Mittwoch, 18. März 2015

Blockupy von Sinnen: Moderne Kapitalismuskritik

von Tomasz M. Froelich
Frankfurt am Main ist heute im Zuge der Eröffnung des Neubaus der EZB wieder einmal das Zentrum des antikapitalistischen Protests, zu dem Blockupy aufgerufen hat. 

Blockupy ist ein Netzwerk, das die Crème de la Crème der politischen Linken vereint: die Globalisierungsgegner von Attac, die Gewerkschaft Verdi, die Partei Die Linke und ihre griechischen Genossen von der Syriza, der Revolutionäre Sozialistische Bund und sogar die Krawallerie der Autonomen Antifa Frankfurt sind mit dabei. 

Ziel der heutigen Proteste ist es, ein Zeichen gegen die EZB-Politik zu setzen, indem die Straßen rund um den neu errichteten Eurotower, der von den Blockupanten als Bastion des Kapitalismus erachtet wird, blockiert werden. Es ist ein Protest gegen ein System, das die Demonstranten scheinbar nicht verstehen.
 

Denn was hat der Kapitalismus eigentlich mit der EZB zu tun? Gar nichts! Kapitalismus in seiner reinsten Form ist freier Marktanarchismus. Sobald sich Staat und Politik in die Wirtschaft einmischen, kann von einem reinen Kapitalismus nicht mehr die Rede sein. Daher ist es auch offensichtlich, dass wir derzeit, bei Staatsquoten rund um die 50%, Steuern en masse, der zunehmenden Verstaatlichung sämtlicher Bereiche und der korrupt anmutenden Verflechtung von Politik und Großkapital, gar nicht im Kapitalismus, sondern in einem schleichenden, nepotistisch veranlagten Korporatismus leben, der die Wirtschaft in ein Korsett einengt, welches ihr natürliches, gesundes Rückgrat krümmt und lähmt.

Und wenn dann auch noch der Staat das Geldsystem monopolisiert hat, wie bei uns in der EU mit der EZB geschehen und übrigens auch von Karlchen Marx im Kommunistischen Manifest vor fast 170 Jahren gefordert, dann muss man auf beiden Augen blind sein, um in der EZB ein Symbol des Kapitalismus zu erkennen. Die EZB ist nicht das Ergebnis einer Nachfrage. Sie wäre auf dem freien Markt, als der sich der Kapitalismus auch definieren lässt, nicht überlebensfähig. Eine kapitalistische Geldordnung zeichnet sich durch freien Währungswettbewerb und nicht durch staatliche Geldmonopole aus. Letzteres kann, mit den Worten Roland Baaders, nur als Geldsozialismus bezeichnet werden, indem wir seit langem leben und der für die sich ausbreitenden Missstände in Europa im erheblichen Maße verantwortlich ist. Es ist der kleine Hauch des Rest-Kapitalismus, der uns noch am Leben hält. 

Und was wollen die ,,Blockupanten''? Noch mehr Sozialismus, von dem sie sich zwar Aufbruch erhoffen, der aber nur zum noch schnelleren Zusammenbruch führen kann. Die ,,Blockupanten'' blockieren sich selbst.

Die intellektuelle Substanz ihres Protests bleibt dementsprechend bescheiden. Vielmehr fallen ihre Proteste durch die Gewaltexzesse ihrer ,,antifaschistischen’’ Krawallbrüder auf, die vermutlich nur zu einer kleinen Minderheit innerhalb des Blockupy-Netzwerks gehören, die allerdings für umso mehr Wirbel sorgt. Sollen brennende Autos und umherfliegende Molotowcocktails die Alternative zum gegenwärtigen semisozialistischen System sein, dann wird der gewöhnliche Bürger dieses, trotz all seiner Schwächen, der von dem militarisierten Teil der Blockupanten angebotenen Alternative vorziehen.

Vielleicht wird der von den Blockupanten selbst provozierte polizeiliche Prügel so manchem von ihnen zur Erkenntnis verhelfen, dass ihm all dies in einem kapitalistischen System mit einer kapitalistischen Geldordnung (statt einer staatsmonopolisierten Geldordnung) und privaten Sicherheitsdiensten (statt der staatlichen Polizei) nicht passiert wäre: weder eine von der EZB geschaffene Wirtschaftskrise, noch eine dazu dann hinfällige Demonstration, auf der man staatlich legitimierte Polizeiprügel kassiert. Und falls nicht, so darf er sich nicht wundern, wenn er vom Staat - auf welche Weise auch immer - auf die Fresse kriegt.

1 Kommentar:

  1. Höchstwahrscheinlich versuchen manche der TeilnehmerInnen die eigenen Argumente und das Engagement für Veränderung ernsthaft in die öffentliche Debatte einzubringen. Die Protestsformen können dabei vielfältig sein - wenn das Argument im Vordergrund steht und Gewalt nur als Notwehr eingesetzt wird.
    Aber in den Aktionen von einigen zeigen sich, meiner derzeitigen Einschätzung nach, starke Züge und Anteile von Event-Charkater bzw. Event-Randale. Also der Protest als Vehikel (primär oder zumindest stark geprägt) von Unterhaltung und als (den Inhalt als sekundär aufweisendes) soziologisches Gemeinschafts-Bilden per gemeinsam zelebriertem Fest.
    (Vgl. zum Beispiel: Ronald Hitzler, Babette Kirchner, Jessica Pahl - Event-Konzepte, Juvenile Inszenierungen zwischen Integration und Distinktion. Zeitschrift für Erziehungswissenschaft 16 (S3) 2013. S. 143-158.)

    Mein Linksradikalismus ist (oder wäre) dieser Event-Teil nicht. Mit unbegründeter Gewalt sowieso nicht, aber auch sonst gehört zum radikalen Handeln auch die radikale Analyse. Die Kritik an den Strukturen und ebenso der eigenen Position darin und dem eigenen Verhältnis zu Phänomenen wie Macht und Gewalt.

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