Dienstag, 16. Dezember 2014

Drogenkonsum: Gesetze ohne Wirkung?

von Sara Engel
Viel bewegt sich gerade in der Diskussion um Cannabis und Drogenpolitik im Allgemeinen. In den USA haben sich gerade einige Staaten dazu entschieden, sich komplett von der Regulierung zu trennen: in Colorado, Alaska, Oregon und Washington ist der Verkauf und Konsum von Cannabis so legal wie Alkohol und Zigaretten. Innerhalb Europas entstehen immer mehr und mehr Cannabis-Clubs, die sich in legalen Grauzonen bewegen, um ihrer Leidenschaft nachzugehen. In der Medizin werden immer mehr THC-freie Präparate wie das CBD-Öl über Online-Händler verkauft, weil sie nachweislich lindernde Wirkung haben. Und in Großbritannien verabschiedet man sich soeben von der Idee, dass Gesetze beim Drogenkonsum überhaupt etwas bringen könnten.

Großbritannien könnte kurz davor sein, das Verbot von Drogen noch mal zu überdenken. In einem sehr eindrücklichen Bericht hat das Innenministerium quasi eingestehen müssen, dass es keine Korrelation zwischen harten Strafen und dem Niveau des Drogenkonsums auf nationaler Ebene gäbe. Das Unterhaus, also die erste Instanz des britischen Parlaments, tritt damit eine Diskussion los, die schon lange überfällig war.

Die Ergebnisse der Analyse haben dabei die Ansätze zum politischen Umgang mit Drogenkonsum in anderen Ländern betrachtet, unter anderem auch Portugal. Hier wird der Konsum von Drogen, darunter auch Cannabis, nicht geahndet. Das Ergebnis ist tatsächlich ein verbesserter Umgang in der Gesellschaft, so gibt es der Bericht vor.

Selbstverständlich sind die Ergebnisse des Berichts den regierenden, konservativen Politikern nicht geheuer, und ob eine Diskussion losgetreten ist oder nicht, bringt das Innenministerium scheinbar nicht vom Kurs ab. Denn trotz allem will man sich nicht dazu verleiten lassen, Änderungen vorzunehmen. Es gäbe keine Notwendigkeit, etwas an der Gesetzesgebung zu machen. 

Andererseits können Befürworter der Entkriminalisierung auch argumentieren, dass eben jene Entkriminalisierung nicht zu höherem Drogenkonsum führt, wie es das Beispiel Portugal zeigt. Die betroffenen “Schuldigen” könnten so harten Strafen und lebensbeeinträchtigenden Urteilen entkommen. 

Kontrovers am Bericht ist aber nicht nur die Analyse selbst, sondern auch der Umgang mit ihm. Die Regierung hat ihn drei Monate lang nicht veröffentlicht. Umso dringender wollen die Liberalen nun dafür sorgen, dass das Thema auf den Tagesplan kommt. 

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