Dienstag, 23. Dezember 2014

Putin und die westliche konservative Reaktion

von Helmut Krebs
Die russische Botschaft spendet der Stadt Paris einen Tannenbaum, den sie auf eigene Kosten aus Russland einführt und aufstellt. Sie stellt Russland als Hort der Christentums und der christlichen Werte dar. Der Westen wird als dekadent angegriffen, wobei insbesondere die weichen Themen der privaten Lebensführung als Entartungen des Liberalismus gebranntmarkt werden. Reizthemen sind Homo-Ehe und Abtreibung. 

In einer vordergründigen Denkweise werden die familienfeindliche Destruktionspolitik der Sozialisten mit den auf Toleranz zielenden liberalen Standpunkten in einen Topf geworfen, so als wäre die Toleranz anderer Lebensformen und die Zerstörung der traditionellen Lebensweisen ein und dasselbe.
Putin ist das Idol des neuen Konservatismus. Während dereinst Jean-Marie Le Pen Reagan anhing, ist er nun bekennender Putin-Verehrer. In Deutschland profiliert sich der rechte Flügel der AfD unter Gauland in ähnlicher Weise. Le Pen, Gauland und Co. können den Jüngern des libertären Konservatismus, die sich als Putinisten äußern, unter dem Konterfei Putins die Hand reichen.

Positiver Identifikationsbegriff ist der Patriotismus. Er umgeht den Ausdruck des Nationalismus, bedeutet aber bei den Le Pen-Anhängern (und wahrscheinlich auch bei Gauland) genau dies. Die Politikfelder, in dem sich diese Debatte artikuliert, sind die EU und der Euro. Auch hier drängen sich scheinbare Gemeinsamkeiten zwischen sozialistischen und liberalen Standpunkten auf. Die Verwirrung ist aber noch konfuser: Die Währungskritik des Liberalismus und die Ablehnung der supranationalen Beamtenherrschaft der EU kann leicht mit der nationalistischen Haltung der Rechten verwechselt werden. Diese kommt der machtpolitischen Ambition Putins entgegen. Er bietet sich als Schutzherr gegen die USA an, unter deren vermeintlichem Diktat Europa- und Währungspolitik stünden. Sowohl die Rechte als auch die Libertären pflegen diesbezüglich eine verschwörungstheoretische Erklärung.

Man täusche sich nicht. In der Zwischenkriegszeit griff die Propaganda der Nationalsozialisten wirkliche Missstände auf und stellte Forderungen, die auf das Interesse breiter Bevölkerungsschichten bezogen waren. Auch damals enthielt die Kritik der Rechten viele Teilwahrheiten. Um so schwieriger und wichtiger ist für den Liberalismus eine klare Abgrenzung sowohl von deren Zielen als auch deren erklärenden Theorien, dem Bild, das sie vom Machtsystem zeichnen.

Wir Liberale sind nicht gegen Moral und Familie, sondern verteidigen sie als die traditionelle Unterlage einer zivilisierten Gesellschaft. Wir sind aber gegen staatliche Einmischung in die private Lebensführung und schon ganz gegen eine Parteipolitik, die pro-familiäre Werte und Normen gegen die Toleranz abweichender Lebensformen ausspielt. Wir sind nicht antinational, aber antinationalistisch, indem wir einerseits die nationale Souveränität wieder herstellen wollen, anderseits für Freihandel und offene Grenzen eintreten. Wir sind klar westlich integriert, weil wir den Westen trotz aller negativer Entwicklungen für eine Ideengemeinschaft halten und als solche verteidigen wollen, in der die Freiheit des Menschen als der zentrale Wert angesehen wird. In dieser Hinsicht trennen uns Welten von Putins und Le Pens Denkweise.

1 Kommentar:

  1. Womit ich einig gehe, sei vorangestellt: „Die Währungskritik des Liberalismus und die Ablehnung der supranationalen Beamtenherrschaft der EU kann leicht mit der nationalistischen Haltung der Rechten verwechselt werden.“
    An diesem Urteil finde ich nichts auszusetzen.

    Aber im Übrigen ist der Tannenbaum nicht überall und schon immer ein christliches Symbol und es sollte ja um Putin und die westliche konservative Reaktion gehen.

    Die anklingende Gleichsetzung von Christentum und Konservativismus scheint mir nicht zutreffend zu sein. Und die Frage, ob es das Christentum überhaupt gibt oder ob –z.B. vor dem Hintergrund von Konflikten auf dem Balkan- zwischen verschiedenen Christentümern nicht zu differenzieren wäre, ist auch offen. Da gibt es doch –im Westen- Risse zwischen den römisch-katholischen und denjenigen christlichen Kirchen, die sich erst zur Zeit der Reformation gründeten, ebenso, wie es Risse zwischen West-und Ostkirchen gibt.

    Der Westen vermag unschwer selbst dem jeder Religion Fernen als dekadent erscheinen. Der Westen vermag seine Werte nämlich selbst nicht (mehr?) zu definieren. Er lebt ab, verfällt; er ist nicht nur angekränkelt , sondern erscheint ob seines Finanz- und Geldsystems, seiner Wohlfahrtsstaatsarchitektur, seiner Interpretation von Demokratie als geradezu morbid. Alles Kennzeichen der Degeneration.

    Putins Politik scheint dort hineinstoßen zu wollen. Das sehe auch ich.

    Daß Familie im Westen mittels staatlicher Intervention beschränkt auf die heterosexuelle Ehe definiert wurde, erleichtert sein Spiel. Die heterosexuelle Zivilehe ist eine Folge staatlicher Intervention, ein Relikt des Kirchenkampfes. Wäre sie nicht installiert worden, wer –auch welcher Konservative- wollte sich heute über deren Erweiterung auf die homosexuelle Lebenspartnerschaft, die wiederum von oben herab mittels staatlichen Eingriffs in gesetzlichen Grenzen gezwängt wurde, erregen? Wohl niemand. Ehe und Familie würden weiterhin nur die sie bildenden Menschen und diejenigen Kirchen etwas angehen, in denen die Betroffenen sind.

    Verschwörungstheoretisch ist nach den Vorstellungen derjenigen, die den Begriff erfanden, alles, was nicht der herrschenden Lehre und den als gefälligst allgemeingültig hinzunehmenden Erklärungen der politischen Machthaber entspricht. Selbst R. Tichy wurde vom Staatsfunk gerade als Verschwörungstheoretiker gescholten, nur weil er dessen Staatsferne in Zweifel zog.

    Selbstverständlich darf sich nicht liberal nennen, wer gegen Moral und Familie ist. Aber es ist liberal, sich gegen die staatliche Anmaßung zu wehren, Moral und/oder Familie zu definieren und gesetzlich zu gestalten.

    Die derzeitige Politik der USA und der NATO kritisch zu betrachten, nach Beweggründen, Folgen zu suchen und danach zu fragen, ob es eine Politik ist, die diesem Lande nützlich ist, mag patriotisch sein und sich deshalb einem Konservativen aufdrängen. Ein Libertärer sollte sich solche Fragen stets und ständig sowohl in Richtung Osten als auch in Richtung Westen stellen. Täglich, bei jedem Thema und um möglichst unbefangene Antworten bemüht. Ich jedenfalls möchte möglichst selten weder der Propaganda „des Ostens“ noch der „des Westens“ aufsitzen, zumal ich diese Unterteilung bereits für überwiegend künstlich ansehe.

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