Sonntag, 12. April 2015

Bald übersteigt die Zahl der Landwirtschaftsbürokraten die Zahl der Landwirte

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
der deutsche Staat hat schon immer stark auf die Landwirtschaft Einfluss genommen. Früher mit dem Ziel, die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, heute aus ökologischen Motiven. Nun hat die Landwirtschaft in Deutschland in den letzten Jahrzehnten einen enormen Wandel erlebt, die Zahl der Betriebe ist dramatisch gesunken. Es fällt den staatlichen Stellen, die sich um die Landwirtschaft kümmern, jedoch schwer, sich an die veränderte Situation anzupassen.

Gab es in früheren Zeiten mehr als eine Million landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland, so ist deren Zahl inzwischen auf unter 300 000 gefallen. Der Rückgang der Beschäftigten in der Landwirtschaft spiegelt sich auch in dem Alterssicherungssystem der Landwirte. Zurzeit stehen rund 600 000 Personen, die Leistungen von der landwirtschaftlichen Alterskasse beziehen, lediglich etwas mehr als 200 000 Beitragszahler gegenüber. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro wird vom Bund aus Steuermitteln getragen.

Die schwindende Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten hat auch zu einem geringeren politischen Einfluss dieser Bevölkerungsgruppe geführt. Erbebte früher die alte Bundesrepublik, wenn die Bauern in Bonn demonstrierten, ist es heute politisch still um die Landwirtschaft geworden.


Es gibt zu viele Behörden und Einrichtungen im Bereich der Landwirtschaft

Die für die Landwirtschaft zuständigen staatlichen Stellen mussten sich notgedrungen mit diesen Veränderungen arrangieren. Im Bund gibt es zwar immer noch ein eigenständiges Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (von Spöttern gerne als Ministerium zur Ernährung der Landwirtschaft bezeichnet), in den Ländern ist das jedoch kaum noch der Fall. Dort wurden die bisherigen Landwirtschaftsministerien fast überall zu Ministerien mit dem Schwerpunkt Umwelt und Verbraucherschutz umgewandelt; der Agrarbereich spielt in diesen Häusern keine große Rolle mehr. Die nachgeordnete Agrarverwaltung wurde im Laufe der Zeit wegen der rückläufigen Aufgaben stark verkleinert. Es gibt aber immer noch, und zwar beim Bund wie auch bei den Ländern, eine ganze Reihe von Behörden und Einrichtungen, die sich mit der Landwirtschaft beschäftigen.

Da kann man sich als Außenstehender schon mal die fragen, was diese vielen staatlichen Stellen im Agrarbereich so tun und ob sie alle erforderlich sind. Gelegentlich werden Informationen bekannt, die einen Einblick in diese Welt erlauben. Beispielsweise konnte man erst kürzlich einiges über die landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten lesen. Fast alle Bundesländer verfügen über solche Einrichtungen, wobei deren Aufgabenzuschnitt unterschiedlich ausgestaltet ist. Die Untersuchungs- und Forschungsanstalten analysieren zum Beispiel Futtermittel und landwirtschaftliche Produkte, führen Feldversuche durch, sind in der Agrarforschung sowie in der Pflanzenzüchtung aktiv.


Überflüssige Anbauversuche

Bei einer solchen Einrichtung, die für Versuche in den Bereichen Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenanbau zuständig ist, wurde vor kurzem Folgendes festgestellt: Obwohl die Obstanbaufläche und die Zahl der obstanbauenden Betriebe in dem betreffenden Bundesland seit Jahren kontinuierlich zurückgingen, wurde die Zahl der Versuche nicht reduziert. Die Anbauversuche sollten zu einer Minderung der Produktionskosten und zur Steigerung der Erträge beitragen, lagen also nicht im öffentlichen Interesse, sondern allenfalls im Interesse von Obst anbauenden Betrieben. Diese beachteten diese Versuche jedoch kaum und fragten deren Ergebnisse nur in geringem Umfang nach. Auch hatte die Einrichtung mehrere Standorte, ihre Mitarbeiter waren bei Weitem nicht ausgelastet. Bei Rückführung auf einen angemessenen Umfang könnten allein bei dieser kleinen Einrichtung mehrere Millionen Euro im Jahr eingespart werden.


Staatliche Hopfenzüchtung zugunsten der internationalen Brauwirtschaft

Ein etwas anders gelagerter Fall wurde aus Bayern bekannt. Dort beschäftigt sich eine staatliche Landwirtschaftseinrichtung mit der Erforschung des Hopfenanbaus und der Züchtung von Hopfensorten. Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten, zum Beispiel die Züchtung neuer Hopfensorten, kommen aufgrund eines Kooperationsvertrages exklusiv einer privatrechtlichen Gesellschaft zugute, der nationale und internationale Brauereien und Brauverbände sowie Hopfenanbauer angehören.

Fünf der sechs größten Brauereigruppen weltweit sind Mitglieder der betreffenden Gesellschaft, sie haben einen Anteil am globalen Bierausstoß von nahezu 50 Prozent. Die Einrichtung nimmt mit ihren Züchtungen keine staatliche Aufgabe wahr, sondern hat sich - gegen geringes Entgelt - ganz in den Dienst einer privaten Gesellschaft gestellt. Der Freistaat unterstützt im Ergebnis die internationale Brauwirtschaft mit Millionen von Steuergeldern, weil er sich von einer Aufgabe nicht trennen will, die ihn gar nichts angeht. Als ob die finanzkräftigen Brauereien nicht selbst in der Lage wären, die in ihrem ureigenen Interesse liegende Hopfenzüchtung und -forschung selbst zu organisieren!


Eine Überprüfung aller Einrichtungen wäre erforderlich

Die Beispiele zeigen, dass der Staat gerne Aktivitäten weiterführt, die nicht erforderlich sind. Wenn die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe weiter zurückgeht, muss auch die Landwirtschaftsverwaltung konsequenterweise schrumpfen. Gerade wenn staatliche Behörden und Einrichtungen nicht wirklich ausgelastet sind, klammern sie sich viel zu lange an überholten Aufgaben fest oder suchen sich neue Betätigungsfelder.

Natürlich kann man auch fragen, ob in nahezu allen Bundesländern landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungseinrichtungen vorhanden sein müssen, wo doch alle vergleichbare Aufgaben erfüllen. Könnten die Bundesländer hier nicht viel stärker kooperieren und damit viel Geld sparen? Könnten im Bereich Untersuchung nicht viele Aufgaben auf private Labore übertragen werden?

Hinzu kommt, dass auch der Bund sich mehrere Agrarforschungsinstitute leistet. Und dann gibt es ja noch die landwirtschaftlichen Fachbereiche verschiedener Hochschulen sowie mehrere außeruniversitäre, steuerfinanzierte Forschungsinstitute, die sich mit Fragen der Landwirtschaft beschäftigen. Ob alle diese Behörden, Einrichtungen und Institute sich untereinander abstimmen? Es wäre sicher verdienstvoll, hier einmal eine Gesamtüberprüfung durchzuführen! Damit nicht irgendwann, liebe Leserinnen und Leser, die Zahl der Staatsbediensteten, die sich mit der Landwirtschaft beschäftigen, die Zahl der Landwirte übersteigt, sagt mit leiser Ironie

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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