Sonntag, 21. Dezember 2014

PEGIDA: Das Scheitern der Parteien und die Schwäche der Liberalen

von Helmut Krebs
Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen begann 1949 bei 78,5 %, stieg im politisierten Jahr 1972 auf 91,1 und sank seither in leichten Wellen abwärts auf 71,5 %. Die Beteiligung bei anderen Wahlen liegt niedriger. Die regierenden Parteien vertreten knapp 30 % der Bürger nicht mehr. 

Das Interesse an den politischen Debatten im Bundestag ist sehr niedrig. Die Verwurzelung der Mandatsträger vor Ort lässt mit der Häufung der Arbeit in den Machtzentren nach. Die Leitmedien vertreten den Einheitsbrei der veröffentlichten Meinung. Im Großen und Ganzen sind wir noch zufrieden, aber im Einzelnen und Konkreten sehr unzufrieden. Zuversicht, Zweckoptimismus und Lethargie einerseits halten sich mit der bohrenden Sorge um die Erosion des Modells Deutschland die Waage.

Es formiert sich eine neue Gegenöffentlichkeit, die vergleichbar ist mit der in den Siebzigerjahren, als sich aus den Protesten der Studenten eine Volksbewegung für Pazifismus und gegen Atomenergie aufschaukelte, als sich der Schock der Energiekrise 1972 paarte mit dem des Terrorismus. Die Identifizierung mit dem Westen zerbrach am Vietnamkrieg und erholte sich seither nie wieder. Die abenteuerliche willkürliche Geopolitik insbesondere der letzten US-Administrationen streuten weiteres Salz in die Wunden, die noch lange nicht heilen werden.

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Die Siebzigerjahre waren links. Die Studenten von damals sind Rentner geworden. Nicht vollidentisch, aber teilweise schon, sind sie als wütende Senioren auferstanden und betätigen sich in ihrer nun reichlich vorhandenen Freizeit als Wutbürger in Systemkritik. Wer damals als braver Student nur Zuschauer war, holt heute nach, was damals versäumt wurde. Besonders in den östlichen Bundesländern füllen sich ihre Reihen. Man ist dagegen. Es gibt kein Programm, aber viel Unbehagen. Wie schon damals mischen sich linke und rechte Plattheiten. Man ist gegen die nun linken Umerziehungsprogramme von oben, man ist gegen den Mainstream und kritisch, man ist gegen alle infrastrukturellen Großprogramme (Bahnhöfe, Flugplätze, Startbahnen, Stromtrassen), man ist gegen die Großunternehmen, die Amis, gegen Freihandel, gegen Genmais, aber gegen den Veggie-Day – das ist nicht neu – aber nun ist man auch gegen Multikulti und Islamisierung und schwingt jene drei Farben, die Kanzler Merkel bei einem Fernsehauftritt sichtbar peinlich waren (die Videos kursieren in YouTube). Ist einmal die Political Correctness enttabuisiert, brechen alle Dämme, die Lippen öffnen sich und nun darf heraus, was man seither in der Vereinzelung grimmig hinunterschluckte. Jeder ist ein kleiner Sarrazin, und Akif Pirincci ist der Held der Stunde.

An PEGIDA zeigt sich, dass die Integrationsfähigkeit der herrschenden Allpartei-Diktatur beträchtlich schwindet. PEGIDA war vor Jahren die „Wir wollen unsere DM zurück“, danach AfD und ist nun eben „Patrioten für Europa und gegen Islamisierung“. Jedes mal ein wenig stärker. Man will nicht Nazi sein. Das muss akzeptiert werden. Wutbürger sind keine Nazis. Ihr Unbehagen hat einen berechtigten Kern und, obwohl sie fast nur negative Positionen beziehen, sind sie diffus auch für etwas: nämlich für das, was ist, wenn es nur gut wäre. 

PEGIDA ist eine Einfärbung des Chamäleons des Nichtwählers (bzw. Wechselwählers, bzw. noch parteigebunden Wählers, dessen Stimmkarte aber schon beträchtlich wackelt), der vor allem durch die sozialen Medien Informationen hat, die sich gar nicht zu den Meldungen und Kommentaren der Staatssender reimen.

Aber, das was ist, war noch nie gut und kann es auch nicht werden. Es ist ein politisches System, in dem die Macht von Parteien ausgeübt wird, die mit dem Mittel der Umverteilung von Steuergeldern Werte von der Allgemeinheit in die Taschen ihrer Wählerklientele schaufeln, dabei oft genug wirtschaftliche Sonderinteressen bedienen. Es ist der Staat, der dabei immer dicker wird, immer mehr Gesetze verabschiedet und die Handlungsfreiheit immer mehr einschränkt. Es ist ein Staat, der nicht nur die wirtschaftliche Freiheit immer weiter aushöhlt, sondern uns über die Wohlfahrtssysteme in die Abhängigkeit zwingt, aus der wir aus eigener Kraft nicht mehr entweichen können. Ein Staat, der immer mehr dazu übergeht, die Bürger zu erziehen, von denen er sein Mandat erhalten hat. Es ist ein Staat, der sich die Wähler zurechtbiegt, wie er es braucht und ihnen dabei auch noch den Mund verbietet und Sprechweisen diktiert, um kurz vor der Wahl auf der Grundlage von demoskopischen Erhebungen ihm nach dem Mund zu reden. 

Wahrscheinlich ist es diese Verlogenheit, die Probleme noch nicht einmal benennen zu dürfen, die aus allen Winkeln der Republik hervorblitzen, die die Wut zum Kochen bringt.

Die desintegrierten Wutbürger sind einerseits Misserfolg der Integration der Parteien, andererseits Ausdruck für die Schwäche der Liberalen als geistiger Kraft. PEGIDA wird wieder vergehen, sie wird in anderen Farben noch stärker wieder erstehen.

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