Samstag, 28. März 2015

Landesvertretungen in Berlin und Brüssel: Wie Behörden wachsen und wuchern

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
der deutsche Staat ist geprägt durch eine starke Verflechtung zwischen Bund und Ländern. Die Bundesebene ist im Laufe der Zeit immer stärker geworden, hat immer mehr Kompetenzen an sich gezogen. Die Länder, deren politisches Gewicht geringer geworden ist, stemmen sich gegen diesen Bedeutungsverlust. Insbesondere über den Bundesrat versuchen sie, auf die Bundespolitik einzuwirken und ein wenig mitzuregieren. Wo wichtige Entscheidungen fallen, da wollen die Länder präsent sein. Dementsprechend haben alle sechzehn Bundesländer Vertretungen, also quasi Botschaften, beim Bund und später auch bei der EU eingerichtet. Diese Vertretungen wurden, wie das bei Behörden so ist, nach und nach immer größer und teurer. Aber diese Ausprägung des deutschen Föderalismus sollte uns Steuerzahlern doch die vielen Millionen Euro wert sein, die das kostet. Oder etwa nicht?

Zu den Aufgaben der Landesvertretungen beim Bund gehört es, enge Beziehungen zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung zu pflegen.

Die politische und fachliche Arbeit zielt darauf ab, zusammen mit den zuständigen Ministerien in den Landeshauptstädten die Interessen des betreffenden Bundeslandes bei der Gestaltung der Bundespolitik und insbesondere der Gesetzgebung zu vertreten. Auch sollen die Landesvertretungen das jeweilige Bundesland repräsentieren und für dessen kulturelle und wirtschaftliche Leistungen werben. Ferner sind die Landesvertretungen auch Begegnungsstätten, in denen Bundes- und Landespolitiker sowie Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen aktuelle politische Fragen diskutieren.


Stattliche Neubauten für die Vertretungen in Berlin

Die Vertretungen der Länder beim Bund stehen in einer altehrwürdigen Tradition. Schon zur Zeit des deutschen Kaiserreichs entsandten alle Gliedstaaten einen Bevollmächtigten in die Reichshauptstadt. Dem Bevollmächtigten standen allerdings - außer einem Sekretär - keine Mitarbeiter zur Verfügung. Das waren noch Zeiten!

In den Jahren der Bonner Republik waren die Vertretungen überwiegend in Altbauten und durchweg bescheiden untergebracht. Der große Umbruch kam dann mit der Wiedervereinigung. In den Jahren 1999 bis 2001 zogen die Landesvertretungen nach Berlin um. Fast alle Bundesländer errichteten stattliche Neubauten in bester Lage, das gilt auch für Bremen und das Saarland, welche bekanntlich hoffnungslos überschuldet sind. Im Durchschnitt ließen sich Länder ihre neuen Vertretungen jeweils an die 20 Millionen Euro kosten. Aber es gab auch Neubauten, die über 40 Millionen Euro kosteten. Man gönnt sich ja sonst nichts!

Kostensteigerungen und Pfusch am Bau blieben natürlich nicht aus. Alles fiel größer und aufwändiger aus, die Landesvertretungen sollten ja die Schaufenster des betreffenden Bundeslandes werden. Auch musste wegen gestiegener Aufgaben mehr Personal als früher untergebracht werden. Im Durchschnitt waren jetzt 35 Mitarbeiter in den Landesvertretungen beschäftigt, bei einigen waren es allerdings mehr als 60.


Aus Informationsbüros werden repräsentative Vertretungen

Eine ähnliche Entwicklung wie beim Bund war dann auch in Bezug auf die Vertretung der Länder bei der EU zu beobachten. 1985 eröffnete Hamburg als erstes Bundesland eine Vertretung in Brüssel, seinerzeit noch bescheiden Informationsbüro genannt. Die anderen Bundesländer folgten alsbald, zunächst ebenfalls lediglich mit Informationsbüros. Nur Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute eine gemeinsame Niederlassung. Alle anderen wollten alleiniger Herr im Hause sein, gönnten sich große und repräsentative Räumlichkeiten.

Von 6000 Quadratmetern Fläche konnte man in Bezug auf die hessische Vertretung lesen, oder davon, dass der Freistaat Bayern für 30 Millionen Euro ein Schlösschen in Brüssel kaufte, von übelwollenden Zeitgenossen als „Schloss Neuwahnstein“ bespöttelt. Alle Vertretungen bieten Unterbringungsmöglichkeiten für dienstreisende Beamte an und verfügen über gastronomische Einrichtungen. So gibt es jetzt beispielsweise eine aus deutschen Steuergeldern finanzierte Schwarzwaldstube und eine bayerische Bierstube im fernen Brüssel.

Jeweils 30 Mitarbeiter sind in den Vertretungen der größeren Länder beschäftigt. Zum Ärger des Bundes, der natürlich auch eine Vertretung bei der EU hat, verfügten die Länder schließlich über mehr Personal in Brüssel als der Bund. Rund 200 Bundesbediensteten standen insgesamt 230 Mitarbeiter gegenüber, welche die Interessen der Länder bei den europäischen Institutionen vertreten sollten. Gerechtfertigt wurde die starke Präsenz der Länder in Brüssel damit, dass heutzutage 80 Prozent der Gesetze von EU-Recht beeinflusst seien und man deshalb nahe dran an den Entscheidern sein müsse.


Weniger Macht für den Bundesrat

Die vorstehende Äußerung wirft allerdings die Frage auf, ob die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes im bisherigen Umfang weiterhin geboten ist, wenn bereits so vieles in Brüssel für ganz Europa vorentschieden wird. Wenn die europäische Ebene die nationale Ebene überlagert, verliert die Länderebene an Bedeutung, ihre Beteiligung am Gesetzgebungsprozess kann zurückgefahren werden. Zumal die Länder (von denen es ohnehin viel zu viele gibt) den Bundesrat seit Jahren nicht nur zur Durchsetzung berechtigter regionaler Interessen benutzen, sondern auch als Macht- und Blockadeinstrument in parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Vor diesem Hintergrund sollten die Blockademöglichkeiten des Bundesrates beseitigt und die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes auf wirkliche Länderangelegenheiten beschränkt werden. Eine solche Reform würde viele Schwerfälligkeiten des derzeitigen politischen Prozesses in Deutschland abschaffen. Die Länder müssten sich dann auch nicht mehr um alle Details der Gesetzgebungsprozesse in Berlin und Brüssel kümmern. Die Landesvertretungen könnten dann erheblich zurückgefahren werden.

Die Länder würden bei einem Rückzug auf ihre Landesaufgaben natürlich viel Macht und Einfluss verlieren. Aber wer gibt schon Macht und Einfluss freiwillig auf, liebe Leserinnen und Leser? Also müssen wir eher damit rechnen, dass die Vertretungen in Berlin und Brüssel noch weiter an Umfang zunehmen werden, sagt voller Resignation

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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