Dienstag, 13. Januar 2015

PEGIDA - ein Erfahrungsbericht

von Uwe Werler
Vorgestern fand in Dresden zum 12. Mal der Abendspaziergang der Bürgerinitiative „Pegida“ statt. Ich habe, nachdem ich am 15.12. bereits schon einmal teilgenommen hatte, gleichwohl ich mich unter Menschenmassen nicht sonderlich wohl fühle, eigene Eindrücke sammeln und meine erste Einschätzung[1] überprüfen wollen.

Eins vorneweg – ja, meine damaligen Eindrücke haben sich bestätigt. Gestern gingen um die 30.000 Menschen in Dresden auf die Straße, um ihrem Unmut erneut Ausdruck zu verleihen. Wie nicht anders von mir erwartet, wird diese Zahl medial wieder heruntergespielt auf „mehr als 25.000“[2]

Die Etikettierung der Teilnehmer als „Rassisten“, „Fremdenfeinde“, „Nazis in Nadelstreifen“, „Mischpoke“ usw. in den Medien und der Politik ist aus meinen persönlichen Erfahrungen nicht haltbar. Man wird genauso viel oder wenig Fremdenfeindlichkeit oder Ressentiments erleben wie an einem beliebigen Sonnabend Nachmittag in einem beliebigen Einkaufszentrum in einer beliebigen europäischen Stadt. Es ist ein bunter Querschnitt aus allen Schichten der Gesellschaft vertreten, erfreulicherweise auch ein hoher Anteil sehr junger Menschen. Daß sehr viele Leute in Arbeitskleidung zugegen waren ist für mich ein Indiz dafür, daß Michael Klonovsky wohl recht hat, wenn er konstatiert, daß der Großteil der Teilnehmer, im Gegensatz zur alimentierten „Opposition“, wohl sein eigenes Geld verdienen dürfte[3] und damit mehrheitlich nicht den Nettostaatsprofiteuren zuzurechnen sei.

Was aber ist Pegida – „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eigentlich? Was bewegt Menschen, daran teilzunehmen? 

Man könnte sich dem Phänomen auf zweierlei Wegen anzunähern suchen. Pegida sind zunächst einmal die Veranstalter mit ihrem 19-pünktigen Positionspapier[4] zum Thema Islam und Einwanderung. Der Auslöser für die ersten Proteste waren nach eigenem Bekunden der Initiatoren zwei kurz aufeinanderfolgende Ereignisse. Einerseits die als Straßenschlacht zu bezeichnende Auseinandersetzung zwischen Salafisten und Kurden in Hamburg Anfang Oktober letzten Jahres, sowie die Waffenlieferungen an die Terrororganisation PKK im Kampf gegen die IS/ISIS Mitte September. Wie Michael Klonovsky richtig feststellt, stehen prinzipiell vernünftige Forderungen im Katalog, die im Kern politische Selbstverständlichkeiten beschreiben. Anders als medial transportiert, enthalten sie eine Aufforderung zu Toleranz, gegenseitigem Respekt, für Frieden und Sicherheit der Bürger. Und - welch‘ Überraschung - haben die Forderungen natürlich nichts mit Freiheit im libertären Sinne zu tun, sondern sind brav etatistisch und grundgesetzkompatibel an den Leviathan adressiert. 

Das beantwortet aber noch nicht die Frage, warum so viele Menschen an einer islamkritischen Bewegung teilnehmen, zumal man glücklicherweise hier in Dresden und Umgebung von Islamisierung kaum etwas direkt mitbekommt. Dies kann man meiner Meinung nach am besten aus den Forderungen auf den Plakaten ableiten, die sich teils mit denen aus dem Forderungskatalog ergeben/ergänzen/decken. Diese wären beispielsweise:

· Gegen Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen
· Für die Aufnahme von Kriegs-/Katastrophenflüchtlingen
· Abschiebung krimineller Flüchtlinge
· Einreiseverbot für „Gotteskrieger“
· Hilfe zur Selbsthilfe in Krisengebieten vor Ort
· Für Frieden und gegen Krieg
· Gegen Kriegstreiberei (gegen Rußland)
· Gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete
· Gegen Unterstützung von Terrororganisationen
· Für Toleranz und gegen Intoleranz
· Gegen Gender-Mainstreaming

Soweit, so harmlos. Politisch schon brisanter sind diese Forderungen:

· Abschaffung GEZ/Zwangsgebühren
· Gegen das Geldsystem (Henry Ford: ,,Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.")
· EU-Austritt
· Nato-Austritt
· Euro-Austritt
· Nationale Souveränität / Artikel 146 GG
· Ende der Besatzung („Ami go home“)
· Für Volksentscheide/direkte Demokratie
· Gegen Parteienherrschaft („Parteien raus aus den Parlamenten“)
· „Das System ist das Problem“

Pegida ist also deutlich mehr als der nur auf das Thema Islam eingedampfte Unmut in der Bevölkerung. Die Veranstalter zeigen sich selbst von der derart rasant wachsenden Teilnehmerzahl überrascht. Pegida scheint also eine ideale Projektionsfläche für eine Gemengelage unterschiedlichster Motivationen in der Bevölkerung zu sein. Wenn man nun noch in Betracht zieht, daß Menschen nicht nur aus der näheren Umgebung kommen, sondern aus Erfurt, Berlin, Bad Godesberg, München usw. extra anreisen, kann man sicher davon ausgehen, daß es unter der Oberfläche richtig brodelt. Und recht haben die Leute, wenn sie skandieren „Wir sind das Volk“. Es ist der Aufstand des Steuerpöbels, der es einfach satt hat, wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden, während die politisch-mediale Kaste den Wanst sich vollstopft und mit geraubtem Steuergeldern wild um sich schmeißt, sind die eigenen Taschen erst prall gefüllt. Die Leute haben es einfach satt, weiter verarscht zu werden – und die Seismographie für propagandistische Verwerfungen funktioniert anscheinend hier im Osten immer noch deutlich besser als im saturierten und deutlich subtiler indoktrinierten Westen. Je mehr auf den Pöbel eingedroschen wird, umso mehr wird „die Bewegung“ wachsen.

Sehr gefreut habe ich mich gestern über den Aufruf, auch Muslime zu motivieren, an den Demonstrationen teilzunehmen. Schaut man sich die Forderungen nämlich genauer an, so können diese von jedem moderaten (was auch immer das sei) Muslim genauso unterschrieben werden. Und nebenbei – Türken habe ich auch teilnehmen sehen. 

Der von mir in der Fußnote erwähnte Welt-Artikel ist ein weiterer Beleg dafür, daß die Leute recht haben, wenn sie „Lügenpresse“ skandieren und ablehnen, mit deutschen Medien zu sprechen: 

„Außerdem rief Bachmann ebenfalls im Unterschied zu sonst die Pegida-Anhänger dazu auf, ‚keine Parolen‘ bei dem Marsch durch Dresdens Innenstadt zu brüllen, sie sollten schweigend marschieren. Daran hielten sich die Demonstranten freilich nicht, Stille kam nicht zustande, die Massen riefen wie sonst auch ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Haut ab, ihr Vögel‘, sobald Gegendemonstranten zu sehen waren.“

Das kann ich so nicht bestätigen. Die üblichen Sprechchöre gab es nur am Anfang und am Ende der Kundgebung. Bei der einleitenden Ansprache wurde eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer der Massaker in Paris eingelegt und Bachmann hat die Teilnehmer gebeten, als Respekt für die Opfer während des „Spaziergangs“ zu schweigen und Brüllereien zu unterlassen. Beim Marsch durch die Innenstadt selbst wurde auf die Sprechchöre der „Opposition“ mit „Zugabe“ oder „Nazis raus!“ reagiert – aber auch nur während der kurzen Strecken des Vorbeilaufens. Die Leute haben sich also weitgehend an diese Bitte gehalten und sich nicht provozieren lassen.

Apropos: Bisher verliefen alle Demonstrationen absolut friedlich und es gab keine nennenswerten körperlichen Auseinandersetzungen seitens der Pegida-Demonstranten, was man von manchen Teilnehmern der „Opposition“ leider nicht berichten kann.

Nach meiner Einschätzung stellt sich allerdings die Frage, was es rechtfertigt, daß so massiv gegen Pegida Stimmung und Presse gemacht wird. Das leidige Thema „Einwanderung“ bzw. „Islam“ kann es allein wohl nicht sein. Ich glaube, das Establishment fürchtet sich davor, daß immer mehr Menschen „aufwachen“ und genau das tun, was rhetorisch immer wieder von ihnen gefordert wird – sich politisch zu engagieren und kritisch zu hinterfragen. Denn an den Forderungen kann man sehr wohl ablesen, daß viele Menschen politisch durchaus interessiert als auch informiert sind. 

Denkt man einen Schritt weiter, so wird es auch für Liberale und Libertäre plötzlich interessant. Setzt man die Einzelforderungen in einen Gesamtzusammenhang und spinnt diese logisch weiter, ist klar, daß der Staat das Problem ist und die Lösung nicht sein kann – wiewohl den Einzelakteuren dies sicher nicht bewußt ist, geschweige denn so einfach vermittelt werden kann. Weitere Umverteilung wird die Probleme nur mehr verschärfen – und das ahnen die Menschen. Die Leute haben viele Fragen und suchen Antworten. Mit bestimmten Themen rennt man bei vielen offene Türen ein.

Glaubt man an eine politische und hoffentlich unblutige Lösung, um den unausweichlichen Zusammenbruch des herrschenden Systems zumindest abzufedern und zu verzögern, was ich allerdings bezweifle, so ist die einzig denkbare Konsequenz die mittlerweile auch vorgebrachte Forderung nach Artikel 146GG – eine Verfassungsdiskussion. Und das fürchtet der politisch-mediale Komplex wie der Teufel das Weihwasser, denn damit würden die jetzigen Claqueure sehr wahrscheinlich hinweggespült. Gäbe es tatsächlich eine nennenswerte Partei der Freiheit in Deutschland, bräuchte sie nur die Anregungen der Demonstranten aufzugreifen und entsprechend ausformulieren – die Leute sind eben nicht die dumpfe und dumme Masse, als die sie immer dargestellt werden, sondern sehr wohl zum Nachdenken in der Lage. Wer sich zwei Stunden ins Auto setzt, um nach Dresden zu fahren, den kann man sicher auch motivieren, ein Buch zu lesen.

Was ist nun die Hoffnung, die ich daran knüpfe und von der ich meine, daß sie für Libertäre interessant sein könnte? Ich zitiere aus dem hervorragenden Artikel von Kurt Kowalsky in der Libertären Rundschau: „Wir Anarchokapitalisten brauchen deshalb nur eine einzige Gesetzesänderung, die logischerweise dem Parlament abzuringen ist. Es genügt ein einziger Paragraph: Sezessionsrecht für Gemeinden, Landkreise und Bundesländer.“[5] Genau das wird sich aber nicht im Rahmen eines Besatzungsrechtes, sondern nur in einer Verfassung durchsetzen lassen. Von daher kann ich mir nur wünschen, daß Liberale und Libertäre jenseits ihrer Grabenkämpfe die sich vielleicht durch Pegida eröffnende Chance nutzen und gemeinsam darauf hinarbeiten.





Kommentare:

  1. Das deckt sich doch erstaunlich gut mit meinen Beobachtungen:

    https://mopo24.de/nachrichten/wahrheit-ueber-pegida-3812?isAjax=1

    bzw. hier:

    http://tu-dresden.de/aktuelles/news/Downloads/praespeg

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  2. Ein hervorragender Artikel! Klasse!

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  3. Danke für den informativen Bericht und die weiterführenden LInks.

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