Montag, 16. Februar 2015

Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung: Potentiale werden nicht ausgeschöpft

Gotthilf Steuerzahler fragt sich ... was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,

die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist sehr bemüht, ihre Leistungsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit zu verbessern. Zunehmend nutzt sie die Möglichkeiten der modernen Informationstechnik (IT), um diese Ziele zu erreichen. Aber sie tut sich schwer mit dem Einsatz der Datenverarbeitung, der Rückstand gegenüber der Wirtschaft ist nicht zu übersehen.

Zwar sind viele Behörden fast ausschließlich damit beschäftigt, Informationen zu verarbeiten, man denke zum Beispiel an die Finanzämter oder die Gerichte, so dass eine IT-Unterstützung nahe liegt. Jedoch sind Behörden - anders als Unternehmen - keinem Wettbewerbs- und damit Kostendruck ausgesetzt. Das hat zur Folge, dass kostensenkende technische Innovationen häufig erst mit Verzögerung eingeführt werden. Auch ist die öffentliche Verwaltung bei der Erledigung ihrer Aufgaben an eine Vielzahl von Vorschriften gebunden, was den Technikeinsatz erschwert. Schließlich ist die Politik an Fragen der Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung in der Regel nicht interessiert.

Dementsprechend wird tendenziell zu wenig Geld bereitgestellt, um die IT- Unterstützung zu verbessern. Nur wenn es zu massiven Beschwerden aus der Bevölkerung kommt, weil beispielsweise Erstattungen ausbleiben, beschäftigen sich die politisch Verantwortlichen auch mit den Abläufen in der Verwaltung und versprechen Abhilfe.

Was trotz dieser ungünstigen Ausgangslage getan werden sollte, um den IT-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung voranzubringen, wird nachfolgend am Beispiel der Bundesländer dargestellt.
Der IT-Einsatz muss stärker koordiniert werden

Charakteristisch für die Situation in den Bundesländern mit ihrer Vielzahl von Behörden ist eine sehr heterogene IT-Landschaft. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die IT-Unterstützung in den einzelnen Einrichtungen des betreffenden Bundeslandes ganz unterschiedlich und nicht von einem einheitlichen Willen gesteuert entwickelt hat. Diese historisch gewachsene Komplexität verursacht hohe Kosten und kann nicht beibehalten werden.

Richtigerweise muss der Einsatz der Informationstechnik in dem jeweiligen Bundesland über alle Behörden- und Ressortgrenzen hinweg koordiniert und gesteuert werden. Nach dem Vorbild der Wirtschaft muss eine mit großen Befugnissen ausgestattete zentrale Entscheidungsinstanz geschaffen werden. Das kann eine Einzelperson (Chief Information Officer, CIO) oder ein Gremium sein. Die zentrale Entscheidungsinstanz, mit welcher der IT-Einsatz in allen Behörden des Landes abzustimmen ist, tritt an die Stelle der bisherigen Gremien, in denen lediglich ein Erfahrungsaustausch stattfindet. Ferner muss eine mittel- bis langfristige Strategie für den IT-Einsatz in der gesamten Landesverwaltung in Kraft gesetzt sowie ein mehrjähriger Gesamtplan für alle IT-Vorhaben erarbeitet werden. Die einzelnen Ministerien müssen sich für ihren Geschäftsbereich an der Landesstrategie bzw. an dem Gesamtplan orientieren. Von der zentralen Entscheidungsinstanz werden auch Standards für die Planung und Realisierung von IT-Maßnahmen definiert, die von allen Landesbehörden zu beachten sind.

Rechenzentren und IT-Stellen müssen zusammengefasst werden

Auch gibt es in den Landesverwaltungen viel zu viele Organisationseinheiten, die sich mit der Erledigung von IT-Aufgaben beschäftigen. Manche Bundesländer leisten sich mehrere große Rechenzentren sowie zusätzliche Fachrechenzentren für einzelne Bereiche. Hier muss unbedingt eine Zusammenfassung zu einem leistungsfähigen Landesrechenzentrum stattfinden, wodurch erhebliche Synergien und damit Einsparungen möglich werden.

Außerdem gibt es in den einzelnen Behörden eine Vielzahl von IT-Stellen, die mit unterstützenden Aufgaben befasst sind. Diese Stellen müssen dem Landesrechenzentrum organisatorisch zugeordnet werden, auch wenn die betroffenen Behörden sich heftig dagegen wehren. Hinter diesem Widerstand steckt die Angst, nicht mehr genügend Unterstützung bei der Anwenderbetreuung zu erhalten, von einer fernen Behörde abhängig zu sein. Die Effizienzgewinne durch die Zuordnung der IT-Stellen zum Landesrechenzentrum sind jedoch beträchtlich, so dass auf diese Maßnahme nicht verzichtet werden sollte. Die Mitarbeiter der bisherigen IT-Stellen können ja weiterhin dezentral in den einzelnen Behörden verbleiben, entscheidend ist die einheitliche Leitung der technischen Unterstützungsaufgaben durch das Landesrechenzentrum.

Leistungsfähigkeit der IT könnte deutlich gesteigert werden

Die stärkere Koordinierung und Standardisierung des IT-Bereichs sollte durch eine Zentralisierung des Beschaffungswesens ergänzt werden. Derzeit beschafft in vielen Bundesländern jede Behörde ihre IT-Ausstattung selbst, was zu einer großen Vielfalt der eingesetzten Software und Hardware geführt hat. Als zentrale Beschaffungsstelle sollte das Landesrechenzentrum fungieren. Bei einer vereinheitlichten Beschaffung könnte die technische Infrastruktur wie zum Beispiel Server und Speichermedien über die Behördengrenzen hinweg genutzt und damit viel besser ausgelastet werden als zur Zeit.

Alles in allem könnten bei konsequenter Durchführung der genannten Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der IT in den Bundesländern deutlich gesteigert und große Rationalisierungspotentiale erschlossen werden, zum Wohle der steuerzahlenden Bürger. Die geschilderten Möglichkeiten zur Verbesserung des IT-Einsatzes bestehen nicht nur in den Bundesländern, sondern überall in der öffentlichen Verwaltung, sie müssen nur genutzt werden. Dass diese Chancen ergriffen werden, liebe Leserinnen und Leser, darauf hofft unverdrossen


Ihr
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Ich wundere mich, dass Sie die Lösung des Problems in mehr zentralistischer Entscheidung sehen. Die Ineffizienz der Verwaltung ist doch Folge des staatlichen Monopols. Ich könnte mir vorstellen, daß eine zentrale Software noch weniger eine unbürokratische Verwaltungs-Dienstleistung unterstützt als eine, die von Leuten ausgewählt wird, die unmittelbar mit den Bürgern zu tun haben. Eine zentralistische Entscheidung kann besser sein, muß aber nicht, m.E. ist es sogar wahrscheinlicher, daß eine zentrale Entscheidung nicht die bessere ist. Es kann nur durch privatwirtschaftliches Handeln mit Konkurrenzmöglichkeit gesichert werden, daß sich die effizienteste (Anwender- und Kunden-freundlichste, preiswerteste) Software durchsetzt. Eine Vergabe der Verwaltungsleistungen an private Firmen wäre somit ein vernünftiger erster Schritt, von einer Verschlankung der Staats-Bürokratie, insbesondere Steuergesetzgebung mal ganz abgesehen.

    AntwortenLöschen

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns!

Name

E-Mail *

Nachricht *