Freitag, 30. Januar 2015

Gemeinsame Förderungen durch EU, Bund und Länder: Wie Kofinanzierungen falsche Anreize setzen

Gotthilf Steuerzahler fragt sich ... was machen eigentlich meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
die EU verfügt über einen beachtlichen Haushalt von derzeit 145 Milliarden Euro im Jahr. Daraus finanziert sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Fülle von Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. In der Regel ist bei solchen Förderungen vorgesehen, dass sich die Mitgliedstaaten mit einem Eigenanteil beteiligen. In Deutschland sind in der Regel die Bundesländer für Fördermaßnahmen zuständig und übernehmen dementsprechend einen Teil der Finanzierung. Soweit nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zulässig, beteiligt sich auch der Bund finanziell. Bei diesen gemeinsamen Finanzierungen von EU, Bund und Ländern treten häufig Fehlentwicklungen auf, die in der Interessenlage der Beteiligten begründet sind und sich nur schwer verhindern lassen.

Aus ihrem Haushalt leistet die EU Ausgaben insbesondere in den Bereichen Agrar- und Umweltpolitik („Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“) sowie Wirtschafts- und Strukturpolitik („Nachhaltiges Wachstum“). Der Anteil dieser beiden großen Ausgabenblöcke an den Gesamtausgaben der EU beträgt etwa 85 Prozent.

Nach Deutschland flossen in letzter Zeit jährlich etwa 12 Milliarden an EU-Mitteln. Dem standen rund 24 Milliarden Euro gegenüber, die die EU aus Deutschland erhielt (rund 18 Prozent der Gesamteinnahmen der EU). Deutschland ist also betragsmäßig nach wie vor der größte Nettozahler der EU.

Die Länder haben eine Vielzahl von Förderprogrammen geschaffen

Der weitaus größte Teil der Fördermittel der EU wird den Mitgliedstaaten zur eigenen Bewirtschaftung übertragen. In Deutschland nehmen diese Aufgabe durchweg die Bundesländer wahr. Regelmäßig übernimmt die EU in den oben genannten Aufgabenbereichen 50 oder sogar 75 Prozent der Ausgaben, während der Bund und das jeweilige Land sich den verbleibenden Rest teilen.

Nach Vorgaben und in Abstimmung mit der EU entwickeln die sechzehn Bundesländer dann eigene Förderprogramme, von denen es eine große Anzahl gibt. Das geht vom Agrarinvestitionsprogramm bis zu Zuwendungen zur Dorferneuerung, vom Ausbau des touristischen Radwanderwegenetzes bis zu Zuschüssen für thermische Verwertungsanlagen. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme versuchen die Länder, möglichst viel für sich herauszuholen. Beispielsweise gestaltete das Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung von Berggebieten mit ungünstigen Bodenverhältnissen sein Förderprogramm so, dass zwei Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche dieses Bundeslandes förderfähig wurden.
Viele Programme sind bestenfalls überflüssig

Überprüfungen haben ergeben, dass viele dieser Programme nicht erforderlich sind. Es kam vor, dass die Mittel von dem begünstigten Empfängerkreis nicht in Anspruch genommen wurden, ein Zeichen dafür, dass ein Förderbedarf nicht bestand. Die Länder legen solche Programme aber dennoch auf, da ja die EU zusammen mit dem Bund den weitaus größten Teil der Ausgaben trägt, während der Landesanteil gering ist. Häufig waren bei solchen gemeinsamen Förderungen die mit der Abwicklung betrauten Landesdienststellen recht großzügig und erkannten auch überhöhte Ausgaben als förderfähig an. Kein Wunder, denn EU und Bund zahlen ja und haben keinen Einblick in die örtliche Kostenstruktur.

Positive Effekte der Fördermaßnahmen sind kaum feststellbar

Um die Wirksamkeit vieler dieser Fördermaßnahmen ist es nicht gut bestellt. Vielfach lassen sich positive Effekte für den Umweltschutz und die Entwicklung des ländlichen Raumes oder für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wandel der Wirtschaftsstruktur nicht eindeutig nachweisen. Wie auch sonst bei öffentlichen Förderungen muss auch hier von vielen Mitnahmeeffekten durch die Empfänger der Fördergelder ausgegangen werden. Bei Befragungen wurde mehrfach eingeräumt, dass die geförderte Maßnahme ohnehin geplant gewesen sei, dass man die öffentlichen Mittel aber gerne in Anspruch genommen habe. Häufig waren die Fördermaßnahmen auch nicht nachhaltig, zum Beispiel wurden im Bereich der Wirtschaftsförderung die aus Fördergeldern bezahlten Innovationsassistenten von den bezuschussten Betrieben nicht über den Förderzeitraum hinaus beschäftigt.

Bürokratische Reformen lösen die Probleme nicht

Die EU-Kommission hat auf Fehlentwicklungen, die ihr bekannt geworden sind, mit verschärften bürokratischen Anforderungen reagiert. Wie immer soll bei der EU also mehr Bürokratie für die Beseitigung von Missständen sorgen, die aufgrund anderer bürokratischer Programme entstanden sind. So mussten Bund und Länder umfassende Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Bewirtschaftung der EU-Mittel aufbauen, was enorme Kosten verursachte. Schätzungen gehen dahin, dass die Verwaltungs- und Kontrollkosten durchschnittlich zehn Prozent der Fördermittel betragen.

Natürlich muss alles getan werden, um überflüssige Förderungen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden; natürlich sollte daran gearbeitet werden, die Verwaltungskosten zu verringern, damit die Fördermittel möglichst ungeschmälert für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden können. Dies alles wird jedoch der Problematik der gemeinsamen Finanzierung durch EU, Bund und Länder nicht wirklich gerecht.

Kofinanzierungen sollten stark reduziert werden

Eher ist zu diskutieren, warum die EU und gegebenenfalls auch der Bund beispielsweise den ländlichen Wegebau in Schleswig-Holstein, Computerkurse für Landwirte in Bayern, den Wassertourismus in Brandenburg oder kommunale Fotovoltaikanlagen im Saarland mitfinanzieren. Das sind doch alles lokale oder regionale Angelegenheiten, mit denen Bund und EU sich nicht befassen sollten. Soweit überhaupt Förderungen erforderlich sind, wäre es ungleich sinnvoller, diese durch die unteren Ebenen - Kommunen und Bundesländer - sachkundig und ortsnah ausführen zu lassen, wobei diese natürlich über die erforderlichen Mittel verfügen müssten. Mitfinanzierungen durch den Bund oder die EU wären dann nicht mehr erforderlich, alle aufwendigen Abstimmungs- und Kontrollaufgaben zwischen den Ebenen könnten entfallen.

Hier sind umfangreiche Entflechtungen dringend erforderlich! Es sollte wieder ernst gemacht werden mit dem Grundsatz, dass die nächsthöhere Ebene nur dann unterstützend tätig werden darf, wenn die Leistungsfähigkeit der unteren Ebene nicht ausreicht. Bei strikter Anwendung dieses Grundsatzes würden Bund und EU aus vielen Förderbereichen, welche sie heute mitfinanzieren, vollständig heraus gedrängt werden, zum Vorteil der steuerzahlenden Bürger. Dass eine solche „Flurbereinigung“ endlich stattfindet, liebe Leserinnen und Leser, darauf wartet schon lange


Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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