Dienstag, 10. Februar 2015

Habermanns Richtigstellung: Staatswirtschaft

von Prof. Gerd Habermann
Diesen Monat: Staatswirtschaft.
Der Staat als Unternehmer hat im 20. Jahrhundert in fürchterlicher Weise versagt und dies gilt noch heute, wo er als solcher, auch in ,,scheinprivatisierter'' Form auftritt.
Die Deutsche Bahn AG z. B. hätte längst nachfragegerechte Strukturen, wenn sie nicht mit Subventionen, die höher als ihr Umsatz sind, und Konkurrenzschutz (z. B. hohe steuerliche Belastung des konkurrierenden Straßenverkehrs) daran gehindert würde.
Die Eisenbahn machte im 19. Jahrhundert Überschüsse, dann wurde sie verstaatlicht. Anschließend machte sie bald Defizite und die ist so bis heute, in allen europäischen Ländern.
Es gibt nichts, was ein Staat nicht gelegentlich an sich gezogen hätte, auch auf der Ebene der Kommunen. Der Staat verkauft gelegentlich Brot, Speiseeis, er unterhält Cafés, Saunas, Nagelstudios, in Berlin sogar bis vor kurzem die größte Kuhherde Europas. Durch den unsichtbaren Hoheitsadler im Briefkopf der Staatsbetriebe und durch den Rückhalt, den Staatsbetriebe regelmäßig im steuerfinanzierten ,,Mutterbetrieb'' finden, kommt es unvermeidlich zu Wettbewerbsverzerrungen mit der Privatwirtschaft.

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Grundsätzlich könnte die notwendige ,,Privatisierung'' bis weit in den hoheitlichen Bereich gehen: so könnte man auch Polizeifunktionen in der Form der ,,Beleihung'' privatisieren, wie das schon jetzt in dieser Sphäre vielfach der Fall ist (Schornsteinfeger, Notare, eidlich gebundene Sachverständige in der Lebensmittelüberwachung usw.)
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Prof. Dr. Gerd Habermann, Jahrgang 1945, ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Initiator und Mitgründer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und der Friedrich-August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
Bei Freitum erscheint monatlich ,,Habermanns Richtigstellung''.

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