkupiert und usurpiert; Rechte, die jenen Familien zustehen!

Bei richtig definierten Eigentumsrechten müsste ein Immobilienentwickler jedem einzelnen der Anwohner die Rechte abkaufen. Ich denke, dass dann sehr viele der von Roberts angesprochenen Wahn-Projekte wegen Unwirtschaftlichkeit nicht durchgeführt werden könnten, wie das von ihm angeführte Beispiel aus Georgia. Dort ist es dem Immobilienentwickler nur gelungen, die Wasser- und Wegerechte zu erhalten, weil er staatliche Behörden für sich instrumentalisieren konnte, also einen Staat einbinden konnte, der unrechtmäßig die Infrastruktur sein eigen nennt. Dieser Aussage werden auch die Freimarktler zustimmen; außerdem zeigt dies, dass auch hier „die Politik Teil des Problems ist – und nicht die Lösung“ (17), wie dies die Argumentation von Roberts impliziert.

Leider sind die Eigentumsrechte eben nicht korrekt definiert und leider in den Händen von Politikern. Und leider spült das System, also die Art und Weise der Organisation unserer sogenannten Liberal-Demokratien, die Negativeliten an die Spitze. Diese Negativeliten verfolgen eben eigene Interessen. Es verbünden sich zwangsläufig ähnliche Kreaturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einer Plutokratie, die zum Schaden dessen agiert, was unter Allgemeinwohl zusammengefasst werden kann (18).

Soweit die Anmerkungen zu meinen abweichenden Ansichten zum Inhalt des Buches von Professor Roberts.

Trotz dieser in wichtigen Punkten abweichenden Meinungen, empfehle ich, das Buch sorgfältig zu lesen. Das Buch enthält eine Fülle von Gedanken, die den Leser zum Selberdenken anregen, geradezu zum Mitdenken zwingen.

Die Probleme, die in dem Buch angesprochen werden, gehören zu den zwingenden Problemen der Gegenwart und nahen Zukunft. Ich persönlich hoffe, dass sich gerade die amerikanischen Bürger auf ihre Traditionen und Stärken besinnen und die herrschende plutokratische Vereinigung hinwegfegen werden. Bezüglich Europa und hier insbesondere Deutschland bin ich pessimistisch; Ferdinand Lassalle soll gesagt haben: „Die Deutschen sind Bedienstete, die kann man frei herum laufen lassen!“ Von daher erwarte ich aus Deutschland keinen Aufbruch zu neuen Ufern, vielmehr: Der größte Teil der Deutschen wird sich mit der „freiwilligen Knechtschaft“ abfinden und versuchen, sich in dieser so gut wie möglich „bequem“ einzurichten – getreu dem Spruch: „Uns geht es ja noch gut!“
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(1) Mehr hierzu und den folgenden Punkten „Sezession und Staatenrechte“ findet man bei DiLorenzo, Thomas: Hamilton's Curse. Three Rivers Press, New York City 2009.

(2) Dies geht z. B. aus den i. d. R. Pro-Lincoln-Publikationen des „Verlags für Amerikanistik“ hervor; denn manche der Autoren bestätigen – eher ungewollt – das verfassungsmäßige Recht der Einzelstaaten auf Sezession. 

(3) „Mein oberstes Ziel in diesem Krieg ist es, die Union zu retten; es ist nicht, die Sklaverei zu retten oder zu zerstören. Könnte ich die Union retten, ohne auch nur einen Sklaven zu befreien, so würde ich es tun; könnte ich sie retten, indem ich alle Sklaven befreite, so würde ich es tun; und könnte ich die Union retten, indem ich einige Sklaven befreite und andere nicht, so würde ich auch das tun.“ Abraham Lincoln, zitiert nach der Welt vom 15.01.2009.

(4) Don PPatinkin zitiert nach Janssen, Hauke: Milton Friedman und die „monetaristische Revolution“ in Deutschland. Marburg 2006, S. 46f.: „Was Friedman vorgelegt hat, ist eine elegante Anwendung des modernen Portfolioansatzes auf die Geldnachfrage, die … als eine Fortsetzung der keynesianischen Liquiditätspräferenztheorie angesehen werden muß.“

(5) Wilhelm Röpke zähle ich persönlich zu den Austrian Economics, gerade sein Buch „Die Lehre von der Wirtschaft“ ist m. E. wienerisch inspiriert. Prof. Walter Block unterteilte einmal die Vertreter der Austrian Economics in die Kategorien „A“, „B“ und „C“, Wilhelm Röpke zähle ich durchaus zur Kategorie „B“.

(6) Ein Maßanzug von einem erstklassigen Herrenschneider kostet z. B. in goldenen Guinees (1 Guinee = 7,654 g Goldgehalt) noch immer etwa das gleiche wie vor dem I. Weltkrieg (Ø 2.500 Euro)!

(7) Griffin, G. Edward: Die Kreatur von Jekyll Island. Rottenburg 2011, S. 82.

(8) Viele „Intellektuelle“ sind fasziniert von der „Wachstumsskepsis“ des „Club of Rome“. Solche „Intellektuelle“ übernahmen und übernehmen die „Mahnungen“ des „Club of Rome“, obwohl fast alle Prognosen des „Club of Rome“ weit danebenlagen.

(9) Aus seinen Prognosen leitete der „Club of Rome“ Forderungen nach Einschränkung des Konsums und der Ressourcenverwendung ab, geißelte die Umweltverschmutzung als kapitalistisch (Anmerkung: 1990 sah man, wie verheerend die Umweltschäden im „sozialistischen Imperium“ gewesen sind; dagegen wirkte der „böse kapitalistische Westen“ geradezu umweltfreundlich) und forderte ein Zurückdrängen der Überbevölkerung mittels konsequenter weltweiter Gebärkontrolle. Gerade der letzte Punkt legte m. E. die Basis zu Forderungen, welche wieder einmal in Richtung Eugenik, Euthanasie u. ä. gehen; meist getarnt durch das Entern harmloser Begriffe, da die alten Ausdrücke diskreditiert sind. Es wird eine Bevölkerungspolitik erträumt, die die Erdbevölkerung drastisch um ein paar Milliarden Menschen verringern soll! Im Grunde steht – mittels getarnter Sprache – ein Julius Tandler (ein Säulenheiliger der österreichischen Sozialdemokratie) auf, der 1923 in dem Aufsatz (Ehe und Bevölkerungspolitik) forderte: „Welchen Aufwand übrigens die Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß, es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbewußtsein dringen.“

(10) Die Empfindlichkeiten der Polen und Ostmitteleuropäer zeigt ein Zitat von Lech Walesa in einem Interview mit der niederländischen Zeitung Elsevier vom 07.04.1990: „Ich schrecke selbst nicht vor einer Erklärung zurück, die mich in Deutschland unpopulär macht. Wenn die Deutschen erneut Europa in der einen oder anderen Art destabilisieren, sollte man nicht mehr zu einer Aufteilung Zuflucht nehmen, sondern dieses Land einfach von der Landkarte ausradieren. Der Osten und der Westen besitzen die notwendigen fortgeschrittenen Technologien, um diesen Urteilsspruch durchzuführen.“ (Neutronenwaffen?)

(11) Die Meinung etlicher Franzosen spiegeln sich in den Äußerungen, im Tun und Handeln von Präsident Mitterand zur Wendezeit 1989/90. Attali, damals Mitterand-Berater und später auch dessen Biograph, schrieb, dass Mitterand zu Genscher sagte „Wir werden in die Zeit vor 1913 zurückfallen.“ Mitterand soll – gem. Attali – Kanzler Kohl mit einer Neuauflage der „Entente“ gedroht haben: Eine Allianz wie vor 1914, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion würden Deutschland in Europa isolieren, falls Bundeskanzler Kohl Verhandlungen über eine Währungsunion, die der Preis für eine französische Zustimmung zur deutschen Einheit war, ablehnen würde: Keine deutsche Einheit, falls Kohl nicht bereit sein sollte, die D-Mark und die deutsche Atomwaffe (= die Deutsche Bundesbank) zu opfern. Mitterand nutzte die geopolitische Lage, die durch den Umbruch der Jahre 1989/90 entstanden war, konsequent aus. Dabei wurden alle Ressentiments gegen den „deutschen Erbfeind“, trotz oder gerade wegen des deutsch-französischem Freundschaftsvertrags, von französischer Seite genutzt. 

(12) Die Befindlichkeiten der Briten kann man sehr gut durch ein paar Zitate Margaret Thatchers (der „Eisernen Lady“) aus der Wendezeit 1989/90 dokumentieren: 
„Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern“ – „Zweimal haben wir euch besiegt. Jetzt seid ihr wieder da!“ (zu Kanzler Kohl 1990 in Straßburg) – Thatcher erklärte Mitterand: „Deutschland wird, nachdem die Schwierigkeiten der Vereinigung überwunden sind, wahrscheinlich stärker werden, aber ich denke, dass diese Macht durch die Europäische Union und nur durch sie eingedämmt werden kann. Ich sehe daher anders als Sie in den Unruhen im Osten einen Grund mehr, die Union zu verwirklichen. Ohne eine gemeinsame Währung sind wir alle - Sie und wir - dem Willen der Deutschen unterworfen. Mitreden können wir nur, wenn es eine europäische Zentralbank gibt, wo gemeinsam entschieden wird.“; außerdem soll sie Mitterand eine Karte Europas vorgehalten haben, auf Pommern, Schlesien und Ostpreußen gezeigt haben und gesagt haben „Das alles werden sie sich sonst nehmen, und die Tschechoslowakei dazu.“ 
Zur „veröffentlichten Meinung“ in England siehe auch die Sunday Correspondent vom 17.09.1989: „Wir müssen jetzt ehrlich über die deutsche Frage sein, so unbequem sie auch für die Deutschen, für unsere internationalen Partner und uns selbst sein mag ... Die Frage bleibt in der Essenz die gleiche. Nicht, wie wir es verhindern, dass deutsche Panzer über die Oder oder Marne rollen, sondern wie Europa mit einem Volk fertig wird, dessen Zahl, Talent und Effizienz es zu unserer regionalen Supermacht werden lässt. Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten.“ (Zitiert nach FAZ vom 18. 09.1989.)

(13) Henry Kissinger in einem Artikel in der „Welt am Sonntag“ vom 23.10.1994: „Präsident Clintons Gedanke von den Führungspartnern USA und Deutschland war nicht gerade sehr weise,... Tatsächlich treibt dieser Gedanke alle auf die Barrikaden, denn letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“

(14)  So wie Valentin Falin, Chef der Internationalen Abteilung beim ZK der KPdSU? Dieser sagte in einem Spiegel-Interview vom 19. Februar 1990: „Es gibt kein Rechtsvakuum in Deutschland. Entweder erfüllt die DDR, egal welche Regierung dort an der Macht sein wird, ...die Verpflichtungen, die diese Republik gegenüber dem Warschauer Vertrag und uns übernommen hat, oder die latenten Rechte der Sowjetunion (in Bezug auf die DDR und Deutschland als Ganzes) werden akut. 
Würde z. B. ein Putin eine solche Chance nicht nutzen, um – in Anlehnung an das Interview mit Valentin Falin – zu versuchen, Moskaus Macht bis zum Rhein zu etablieren? 

(15) Auf Deutsch: ‚Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland zerstört werden muss‘. Die Forderung ist angelehnt an den römischen Staatsmann Cato dem Älteren, der jede seiner Reden im Senat mit dem Satz abgeschlossen haben soll: „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ (‚Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss‘). 
Im August 1895 startete die Wochenzeitschrift „Saturday Review“ eine mehr als zweijährige Artikelfolge, die als Motto hatte „Ceterum censeo Germaniam esse delendam“. Diese Zeitschrift war nicht irgendein obskures Blatt, sondern ein einflussreiches, vielgelesenes Wochenmagazin, welches damals auch vielfach in deutschen Bibliotheken zu finden war.
Autoren der Zeitschrift waren u. a.: George Bernard Shaw, Herbert George Wells, Winston Leonard Spencer Churchill, William Butler Yeats, Conan Doyle, Henry Morton Stanley, Rudyard Kipling und Algemon Charles Swinburne. Von den Genannten erhielten vier den Nobelpreis und einer war im I. Weltkrieg sehr einflussreich und im II. Weltkrieg die Schlüsselfigur der britischen Politik. 
Der rote Faden, der sich durch alle Artikel zieht, besagt, dass die englische Politik der letzten 400 Jahre stets gegen die stärkste Kontinentalmacht gerichtet gewesen ist. Von den Zeiten Karls VIII. von Frankreich über Phillip II. von Spanien und Ludwig XIV. von Frankreich bis hin zu Napoleon I., immer sei es englische Politik gewesen, Koalitionen gegen die stärkste Macht des europäischen Festlandes zu organisieren: Verbündete zu suchen und diese mittels Geldzahlungen und/oder Beuteversprechen für und mit England gegen die stärkste Festlandmacht kämpfen zu lassen. 
Übrigens sind die Ansichten in der „Saturday Review“ nicht sonderlich neu, schon in der „Utopia“ von Thomas Morus wird diese Politik empfohlen. Dies wird in der Literatur oftmals vernachlässigt und nur das „Sozialmodell“ der „Utopia“ diskutiert. 
Das Motto „Ceterum censeo Germaniam esse delendam“ der Zeitschrift „Saturday Review“ verleitet dazu, eine Analogie Karthago ( = Deutschland) und Rom ( = England) herzustellen. 
Auch Bertolt Brecht (Werksausgabe Suhrkamp, Bd. 19, S. 496) zog diesen analogen Schluss, denn er schrieb „Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ 
Doch ist diese Aussage richtig? Karthago war doch die Handels- und Seemacht der Antike und Rom war die Landmacht! 
Nach dem Ende des I. Weltkriegs war Großbritannien noch mächtig, aber nach Ende des II. Weltkriegs zerfiel das britische Empire!

(16) „Zoning“: Darunter versteht man in den USA die Regelung der Flächennutzung von Kommunen. Nur im weitesten Sinne ist dies mit einem deutschen Bebauungsplan vergleichbar; denn der Immobilienentwickler ist u. a. auch dazu da, ein „Zoning“ zu entwerfen, zu entwickeln und für seine Interessengruppen als Regisseur für alles und jedes  in die Realität umzusetzen.

(17) Angelehhnt an Ronald Reagans Bemerkung aus 1980 „…die Regierung nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems ist“, zitiert nach der FAZ vom 07.06.2004. 

(18) Sir Alan Walters Antwort zur Frage nach den Motiven der politischen Akteure im Interview mit der Zeitschrift „Finanz und Wirtschaft“ vom 25.08.1993: „Macht! Lesen Sie Shakespeare, und vergessen Sie alles über das Allgemeinwohl als Motiv für Politiker. Ich war lange genug in der Politik.“ Sir Alan Walters war wirtschaftswissenschaftlicher Berater der britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

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