Dienstag, 17. März 2015

Landesmedienanstalten: Wenn zu viel Geld vorhanden ist

Gotthilf Steuerzahler fragt sich ... was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
unser Land leistet sich eine Vielzahl staatlicher Behörden und Einrichtungen. Da gibt es wichtige und unwichtige, arbeitsmäßig stark belastete und andere, bei denen es eher ruhig zugeht. Manche klagen über zu wenig Geld und Personal, andere haben Geld und Mitarbeiter im Überfluss. Wie zum Beispiel die Landesmedienanstalten, von denen es insgesamt vierzehn gibt, in fast jedem Bundesland eine.

Landesmedienanstalten? Kennen Sie nicht? Nun, das ist keine Bildungslücke, es handelt sich um kleine Einrichtungen, von denen man nur selten etwas hört. Die Landesmedienanstalten wurden gegründet, nachdem die Politik Mitte der 1980er Jahre ihren Widerstand gegen den privaten Rundfunk und das private Fernsehen aufgegeben hatte. Die wichtigste Aufgabe der Landesmedienanstalten besteht darin, private Hörfunk- und Fernsehveranstalter zuzulassen und dafür zu sorgen, dass die für das Programmangebot geltenden Vorschriften eingehalten werden.

Weiterhin sind die Landesmedienanstalten auch um die Verbesserung der Medienkompetenz bemüht, fördern zum Beispiel den Bürgerrundfunk. Auch engagieren sie sich bei der Digitalisierung der Rundfunktechnik und in der Medienpädagogik. Die Landesmedienanstalten erhalten kein Geld vom Staat, sondern finanzieren sich aus dem seit Anfang 2013 von allen Haushalten zu zahlenden Rundfunkbeitrag (zuvor nannte sich die Abgabe Rundfunkgebühr). Ursprünglich standen den Medienanstalten zwei Prozent des Aufkommens aus der seinerzeitigen Rundfunkgebühr zu. Im Jahr 2005 wurde der Anteil auf einen geringfügig niedrigeren Wert reduziert, der derzeit noch gültig ist.

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Die Medienanstalten sind überfinanziert

Der Umstand, dass den Landesmedienanstalten ein fester Anteil am Rundfunkbeitrag zusteht, ohne dass es auf ihren tatsächlichen Finanzbedarf ankommt, hat dazu geführt, dass sie seit Jahren mehr Geld bekommen als sie benötigen. Mehrere Rechnungshöfe haben im Laufe der Jahre diesen Automatismus kritisiert, an der Überfinanzierung hat sich jedoch nicht viel geändert. Durch den fortgesetzten Anstieg des Gebührenaufkommens in der Vergangenheit und die periodische Erhöhung der Rundfunkgebühr floss regelmäßig viel Geld in die Kassen der Medienanstalten. Sie konnten daher immer wieder Rücklagen in Millionenhöhe bilden, die sie jahrelang vor sich herschoben.

Zu der vorgeschriebenen Abführung von nicht benötigten Mitteln an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kam es nur in geringem Umfang. Die Anstalten reagierten auf den stetigen Geldsegen in der für Bürokratien typischen Weise, indem sie ihr Aufgabenspektrum ausweiteten. Zwischenzeitlich wird allerdings in einigen Bundesländern der auf die Medienanstalten entfallende Anteil nicht mehr in vollem Umfang ausgezahlt.


Wohltaten für das Personal

Wenn es einer öffentlichen Einrichtung finanziell gut geht, lässt sie erfahrungsgemäß auch ihre Mitarbeiter nicht darben. In früheren Zeiten hatten die Medienanstalten eigene Tarifverträge abgeschlossen, welche ihre Beschäftigten deutlich besser stellten als die Beschäftigten des übrigen öffentlichen Dienstes. Unter dem Druck der Rechnungshöfe orientiert man sich seit einigen Jahren am dem für das Personal der Länder geltenden Tarifvertrag.

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in den Medienanstalten gehört dem gut bezahlten höheren Dienst an. Das findet man in kaum einer anderen Behörde. Dabei erledigen diese Mitarbeiter zum Teil lediglich Routineaufgaben. Und dann gibt es noch die Chefs der Medienanstalten, die alle übertariflich bezahlt werden, zum Teil wie ein Staatssekretär. In der Vergangenheit kam es nicht selten vor, dass verdiente Politiker auf den Chefsessel der einen oder anderen Medienanstalt gehievt wurden. Da gab es nicht viel zu tun und ein Dienstwagen stand der betreffenden Führungskraft natürlich auch zu.


Eine einzige Medienanstalt würde reichen

Die finanzielle Überversorgung der Medienanstalten sollte schleunigst beendet werden. Die Koppelung ihrer Einnahmen an das Aufkommen des Rundfunkbeitrags darf nicht fortgeführt werden. Vielmehr muss die Finanzausstattung der Medienanstalten aus den wahrzunehmenden Aufgaben und dem dafür erforderlichen Personal hergeleitet werden.

Die Rechnungshöfe fordern, dass benachbarte Medienanstalten zusammengelegt und damit für mehrere Bundesländer zuständig werden sollten. Vorbild hierfür sind die Medienanstalten von Berlin-Brandenburg bzw. Hamburg/Schleswig-Holstein. Dieser Vorschlag geht jedoch nicht weit genug. Für die Kernaufgaben der Zulassung privater Rundfunk- und Fernsehveranstalter sowie für die Programmaufsicht würde eine einzige, von allen Bundesländern getragene Medienanstalt vollkommen ausreichen. Soweit derzeit länderspezifische Aufgaben wahrgenommen werden, könnten diese auf vorhandene Landesbehörden übertragen werden. Eine solche zentrale Lösung würde viele Millionen Euro sparen und ein wenig dazu beitragen, dass nicht allzu schnell wieder nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerufen wird.

Aber kostengünstige und vernünftige Lösungen, liebe Leserinnen und Leser, sind in der Politik nur selten mehrheitsfähig, sagt nachdenklich
Ihr
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Das ist eine gute, schrittweise und verständliche Erklärung der komplizierten Mechanismen! Muss mich für den Artikel bedanken!

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