Montag, 23. März 2015

Das Blockupy-Desaster und die staatliche Produktion von Sicherheit

von Dominik Ešegović
November 2014: das viertägige Protest-Festival von Blockupy in Frankfurt ist weitgehend friedlich verlaufen. Allerdings hatten rund 80 Demonstranten nach einer Kundgebung den Zaun zum Neubau der EZB überwunden und die Fassade mit Farbe beworfen. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. 

Prophezeiung im Parlament

Die Polizei sei „trotz der Erfahrungen aus den Blockupy-Protesten der letzten Jahre, an der EZB völlig unterbesetzt“ gewesen, kritisierte der hessische FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich im Landtag. Er erklärte die angeblich auf „Deeskalation“ und „Kooperation“ mit den Protestierenden angelegte Sicherheitsstrategie der Landesregierung für gescheitert und forderte von dieser: „Nehmen Sie jetzt wenigstens die für März angekündigten Proteste ernst, und sorgen Sie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber der Polizei wahr.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer antwortete auf die Kritik lapidar: „Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit bei der EZB-Eröffnung zu gewährleisten. Panikmache der FDP ist daher völlig unangebracht.“ (1)

Friede, Freude, Pustekuchen

Es sollte ein „bunter und friedlicher Protest“ werden an diesem sonnigen Mittwoch, den 18. März 2015. Doch die demonstrative Gelassenheit der hessischen Sicherheitsexperten mischte sich kurz vor der geplanten Großdemonstration mit Besorgnis. Menschen im gesamten Frankfurter Ostend wurden bereits Tage vor der Demonstration durch weiträumige Absperrungen um die EZB am normalen Leben gehindert. Mitglieder des Protestbündnisses fragten sich im Vorfeld der Veranstaltung „wie die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen, die bereits nach Frankfurt gebracht worden sind, zur Deeskalation beitragen will.“(2) Blockupy-Sprecher kritisierten im Vorfeld Ausführungen der Polizei scharf. „Die ständige Warnung vor Auseinandersetzungen solle von den politischen Anliegen des Bündnisses ablenken“, sagte Frederic Wester vom linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“. Der Blockupy-Sprecher Thomas Occupy meinte, es hänge wesentlich vom Auftreten der Polizisten ab, wie die geplanten Proteste verlaufen würden. „Die einzigen Ausschreitungen, die wir bei Blockupy in den vergangenen Jahren gesehen haben, gingen von der Polizei aus“. Er nahm damit Bezug auf den Polizei-Kessel bei der Blockupy-Demonstration im Juni 2013, als die Polizei einen Aufzug von etwa 12.000 Menschen angehalten und 1000 Demonstranten im „Antikapitalistischen Block“ mehr als zehn Stunden lang eingekesselt hatte. (3

Sonderzug aus Pankow

Die meisten Demonstranten waren bereits am Dienstagabend angereist. Erwartet wurden mehrere tausend Protestteilnehmer aus ganz Europa. Knapp 1000 Teilnehmer kamen mit einem Sonderzug aus Berlin, der um kurz vor Mitternacht am Südbahnhof erwartet wurde. (4

Versuch einer Eskalationstaktik? 

Der Protesttag begann früh. Schon gegen 6 Uhr morgens haben Vermummte die ersten Blockaden errichtet. Es hat nicht lange gedauert und auch Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt. Das Programm der Täter schien nach einem bestimmten Programm abzulaufen. In den frühen Morgenstunden wurden Polizisten angegriffen und ein Polizeirevier mit Steinen beworfen. Mehrere davorstehende Streifenwagen wurden in Brand gesetzt (5). Ein derartig dreistes Verhalten, Polizeiautos vor dem ersten Polizeirevier anzuzünden, wurde von einem Beamten auf Video festgehalten (6). In der Nacht zuvor wurde bereits das Autos eines 85-jährigen Anwohners in Brand gesteckt (7). Bis zum Vormittag kam es zu umfangreichen Sachbeschädigungen an geparkten Autos und Wohnhäusern. Die Scheiben einer verkehrsbedingt haltenden Straßenbahn wurden zertrümmert und eine Tankstelle wurde angegriffen. Den kompletten Vormittag über kam es in der Innenstadt zu weiteren Blockaden und teils brennenden Barrikaden. Polizeibeamte und Geschäfte des Einzelhandels wurden angegriffen. „Ich habe in vielen Berufsjahren noch nicht erlebt, dass ein Polizeiwagen in Brand gesetzt wird, in dem noch ein Mensch sitzt“, sagte später der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill in einer Pressekonferenz (8). Auch Einsatzkräfte der Frankfurter Feuerwehr wurden mit Steinen und Reizgas angegriffen und an der Brandbekämpfung gehindert. In diesem Zusammenhang hat die Polizei rund 400 überwiegend italienische Staatsangehörige in Gewahrsam genommen und Verfahren eingeleitet (9). 80 Polizisten waren durch eine ätzende Flüssigkeit außer Gefecht gesetzt worden, deren Zusammensetzung unbekannt ist. Die Polizisten haben Augenverletzungen erlitten, wobei die Aktivisten selbst Gasmasken getragen haben. „Das ist neu für uns“, sagte der Polizeipräsident (10). Die Blockupy-Organisatoren machten es sich zu einfach, wenn sie sagten, die Gewalt habe nichts mit Blockupy zu tun. Die Randale müssten ein Wendepunkt für Blockupy werden, forderte Bereswill (11). Später erklärte Innenminister de Maizière bezüglich der Gewalt in Frankfurt: „Auch die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses seien mitverantwortlich.“ (12).

Champagner im EZB-Palast

Als auf Frankfurts Straßen die ersten Straßenschlachten tobten und Autos in Flammen aufgingen, da wurde im neuen Wolkenkratzer der EZB der Sekt nachgeschenkt. Eine handverlesene Hundertschaft von feinsten Gästen aus Politik und Finanzwelt kam zusammen. Die zugelassenen Pressevertreter waren ebenso handverlesen und durften zu einem Gedränge auf den Fluren der EZB nicht sonderlich beigetragen haben. So lauschten in intimer Atmosphäre die Gäste der Einweihungsrede Mario Draghis, dessen Palast in der Sonnemannstraße zumindest von weitem langsam vom Rauch der brennenden Autos und Barrikaden eingehüllt wurde. „Manche – wie viele der heute versammelten Demonstranten – meinen, das Problem liege darin, dass Europa zu wenig tut. Andere wiederum – zum Beispiel die populistischen Parteien, die derzeit überall in Europa entstehen – glauben, Europa tue zu viel.“ „Durch das Aufgeben einer gewissen formalen Souveränität“, so der EZB-Chef, „werden die Menschen an effektiver Souveränität gewinnen.“ „Der neue Hauptsitz der EZB ist ein Symbol des Besten, was Europa gemeinsam erreichen kann.“ (13

Ein Hochaufgebot an Passivität 

Die Polizeikräfte in Frankfurt waren für den Blockupy-Protest gut vorbereitet. Zumindest für das wesentliche Ziel, die EZB zu schützen, ließ man keine Sicherheitsvorkehrung unbeachtet. Mit NATO-Draht wurde ein Sicherheitsbereich um das EZB-Gebäude bereits Tage vor der Einweihung abgesperrt. Auch sonst war es ein Großaufgebot sondergleichen: Fast alle Wasserwerfer Deutschlands kamen an jenem Tag in Frankfurt zum Einsatz – insgesamt 28 (14). Die Polizei hatte die gesamte Frankfurter Innenstadt besetzt. Von einem städtischen Normalbetrieb konnte keine Rede sein. Nach Polizeiangaben waren mindestens 8.000 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz. Ihnen standen wohl etwa 20.000 Demonstranten gegenüber. Mit großen Hinweisschildern wurde die Frankfurter Bevölkerung davor gewarnt, die Innenstadt aufzusuchen. Aufschrift: „Starke Ausschreitungen – bitte meiden!“ (15). Am Nachmittag fand auf dem Frankfurter Römer eine Kundgebung mit etwa 10.000 Teilnehmern statt. Danach blieb es in der Innenstadt weitgehend friedlich. Es führte ein Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Opernplatz. Von dort löste sich der Zug langsam auf. „Vereinzelt wurden Bengalos gezündet und Steine geworfen – kein Vergleich zu den Ereignissen am Morgen.“ (16). Polizisten sahen entspannt zu, wie Einzelne gegen Abend auf dem Opernplatz noch tanzten. Obwohl die Polizei das Tragen von Transparenten eigentlich untersagt hatte, duldete sie dies aber offensichtlich doch. 

„Diese Bilder helfen den Falschen“

Nach Polizei-Angaben wurden mindestens 94 Polizisten verletzt, die meisten davon durch Reizgas. Durch den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien 128 Demonstranten verletzt worden. Mindestens 30 Fahrzeuge wurden bei den Blockupy-Krawallen in Brand gesetzt. Das Panorama Frankfurts glich durch aufsteigende Rauchschwaden zeitweise einer Krisenregion. „Diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen“, kritisierte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament (17). Auch die LINKE gab sich entsetzt über das Ausmaß an Gewalt: „Autos anzuzünden, Polizisten und Feuerwehrleute zu attackieren, Bus- und Straßenbahn-Stationen zu zerstören – all das ist völlig inakzeptabel. Es schadet den berechtigten politischen Anliegen der weit überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen.“ (18). Die Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau resümierte treffend: „Es sind die Randalebilder, die seit dem Morgen der EZB-Eröffnung die Nachrichten beherrschen. Der Protestschrei gegen das Gebaren der Banken wurde in der Öffentlichkeit mit jedem Steinwurf in Frankfurt weniger gehört. Und die Rauchschwaden über der Stadt haben die Werte einer kapitalismuskritischen Bewegung nicht nur vernebelt – sondern erstmal verschluckt.“ (19). 

Agenten im Auftrag der Provokation? 

Als Reaktion auf die nicht für Organisatoren und Beteiligte der Demonstration unangenehmen Bilder extremer Gewalt, die ab den frühen Morgenstunden mediale Aufmerksamkeit erreichten, kam es auch zu kritischen Stimmen, die sich an ähnliche Ereignisse erinnert fühlten. Die Gewaltexzesse von Vermummten des „Schwarzen Blocks“ könnten auch zumindest teilweise auf das Konto staatlicher Stellen gehen: „Ob das wohl Agent Provokateure (20) gewesen sind, welche die Gewalt angefangen haben? Noch gibt es keine Hinweise dafür, aber das Muster ist auffällig. Diese Gewalt wird möglicherweise weitere Demonstraten davon abhalten zur Demo zu kommen. Außerdem wird ab sofort nicht mehr über Inhalte der Demo berichtet, sondern überwiegend über die Gewalt“, kommentierte ein Leser der taz. Ein anderer antwortete darauf: „Wofür sollte die Polizei Provokateure einsetzen? Sie können sich doch auf den schwarzen Block verlassen.“ (21). Der schwarze Block ist zumindest in Italien nachweislich als Instrument der Verunglimpfung legitimer Proteste eingesetzt worden. So zum Beispiel 2001, als schwarzgekleidete Agenten randalierten und Autos anzündeten, um einen friedlichen Protest von G8-Gegnern in Genua 2001 zu diskreditieren (22). Es finden sich auch Beispiele aus Deutschland, wo ebenfalls G8-Gegner, und zwar in Heiligendamm 2007, eingesetzt wurden. Die Masche ist dabei recht einfach: Einen friedlichen Protest begleiten und gezielt randalieren. Dabei werden Sicherheitskräfte aktiv, die dann eine nicht mehr ganz so friedliche Demo auflösen können. Gerne werden dabei auch Autos angezündet, um den Protest auch medial als gewalttätig in Szene zu setzen (23). 

Eine Bilanz

Selbstverständlich waren die meisten Protestteilnehmer des Blockupy-Bündnisses keine Marktfreunde. Die Befürwortung eines Währungswettbewerbes hat die allermeisten Demonstranten bestimmt nicht dazu bewegt gegen die EZB auf die Straße zu gehen. Es war „ein Protest gegen ein System, das die Demonstranten scheinbar nicht verstehen“ wollten (24). Man kann es frei heraus sagen wie es ist: die meisten Leute, die für Kommunismus auf die Straße gehen, werden entweder dazu gezwungen, oder sind der Welt der Rationalität völlig enthoben. Doch wer sich als Libertärer über brennende Polizeifahrzeuge und einen diskreditierten Protest freut, der hat etwas Wesentliches außer Acht gelassen: sich selbst. Nach dem Blockupy-Desaster haben bereits die ersten ein Verbot künftiger Demonstrationen des Aktionsbündnisses gefordert. Politiker fordern auch mehr Ausgaben für die Sicherheit – mehr Staat! Auch wenn man von den Forderungen der Frankfurter Demonstranten nicht weiter entfernt sein könnte, so muss man ihnen doch eines zugestehen: das Recht, diese frei zu äußern! Denn am Ende ist es das Recht jedes einzelnen. Und auch als Libertärer kann man beim Anblick der Bilder der Verwüstung einen wohlgemeinten Rat an die Polizei richten: Bleibt doch beim nächsten Protest einfach gleich zuhause!

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