Dienstag, 21. April 2015

Es lebe die Freie Republik Liberland!

Liberlands Flagge. Foto: Liberland - Facebook.
von Dominik Ešegović
„Einst ging ich am Ufer der Donau entlang… Ein schwarzbraunes Mädel am Ufer ich fand... Sie hatte die Beine weit von sich gestreckt... Ihr schneeweißer Busen war halb nur bedeckt... Da macht' ich mich über die Schlafende her... Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr... Du schamloser Jüngling, was hast Du gemacht… Du hast mich im Schlafe zur Mutter gemacht...“

So wie es im „Donaulied“ anklingt, ist es an einem seiner Ufer tatsächlich passiert. Lüsterne tschechische Jünglinge haben sich am 13. April 2015 am linken Flußufer der Donau zwischen Kroatien und Serbien an einem Stück Land vergangen. Die nur sieben Quadratkilometer kleine Fläche ist eigentlich eine Art Niemandsland. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges gehören einzelne Landflecke verwaltungstechnisch weder zur kroatischen noch zur serbischen Seite. Betroffen sind Flächen am linken und rechten Ufer der Donau, welche die ehemaligen jugoslawischen Staaten eigentlich trennen sollte. 

Der auf der kroatischen Landkarte als „Siga“ markierte Fleck wurde nun vom tschechischen Regionalpolitiker und Bürgeraktivisten Vít Jedlička zur „Svobodná republika Liberland“ – „Freie Republik Liberland“ erklärt. Der 31-jährige Ökonom ist Vorsitzender der freien Bürgerpartei und begreift sich als libertär. Sein Idealstaat soll so wenig wie möglich in die Freiheit der Bürger eingreifen. Über den Unterschied zwischen staatlichen Subventionen,Diebstahl und Korruption sagte er einmal, dass er nur darin bestünde, dass erstere legal seien. Jedlička, der eine libertäre Internetseite betreibt, möchte in seinem Staat keine Steuern erheben.

Falls sich Liberland als „Freie Republik“ etablieren sollte, wäre es nach dem Vatikan und Monaco der drittkleinste Staat der Erde. Liberlands Motto - „Leben und leben lassen“ - fußt auf dem urliberalen Verständnis seiner Gründerväter, die ihren Staat auf der Basis von persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit aufbauen wollen. Diese freiheitlichen Grundrechte soll die neue Verfassung des Mikrostaates gewährleisten. Diese wird derzeit noch erarbeitet.

Ein neues Hong Kong an der Donau? Foto: Facebook.

Der junge Staat, der sich noch in der Embryonalphase befindet, sucht derzeit freiwillige Staatsangehörige. Interessierte können sich auf der Internetseite desStaatenprojekts registrieren. Gesucht werden Menschen, die „Respekt gegenüber anderen haben“, unabhängig von ethnischen oder sonstigen Hintergründen. Besonders wichtig ist in Liberland der „Respekt vor Privateigentum, welches unantastbar“ sei. Kommunisten, Nazis und andere Extremisten will die liberländische Verwaltung nicht auf ihrem Territorium haben.

Wie ernst gemeint die Idee am Ende wirklich ist, bleibt abzuwarten. Populär ist der Gedanke an eine Art Galt's Gulch am westlichen Balkan jedoch jetzt schon: Die Facebook-Seite „Liberland“ hat bereits mehr Likes als die deutsche Bundesregierung und macht bald sogar der SPD Konkurrenz. Der Liberland-Gründer sah in seiner Idee zunächst eine Art Protestaktion. Ehrliche Menschen sollten das Recht haben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein ohne von der Regierung durch Steuern und Restriktionen unterdrückt zu werden. Was als Protest angedacht war, hat sich in ein „wirkliches Projekt mit tatsächlicher Unterstützung“ entwickelt, sagte Jedličkagegenüber dem Time-Magazine.

Das Projekt verzeichne bereits über 160.000 Bewerber, die sich für eine Staatsbürgerschaft interessieren. In Bälde könnten es also weit über eine Viertelmillionen Menschen werden, die sich als „Liberländer“ ausweisen wollen. Einige seien sogar schon bereit in die neugegründete Donaurepublik überzusiedeln. Zunächst sollen jedoch nicht mehr als 3000 bis 5000 Bewerber eine Staatsbürgerschaft erhalten, von denen freilich nicht alle in Liberland wohnen werden. Liberland-Gründer Jedlička will selbst lieber nicht Präsident seiner Republik bleiben. Der tschechische Politiker müsste im Falle einer Anerkennung des Mikrostaates vermutlich seine derzeitigen politischen Ämter aufgeben. Für seine Überzeugungen ist Jedlička jedenfalls bereit zu kämpfen. Nur eine Armee soll seine künftige Heimat nicht haben. Lediglich eine Polizei. „Liberland ist ein friedlicher Staat“. Falls die Anrainerstaaten Kroatien oder Serbien versuchen sollten die freie Republik einzunehmen, würde man „passiven Widerstand“ leisten, so Jedlička.

Ein libertäres Paradies zwischen Serbien und Kroatien!?
Karte: theblaze.com
Weder von serbischer noch von kroatischer Seite gab es bisher offizielle Verlautbarungen. Auf der Facebook-Seite des kroatischen Außenministeriums ließ man vage anklingen, dass „virtuelle Einfälle, so interessant sie zuweilen auch sein mögen, das bleiben was sie sind…virtuelle Einfälle für welche wir überhaupt keinen amtlichen Kommentar haben.“ 

So also die amtliche, nicht-amtliche Verlautbarung eines Staates, der sich vor etwas mehr als zwei Jahrzehnten selbst die Unabhängigkeit hat blutig erstreiten müssen. Die Eifersucht des kroatischen Staates kann man jedoch nachvollziehen. Das Land befindet sich seit Jahren in der Krise und besonders junge Leute strömen in Scharen aus dem Land. Nun sieht es in Serbien nicht viel besser aus. Im Gegenteil. Kroatien hat sogar den relativen Vorteil EU-Mitglied zu sein. Das verschafft den Kroaten nun zumindest Reisefreiheit und bestimmte Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der EU. Doch auch das europäische Projekt zeigt besonders in den Peripherien erhebliche Mängel, die symptomatisch für die schleichende europäische Krankheit sind. In Kroatien herrscht Ratlosigkeit, nachdem auch der jüngste EU-Beitritt zu keiner spürbaren Verbesserung der Lage im eigenen Land geführt hat. Die Politik zeigt sich auch sichtlich unfähig wirkliche Reformen anzugehen – d.h. sich in Zukunft am besten aus dem Leben der Menschen so weit wie möglich herauszuhalten. Wird in Liberland das gelingen, wonach sich die Leute in der Region und anderswo so dringlich sehnen? Die Staatsprojekte nach dem Zerfall Jugoslawiens sind zumindest für die vielen tausend junger Menschen gescheitert, die heute ihr Glück in Irland oder Deutschland suchen. Ein Neuanfang in Freiheit ist den Menschen aus der Region und allen anderen zu wünschen, die sich Wohlstand erarbeiten wollen. Sozialistische Politik ist auf jeden Fall gescheitert. Sie macht die Menschen nicht glücklich.


Es lebe die Freie Republik Liberland!

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