Montag, 9. März 2015

Wie Partei zu ergreifen Frieden behindert

Martin Buber. Foto: DHM.
von Stefan Blankertz
Der Konflikt zwischen dem Staat Israel und den mehr oder weniger terroristischen, mehr oder weniger selbsternannten »Vertretern des palästinensischen Volkes« (also diverse, konkurrierende Protostaaten mit Unterstützung interessierter etablierter Staaten) gehört zu denen, in welchem der anständige Mensch Farbe zu bekennen und Partei zu ergreifen hat. Ich bin aufgewachsen in einer Zeit, in der das offizielle Westdeutschland »zu den Israelis hielt«, Ostdeutland und die westdeutsche »außerparlamentarische Opposition« (APO) dagegen »den« Palästinensern den Vorzug gab. Die damaligen APO-Leute besetzen heute zum Teil hohe Stellungen in Staat und Medien. Die öffentliche Parteiergreifung ist nicht mehr einseitig, sondern gespalten. Die Nötigung, Partei zu ergreifen, flaute dadurch nicht ab. Beide Seiten haben das Gefühl, die jeweils andere Seite dirigiere die Medien und erkläre ihre Position für die politisch korrekte. Ein merkwürdiger Umstand, der nachdenklich machen sollte.

In den endlosen Diskussionen um den Israel-Konflikt gehen vier Ebenen völlig durcheinander: Die Genese des Konflikts; die jeweils aktuellen Anlässe; die moralische Bewertung von Kampfhandlungen. Sowie, in Deutschland, die Anerkennung der mit der Judenverfolgung durch den nationalsozialistischen Staat entstandenen Schuld.

Fangen wir mit dem letzten Punkt an. Die Judenverfolgung durch den nationalsozialistischen Staat hat den Zionismus beflügelt, die Idee einer neuen, sicheren Heimstatt für die in vielen Ländern der Erde zu unterschiedlichen Zeiten verfolgten Juden zu schaffen. Wir können davon ausgehen, dass die Verfolgung weite Teile der Juden traumatisierte und zu einem eventuell erhöhten Bedürfnis nach Sicherheit führte. Dennoch rechtfertigt ein solches Trauma in keiner Weise, dass Juden anderen Menschen Unrecht tun. Niemals lässt sich Unrecht durch erfahrenes Unrecht rechtfertigen.

Gehen wir von diesem selbstverständlichen Rechtsgrundsatz aus, wird zugleich deutlich, dass wahllose Angriffe von palästinensischen Gruppen auf Israelis oder gar ganz allgemein Juden, sogar wenn sie gar nicht Bürger Israels sind, selbst dann nicht zu rechtfertigen wären, wenn bei der Gründung des Staates Israel oder bei dessen Verteidigung Unrecht begangen worden sein sollte. In gleicher Weise rechtfertigt sich keine Verteidigung des Staates Israel, wenn in Antwort auf einen terroristischen Angriff durch »die« palästinensische Seite jede Menge Kollateralschäden in Kauf genommen werden (die oftmals das Ausmaß des ursprünglichen Unrechts weit übersteigt). Mit dieser Überlegung wird also klar, dass die moralische Nötigung, für eine der beiden Seiten unabhängig davon Partei zu ergreifen, ob sie ihre jeweiligen berechtigten Interessen mit moralisch einwandfreien Mitteln erreichen wollen, höchst unmoralisch ist. Wer aber darauf antwortet, in der Politik zähle Moral nicht, der verliert auch den Boden, auf dem er die Nötigung zur Parteiergreifung moralisch begründen kann.

1965, vor 50 Jahren, starb Martin Buber, der 1938 das nationalsozialistische deutsche Staatsgebiet verließ und, wie er selbst formulierte, nach Jerusalem »einwanderte«. Buber war Religionsphilosoph, Bewahrer und Erneuerer des Chassidismus, Zionist und Sozialist. Er vertrat dabei einen dezidiert freiheitlichen, anarchistischen Sozialismus. Sein Ziel bestand nicht in der Gründung eines religiös exklusiven Staates Israel. Auch nach der Gründung Israels trat er für ein kooperatives Zusammenleben von Palästinensern und Juden ein. Die staatlich orientierten, selbsternannten Vertreter beider Seiten bekämpften Buber, denn gerade in einer für einen Staat prekären Situation ist Konflikt und Krieg ein Mittel zur inneren Stabilisierung: Der Angriff »von außen« eint und etabliert einen Solidaritätszwang.

Dennoch empfahl Buber am Ende seines politischen Manifests »Pfade in Utopia« 1950 den Staat Israel als sozialistisches Leitbild, Moskau entgegengesetzt, einen Staat, der soziale Experimente ermögliche und, obwohl sozialistisch orientiert, auch die Freiheit des Einzelnen respektiere. Dass ein Sozialismus weltweit komme, stand für Buber fest. Es gehe aber, schreibt er, »um die Entscheidung über die Grundlage: Restrukturierung der Gesellschaft als Bund der Bünde […] oder Resorption der amorphen Gesellschaft durch den Staat. […] Solange Russland nicht selber eine wesenhafte innere Umgestaltung erfahren hat […], haben wir den einen der beiden Pole des Sozialismus, zwischen denen dann die Wahl zu treffen ist, mit dem gewaltigen Namen Moskaus zu bezeichnen. Den anderen Pol wage ich trotz allem ›Jerusalem‹ zu nennen.« 

»Trotz allem« hieß: Schon zu der Zeit wurden, gegen Bubers Willen und gegen das ganze Engagement, das ihm zur Verfügung stand, die Palästinenser aus dem Territorium des Staates Israel zunehmend ausgeschlossen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Knesset vom 7. März 1953 protestiert Buber z.B. gegen die »Beschlagnahmung von Böden arabischer Bürger, die nicht aus Gnade, sondern von rechts wegen in Israel ansässig sind (keine Flüchtlinge). Es ist uns unverständlich, dass […] sich […] unter den jüdischen Knessetabgeordneten kaum einer gefunden hat, der seine Stimme gegen ein Gesetz erhoben hätte, welches eine gesetzliche Billigung für Maßnahmen und Aktionen gäbe, in denen jeder einzelne Knessetabgeordnete ein himmelschreiendes Unrecht sähe, geschähe dies seinem Eigentum oder dem Eigentum eines Juden.« Bubers Artikel, Essays, Briefe, Interviews, Aufrufe im Umfeld der Staatsgründung Israels wurden 1993 gesammelt unter dem vielsagenden Titel »Ein Land und zwei Völker«. Zu keinem Zeitpunkt ging es Buber darum, das Existenzrecht der Juden in Palästina zu bestreiten oder gegen Juden gerichtete terroristische Akte gutzuheißen. Aber die vereinfachende Behauptung, jede Kritik am Tun der israelischen Staatsführung sei per se antisemitisch, ist auf den Zionisten Buber nicht anzuwenden. An der aktuellen Parole, Produkte aus Israel zu boykottieren, ist nicht auszusetzen, dass mit ihr Kritik am Staat Israel geübt werden soll, sondern dass dazu aufgefordert wird, Menschen zu schädigen, deren Beteiligung an dem Unrecht gar nicht festgestellt werden kann, welches dem Staat vorgeworfen wird – außer man geht von der kollektivistischen Annahme aus, jeder sei mitschuldig an den Handlungen einer Regierung, wenn es sich auf dem Territorium lebt und arbeitet, das deren Staat beansprucht.

Das Zitat unterstreicht auch die Ehrlichkeit, mit der Buber seinen (religiösen) Sozialismus als einen freiwilligen dachte. Sozialismus entstehe nicht aus Verneinung des Eigentums und dessen Enteignung, sondern aus freiwilliger Zusammenlegung von Eigentum. So hatte er es Anfang des 20. Jahrhunderts mit seinem Freund Gustav Landauer konzipiert. Landauer war ebenfalls Zionist und Anarchist. Er wurde bei der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1918 von Freikorpstruppen ermordet.

Die moralische Nötigung, Partei für eine Seite zu ergreifen und dabei von auf Moral basierenden Maßstäben abzusehen, ist die Nötigung, für das Prinzip des Staates Partei zu ergreifen und sich gegen die Opfer zu stellen, die die Realität des Staates immer und überall fordert. Die Untermauerung der Nötigung mit dem Argument, nur eine Parteiergreifung für die richtige Seite sei »realistisch« und zu ihr gebe es keine Alternative, bedeutet, einen Status quo festzuschreiben, der weitere Opfer fordert, während er nur der politisch-militärischen Elite nutzt. Mögen Bubers sozialistische Ideale heute auch etwas verstaubt oder kitschig klingen, seine Haltung im Palästinakonflikt deutet auf einen Weg jenseits der Parteiergreifung für eine Seite – einen Weg, der die Chance auf Frieden eröffnet hätte und, so ist zu hoffen, auch wieder eröffnet, wenn sich die Menschen von ihren staatlich-militärischen Führern befreien. Die inquisitorische Frage: »Wie soll man sich denn ohne Staat verteidigen?« setzt unausgesprochen voraus, dass der Staat »seine« Bürger effektiv verteidigen erstens kann und zweitens will. Beides steht in Frage. Kriege sind ein wichtiges Mittel, um eventuell unzufriedene Bürger zur Solidarität mit dem Staat zu zwingen. Darum provozieren Staaten oft Konflikte. Ebenso oft heizen Staaten Konflikte an, wenn es darum geht, den eigenen Machtbereich zu vergrößern oder sich die Ressourcen auf dem Staatsgebiet der Nachbarn anzueignen. Das Prinzip des Staates steht nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit.
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Bücher von Stefan Blankertz können hier erworben werden.

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