Samstag, 21. März 2015

Entwicklungshilfe: mehr Schaden als Nutzen

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
auf manchen politischen Feldern werden jahrelang völlig falsche Ansätze verfolgt. Besonders augenfällig ist dies im Bereich der Entwicklungspolitik. Hier sind Erfolge dünn gesät, aber die politisch Verantwortlichen weigern sich beharrlich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und den Kurs zu ändern.

Unter Entwicklungshilfe sind die Bemühungen der Industrieländer zu verstehen, die Lebensverhältnisse in den unterentwickelten Ländern durch finanzielle und sonstige Hilfen zu verbessern. Entwicklungshilfe gibt es seit Anfang der 1960er Jahre, nachdem in der Zeit davor fast alle europäischen Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen worden waren. Heutzutage wird allerdings der Begriff Entwicklungshilfe im offiziellen Sprachgebrauch nicht mehr gerne verwendet, stattdessen wird zartfühlend von Entwicklungszusammenarbeit gesprochen.

Derzeit stellt Deutschland nach der international üblichen Berechnungsweise jährlich rund zehn Milliarden Euro (!) an öffentlichen Mitteln für Entwicklungshilfe zur Verfügung.

In dieser Zahl ist der Anteil Deutschlands an den Entwicklungshilfeleistungen der EU von mehr als einer Milliarde Euro enthalten. Die genannten zehn Milliarden Euro machen rund 0,37 Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik aus, damit liegt Deutschland im Mittelfeld der Industrieländer. Internationale Bestrebungen gehen dahin, dass der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt in allen Industrieländern auf 0,7 Prozent gesteigert werden soll. Das wäre für Deutschland fast eine Verdoppelung der zu zahlenden Beträge, womit aber in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist.

Der größte Teil der öffentlichen Mittel (rund sechs Milliarden Euro) wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereitgestellt mit dem Schwerpunkt bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

Viel Geld verbrannt, aber nur bescheidene Erfolge

Bei einer Gesamtbetrachtung der westlichen Entwicklungshilfe über einen Zeitraum von nunmehr fünfzig Jahren fällt auf, dass sich die Lebensverhältnisse in Asien und Lateinamerika deutlich verbessert haben, wohingegen dies in Afrika, dem Hauptempfänger der Entwicklungshilfe, nicht der Fall ist. Man kann sogar zugespitzt sagen, dass diejenigen Länder, die wenig Unterstützung erhalten haben, besser dastehen als diejenigen Länder, die viel Geld bekommen haben.

Jedenfalls was Afrika angeht, sagen viele Experten, dass das westliche Modell der Hilfszahlungen und regelmäßigen Schuldenerlasse, wenn es um die Rückzahlung von Krediten geht, gescheitert ist. Schätzungen gehen dahin, dass seit den 1960er Jahren die Summe von sechs Marshallplänen nach Afrika geflossen ist, ohne greifbare Ergebnisse. Dabei war die Ausgangslage vieler afrikanischer Länder zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit besser als diejenige vieler asiatischer Länder. Man denke zum Beispiel an das völlig kriegszerstörte Korea, das längst das westliche Wohlstandsniveau erreicht hat und inzwischen selbst Entwicklungshilfe leistet.

Die afrikanischen Länder waren schuldenfrei, hatten von den Kolonialherren eine funktionierende Verwaltung und eine intakte Infrastruktur übernommen. Heute hingegen funktioniert die Verwaltung in vielen afrikanischen Ländern nicht zufriedenstellend und die Infrastruktur ist von Verfall geprägt, ungeachtet aller Aufbauhilfen der westlichen Geberländer. Hunger und Armut sind in diesen Ländern nicht besiegt worden, vielfach geht es den Menschen schlechter als zu Zeiten der Kolonialherren.

Die entscheidenden Impulse müssen aus dem Entwicklungsland selbst kommen

Nur widerwillig lassen die Geberländer die Erkenntnis an sich heran, dass sich die Entwicklung eines Landes nicht von außen, durch noch so gut gemeinte Unterstützung erzwingen lässt. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Entwicklung. Vielmehr müssen die entscheidenden Impulse aus dem betreffenden Land selbst kommen. Aber die Geberländer wollen nicht wahrhaben, dass zu viel Hilfe die Eigeninitiative lähmt und eine Empfängermentalität erzeugt. Es ist aus der Sicht der Empfänger ja viel einfacher, auf fremde Hilfe zu warten als die Dinge selbst anzupacken. Afrikanische Kenner der Materie haben diese Tatsache für ihre Länder dahingehend auf den Punkt gebracht, dass Entwicklungshilfe nicht die Lösung, sondern selbst das Problem sei.

In Afrika lässt sich immer wieder feststellen, dass mit ausländischer Hilfe finanzierte Infrastrukturprojekte nicht weitergeführt werden, sobald die Unterstützung endet. Die Geberländer wollen nicht wahrhaben, dass in diesen Ländern durchaus Geld vorhanden ist, welches zum Beispiel aus dem Verkauf von Erdöl und anderen Rohstoffen stammt. Aber dieses Geld fließt nicht in den Straßenbau, das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, das Bildungswesen oder die Strom- und Wasserversorgung des betreffenden unterentwickelten Landes. Vielmehr wird es häufig in die Rüstung oder in unsinnige Prestigeprojekte gesteckt, wenn es nicht gleich in den Taschen einer kleinen, aber mächtigen Oberschicht landet, die den Staat als ihr Privateigentum betrachten.

Korruption ist in diesen Ländern allgegenwärtig, und auch von der Entwicklungshilfe wird so einiges abgezweigt, ohne dass die Geldgeber dies sanktionieren und weitere Hilfe einstellen. Insbesondere die von den Geberländern favorisierte Budgethilfe, wonach das Geld unmittelbar und ohne Zweckbindung in die Staatskassen der Empfängerländer fließt, ist geradezu eine Einladung zur Bereicherung und zur Korruption.

Eine marktwirtschaftliche Lösung würde wirklich helfen

Angesichts der enttäuschenden Bilanz der bisherigen Entwicklungspolitik müsste hier ein radikaler Kurswechsel stattfinden. Auf keinen Fall darf noch mehr Geld bereitgestellt werden, ungeachtet des internationalen Drucks, der dahingehend ausgeübt wird. Tatsächlich würde nur eine rein marktwirtschaftliche Lösung die unterentwickelten Länder wirklich voranbringen. Diese Länder sollten ermuntert werden, am Welthandel teilzunehmen, wofür sie marktgängige Produkte anbieten müssten. Dadurch würde die wirtschaftliche Entwicklung in dem betreffenden Land in Gang kommen, würden Arbeitsplätze entstehen und der Lebensstandard steigen. Eventuell noch bestehende rechtliche Hindernisse für den Warenaustausch mit den Industrieländern, zum Beispiel Schutzmechanismen für die dortige Landwirtschaft, müssten in diesem Zusammenhang natürlich beseitigt werden.

Zumindest sollte vollständig auf Kredite umgestellt werden

Der vorstehende, ebenso radikale wie wirksame Vorschlag hat natürlich nur geringe Chancen, dass er jemals umgesetzt wird. Dafür profitieren zu viele vom derzeitigen verfehlten System, man denke nur an die mächtige Helferindustrie in den entwickelten Ländern. Diese hat überhaupt kein Interesse daran, dass die Unterentwicklung jemals aufhört, und lebt prächtig von Staatsgeldern und Spenden. Innerhalb des bestehenden Systems könnte man aber einiges verbessern, um die schlimmsten Auswüchse zu beenden.

Die Budgethilfen sollten sofort entfallen, da sie nur zur Bereicherung verleiten. Generell sollte auf Darlehen umgestellt werden, die aber nicht an Regierungsstellen vergeben werden, sondern zu denen möglichst viele Menschen in den Entwicklungsländern Zugang bekommen sollten. Ferner müssten die Wirkungen aller entwicklungspolitischen Maßnahmen regelmäßig und unvoreingenommen überprüft werden. Erfolglose Maßnahmen müssten dann konsequenterweise – anders als zurzeit – auch tatsächlich beendet werden. Durch solche Umstellungen ließen sich die Ergebnisse der Entwicklungshilfe deutlich verbessern. Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben, liebe Leserinnen und Leser, dass sich die Dinge auch mal zum Besseren wenden können, meint

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

Kommentare:

  1. Afrika hatte vor ca. 60 Jahren etwa so viele Einwohner wie Deutschland heute. Inzwischen ist die überwiegend muslimische afrikanische Bevölkerung auf über eine Milliarde angewachsen. Dies wurde nur möglich durch Entwicklungshilfe, denn ohne europäische Agrartechnik und Weizenlieferungen wäre die afrikanische Brvölkerung niemals fähig, sich so exponentiell zu vermehren. Heute stehen Millionen Afrikaner vor Europas Schwelle, darauf hoffend, in den Schengenraum aufgenommen zu werden. Unsere eigene Verdrängung über die Geburtenrate ist ein Problem, welches wir Europäer durch Entwicklungshilfe und Gutmenschentum selbst erzeugt haben.

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  2. Ihr Artikel ist eine klarsichtige Bestandsaufnahme der ernüchternden Realität.Europa zeigt auf hoher und mittlerer Ebene zu wenig Präsenz in Afrika und hat deshalb zu wenig Ahnung von den dortigen Vorgängen.Unsere europäische und bilaterale Entwicklungshilfe, deren raison d‘être es eigentlich ist, sich so bald wie möglich überflüssig zu machen, läuft schon über ein halbes Jahrhundert. Sie hat sich derartig verselbstständigt, dass sie auf Ewigkeit angelegt zu sein scheint. Von Beendigung redet niemand – wohlgemerkt der Entwicklungshilfe, nicht der akuten Nothilfe; für die gelten andere Regeln.Volker Seitz, Botschafter a.D. (17 Jahre in Afrika) und Autor "Afrika wird armregiert"

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  3. Kritische Stimmen mehren sich, die die Entwicklungshilfe eher für einen Fluch als für einen Segen halten - gerade auch in den Entwicklungsländern. Wenn die Entwicklungshilfe eingestellt würde, wären die politischen Eliten das erste Opfer, wie ihre Machtstrukturen dadurch gesprengt werden. sagen inzwischen zahlreiche kritische Afrikaner, z.B.Nobelpreisträger Wole Soyinka

    Länder wie Ruanda, Botswana, Mauritius oder teilweise auch Namibia und Ghana zeigen, dass sie mit eigener Kraft vorankommen. Dauerhilfe aus dem Ausland dagegen zementiert die Abhängigkeit der Regierungen. Es sind die Kräfte der Eigeninitiative und der Selbsthilfe geradezu verdorrt unter unserem Ansturm, mit dem wir uns gar nicht genug tun können, um immer wieder alles so zu gestalten, wie wir es für richtig halten.
    Volker Seitz, Bonner-Aufruf.eu

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  4. Entwicklungshilfe ist kein Mittel um die Menschen aus Afrika abzuhalten nach Europa zu kommen. Das ist so, weil die Hilfe nur zu einem geringen Teil bei den Bedürftigen ankommt. Europäische Politiker sollten sich weniger von Pop- und Filmstars unter Druck setzen lassen, als mit kritischen Afrikanern wie George Ayittey (Ghana), Moeletsi Mbecki (der Bruder des früheren südafrikanischen Präsidenten) oder Andrew Mwenda (Uganda) sprechen. Dann würden sie wissen, dass die bisherige Hilfsstrategie die afrikanischen Länder entmündigt. Das Bewusstsein selbst Verantwortung zu übernehmen, wird zerstört, weil zehntausende ausländische Helfer - die das Helfen zum Beruf gemacht haben - zu viel Verantwortung an sich ziehen. Verlassen sie ihren Einsatzort bricht das „Projekt“ in sich zusammen. Volker Seitz

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  5. Zu Kommentar um 13:41. Afrika hatte 1950 ca. 227 Mio. Einwohner (1975 ca.419 Mio.)Aber Sie haben schon recht:Die enorm hohe Geburtenrate bedroht jede Entwicklung. Die Bevölkerung Afrikas wächst jährlich deutlich über zwei Prozent.Eine junge Bevölkerung wirkt sich für Länder nur positiv aus, wenn sie die Perspektive auf nachhaltige Arbeitsplätze hat. Heute sind nach UN-Angaben 60 Prozent der 15- bis 24-Jährigen in Afrika arbeitslos. Die Zunehmende Verstädterung führt dazu, dass auch die Versorgung mit Wasser immer schwieriger wird. Es ist ein Bevölkerungszuwachs, der alle noch so kleinen Fortschritte sofort wieder auffrisst. Volker Seitz

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