Montag, 2. März 2015

Inklusion im Schulbereich: Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen

Gotthilf Steuerzahler fragt sich ... was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,

für die Bildungspolitik in unserem Lande ist charakteristisch, dass eine Reform auf die nächste folgt, nie kehrt Ruhe ein. Bei der Planung von Reformmaßnahmen werden die Kosten häufig viel zu niedrig eingeschätzt. Stellt sich dann heraus, wie hoch sie tatsächlich sind, gibt es regelmäßig Auseinandersetzungen darüber, wer die finanziellen Lasten denn im Ergebnis tragen soll. Ein solcher Streit spielt sich gerade beim Thema Inklusion ab, dem derzeit wohl größten Reformvorhaben im Schulbereich.

Inklusion im Schulbereich heißt, dass behinderte wie nichtbehinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Die Förderschulen für behinderte Kinder, die früheren Sonderschulen, sollen nach diesem Modell weitgehend abgeschafft werden und möglichst alle Kinder die allgemeinen Schulen besuchen. Ausgangspunkt für diese Reform war die im Jahr 2009 beschlossene UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Alle Unterzeichnerstaaten dieser Konvention, wozu auch Deutschland gehört, haben sich verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu errichten, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.

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Ob aufgrund der UN-Konvention die gut funktionierenden deutschen Förderschulen tatsächlich abgeschafft werden müssen, kann bezweifelt werden, die Bildungspolitiker hierzulande wollen es aber so verstanden wissen. Dementsprechend werden überall in den Bundesländern die Schulgesetze geändert mit dem Ziel, den inklusiven Unterricht in den nächsten Jahren möglichst flächendeckend einzuführen.

Die finanziellen Folgen wurden zunächst unterschätzt

Einige Bundesländer meinten bei der Vorbereitung der Reform, die Inklusion im Schulbereich sei nahezu umsonst zu haben; ein paar zusätzliche Lehrerstellen, mehr sei nicht erforderlich. Diese Einschätzung stellte sich schnell als völlig unrealistisch heraus. Bei der Inklusion handelt es sich um einen tiefen Eingriff in das bestehende Schulsystem, dessen finanzielle Folgen den Verantwortlichen erst nach und nach bewusst wurden.

Die Finanzierung des Schulwesens ist hierzulande so geregelt, dass die Länder die Ausgaben für die Lehrer tragen, die Kommunen als Schulträger dagegen unter anderem für den Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude zuständig sind. Bei näherer Beschäftigung mit den sich aus der Inklusion ergebenden Anforderungen wurde den Kommunen bewusst, dass hohe Kosten auf sie zukamen und dass die Länder für diese zusätzlichen Lasten keine finanzielle Kompensation vorgesehen hatten. Kein Wunder, dass die Kommunen sich über ihre Spitzenverbände heftig gegen die zu erwartenden Kosten zur Wehr setzten. Erst nach der Androhung von Klagen beim jeweiligen Landesverfassungsgericht gaben die betreffenden Landesregierungen zwischenzeitlich nach und versprachen den Kommunen zusätzliche Gelder für die Kosten der Inklusion.

Auf die Kommunen und die Länder kommen enorme Kosten zu

Insbesondere für Schüler mit körperlichen Behinderungen ist eine ganze Reihe von Umbaumaßnahmen in den Schulen erforderlich, die hohe Kosten für die Kommunen mit sich bringen. Zu nennen sind hier vor allem Rampen, Behindertentoiletten sowie Aufzüge. Für Kinder mit Lern- und Entwicklungsstörungen müssen zusätzliche Räume, die eine Aufteilung in kleine Gruppen ermöglichen, sowie Bewegungs- und Rückzugsräume bereitgestellt werden. Die Umwandlung der allgemeinen Schulen zu inklusiven Schulen soll nach den Vorstellungen der Reformbefürworter auch nicht zu einer Verschlechterung der bisherigen Versorgungsqualität für behinderte Schüler führen. Dementsprechend muss auch eine verbindliche Ganztagsbetreuung eingeführt werden, soweit sie bisher bestand. Dadurch werden die Schulträger unter einen zusätzlichen Handlungsdruck gesetzt. Daneben fallen in den Kommunen Ausgaben für sog. Integrationshelfer an, die Schüler mit Förderbedarf bei der Bewältigung des Schulalltags und des Schulweges unterstützen. Ferner entstehen den Kommunen Kosten für zusätzliche Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. In der Summe kommen auf die einzelnen Schulträger Millionen an inklusionsbedingten Kosten zu.

Den Ländern ist inzwischen auch bewusst geworden, dass in erheblichem Umfang zusätzliche Lehrer bereitgestellt werden müssen, wenn die Inklusion wie angestrebt qualitativ gelingen soll. Für zusätzliche Lehrer sowie für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Inklusion will beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen 850 Millionen Euro bis 2017 ausgeben. 175 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren an die nordrhein-westfälischen Kommunen fließen. Weiterhin wurde vereinbart, jährlich zu überprüfen, ob diese Mittel ausreichen.

Niemand stellt sich gegen die Kosten der Inklusion

Die baulichen Gegebenheiten für die Unterrichtung behinderter Kinder, die Ganztagsbetreuung, qualifiziertes pädagogisches Personal, all dies ist in den bestehenden Förderschulen bereits vorhanden. Nunmehr müssen alle diese Voraussetzungen für viel Geld in den allgemeinen Schulen geschaffen werden. Die Förderschulen bestehen in reduziertem Umfang und schlecht ausgelastet zunächst weiter. Durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen dort zwar Einsparmöglichkeiten, die aber bei weitem die Aufwände nicht kompensieren, die in den allgemeinen Schulen entstehen. Aber niemand wagt es, sich offen gegen die Pläne zur Inklusion und ihre immensen Kosten zu stellen, auch wenn der Nutzen zweifelhaft ist und obwohl bei einem Teil der Lehrerschaft starke Vorbehalte gegen die Reform bestehen. Ohne enorme zusätzliche Ressourcen, deren Bereitstellung aber schwierig ist, wird die Inklusion nicht gelingen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses gewaltige Experiment ausgehen wird!

Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass mit der Reform ohne gründliche Vorbereitung und ohne Blick auf die Kosten begonnen worden ist. Man kann den betroffenen Schulen nur raten, sich bei der Umsetzung der Inklusion in höchstem Maße zurückzuhalten. Wer weiß, vielleicht kommt in einigen Jahren bereits die nächste Reform, in der wie schon so oft geschehen, Übertreibungen der vorhergehenden Reform wieder zurückgenommen werden. Es wäre schön, liebe Leserinnen und Leser, wenn dies auch bei der Inklusion im Schulbereich so käme, meint

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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