Samstag, 4. April 2015

Öffentliche Verwaltung: Zu viele Personalratsmitglieder von der Arbeit freigestellt

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
viele Angehörigen der öffentlichen Verwaltung interessieren sich sehr für die Arbeitsbedingungen in ihrer Behörde. Da liegt es nahe, sich in den Personalrat der betreffenden Dienststelle wählen zu lassen. Als Personalratsmitglied kann man sich dann engagiert um die Interessen der Belegschaft kümmern, am besten natürlich, wenn man ganz von der Arbeit freigestellt ist. Die vielen Freistellungen kosten die öffentliche Hand natürlich eine Menge Geld. Aber was tut unser Staat nicht alles, um seine Mitarbeiter bei Laune zu halten!

Personalvertretungen gibt es flächendeckend in der gesamten öffentlichen Verwaltung, also beim Bund, bei den Ländern, den Kommunen sowie allen öffentlich-rechtlichen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen. Die Aufgaben der Personalvertretungen sind vielfältig. Im Kern haben sie darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten bestehenden Vorschriften und Vereinbarungen eingehalten werden. Die Personalvertretungen sind in unterschiedlichem Umfang an personalwirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen ihrer Dienststellen zu beteiligen.

Am weitesten gehen Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen oder Entlassungen. Hier benötigt die Behördenleitung die Zustimmung des Personalrats. Bei Mitwirkungsrechten muss die Angelegenheit lediglich mit dem Personalrat erörtert werden. Behördenleitung und Personalvertretung sollen vertrauensvoll zusammenwirken. Gelingt dies nicht, schließt sich im Konfliktfall ein Verfahren vor einer Einigungsstelle an.


Tausende von der Arbeit freigestellt

Die Personalratsmitglieder erledigen ihre Aufgaben während der Arbeitszeit. Soweit erforderlich, sind sie ganz oder teilweise von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Wie viele Personalratsmitglieder freigestellt werden, bemisst sich nach der Zahl der in der jeweiligen Dienststelle vorhandenen Beschäftigten. Die Gesamtzahl der freigestellten Personalratsmitglieder in der deutschen öffentlichen Verwaltung ist nicht bekannt, es dürften mehrere Tausend sein. Für einzelne Bereiche liegen jedoch Zahlen vor, die einen gewissen Einblick erlauben.

Beispielsweise wurde für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Untersuchung vor einigen Jahren festgestellt, dass Freistellungen im Umfang von insgesamt 500 Vollzeitstellen gewährt worden waren (bei rd. 183.000 Lehrerinnen und Lehrern). Kosten pro freigestellter Lehrkraft zur damaligen Zeit: durchschnittlich 50.000 Euro im Jahr. Für den Schulbereich sieht Nordrhein-Westfalen nach Behördengröße gestaffelte Regelfreistellungen vor. Bei 300 bis 600 Beschäftigten (bezogen auf das jeweilige Schulamt) ist ein Mitglied des Personalrats, bei 601 bis 1000 Beschäftigten sind zwei Mitglieder ganz von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen.

Im Rahmen der Untersuchung wurde deutlich, dass die Regelfreistellungen des Öfteren sogar noch überschritten wurden. Beispielsweise wurde auch bei Dienststellen mit weniger als 300 Beschäftigten ein Personalratsmitglied ganz von der Arbeit freigestellt. Auch aus dem Freistaat Bayern wurde eine ähnlich großzügige Freistellungspraxis bekannt. Bei den bayerischen Polizeipräsidien waren doppelt so viele Personalräte von ihren Dienstaufgaben freigestellt wie für den Regelfall gesetzlich vorgesehen. Wenn weitergehende Wünsche an die Behördenleitungen herangetragen wurden, scheuten diese vielfach den Konflikt und stimmten den geforderten Freistellungen zu.


Reduzierungen wurden wieder zurückgenommen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2007, damals regiert von einer schwarz-gelben Koalition, im Zuge des Bürokratieabbaus sein Landespersonalvertretungsgesetz geändert und die Freistellungen von Personalräten deutlich reduziert. Als dann im Jahr 2010 eine rot-grüne Mehrheit ans Ruder kam, bestand deren erste Amtshandlung darin, nach tatkräftiger Beratung durch verschiedene Gewerkschaften die Reform des Personalvertretungsgesetzes wieder rückgängig zu machen und die Rechte der Personalräte sogar noch auszubauen. Nordrhein-Westfalen rühmt sich seither, in Bezug auf die Personalvertretungen „das Mitbestimmungsland Nr. 1“ zu sein. Na, da kann man ja nur neidlos gratulieren!

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat sich vor kurzem bemüht, mit Nordrhein-Westfalen gleichzuziehen. Auch im „Ländle“ wird nunmehr bereits ab 301 zu vertretenden Mitarbeitern ein Personalratsmitglied von der Arbeit freigestellt. Bisher war dies im sparsamen Südwesten erst ab 601 Beschäftigten der Fall. Nur bei verstärkter Mitbestimmung durch Personalvertretungen sei motiviertes Personal für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen. Wer´s glaubt, wird selig.


Die Personalräte sollten personell bescheidener ausgestattet werden

Die Freistellungen sind zwar der größte Kostenblock bei der Personalratstätigkeit, das ist aber längst nicht alles. In erheblichem Umfang fallen darüber hinaus auch Kosten für die Bereitstellung von Räumen und Büropersonal sowie für Computer, Dienstreisen und Fortbildungsmaßnahmen der Personalräte an. Und schließlich binden die Personalvertretungen die Arbeitskraft der Behördenleitungen sowie der Personal- und Organisationsdezernate in erheblichem Umfang, zum Nachteil der fachlichen Tätigkeit der betreffenden Behörde.

Durch die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen bei Organisationsmaßnahmen und bei der Einführung von IT-Systemen werden notwendige Modernisierungen häufig verlangsamt, wenn nicht sogar dauerhaft blockiert. Der Weg über die Einigungsstellen im Konfliktfall ist mühsam und kräfteraubend. Auch führen zahlenmäßig große Personalvertretungen mit vielen Freistellungen nicht automatisch zu einer höheren Motivation und zu mehr Zufriedenheit in der Belegschaft. Eher ist es so, dass sich durch das Personalratswesen eine Funktionärsschicht herausbildet, die überwiegend ihre eigenen Interessen verfolgt.

Alles in allem sollte wieder mehr Bescheidenheit bei der personellen Ausstattung der Personalvertretungen einkehren. Auch sollte der Gesetzgeber - entgegen den Vorstellungen der Gewerkschaften - die Befugnisse der Personalvertretungen nicht noch ausweiten. Vor dem Hintergrund, dass für viele Bereiche des öffentlichen Dienstes lautstark nach mehr Personal gerufen wird, liebe Leserinnen und Leser, wäre es besser, wenn die Freistellungen reduziert und die bisher freigestellten Personalratsmitglieder sich wieder ihren eigentlichen Dienstaufgaben widmen würden, meint

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *