Freitag, 5. Dezember 2014

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Was zu viel ist, ist zu viel!

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
innerhalb des öffentlichen Sektors in Deutschland gibt es Bereiche, denen es besonders gut geht, die über so manche Privilegien verfügen. Ich denke da zum Beispiel an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich aus kleinen Anfängen zu einem gewaltigen, überausgestatteten Konglomerat entwickelt hat. Da stellt sich mir schon die Frage, wie lange diese Üppigkeit noch andauern soll.

Zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören die neun Landesrundfunkanstalten, die sich zur ARD zusammengeschlossen haben, das ZDF, ferner das Deutschlandradio und die Deutsche Welle. Die Öffentlich-Rechtlichen betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme. Hinzu kommen seit einigen Jahren auch noch Programmangebote im Internet. An die 30.000 Mitarbeiter sind bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten beschäftigt, außerdem gibt eine fast gleich große Zahl von freien Mitarbeitern.

Das Ganze wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln - also aus zwangsweise eingetriebenen Geldern - finanziert. In früheren Zeiten war das die Rundfunkgebühr, seit 2013 ist es der Rundfunkbeitrag.

Darüber hinaus erzielen die Sender auch noch beträchtliche Werbeeinnahmen. Bei Gesamteinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von über neun Milliarden Euro beliefen sich die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 auf rund 7,7 Milliarden Euro. Davon erhielt die ARD 5,6 Milliarden Euro, das ZDF rund 1,9 Milliarden Euro. Da muss man lange suchen, um ein ähnlich großzügig aus öffentlichen Mitteln finanziertes Rundfunksystem irgendwo auf der Welt zu finden!

Der Rundfunkbeitrag als Quasi-Steuer

Die von den Bürgern zu tragenden Lasten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Betrug die Rundfunkgebühr 1970 noch 8,50 DM, also etwas mehr als 4 Euro, belief sie sich 1990 schon auf 19 DM, das sind etwas weniger als 10 Euro. Seit einigen Jahren sind monatlich 17,98 Euro zu zahlen, also stolze 215 Euro im Jahr. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag, welcher für jede Wohnung zu entrichten ist, bedeutet im Klartext, dass nunmehr alle zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie ein Rundfunk- oder Fernsehgerät haben oder nicht, ob sie das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen oder nicht. Eine Quasi-Steuer, eine Geldmaschine zum Vorteil der Rundfunkanstalten!

Den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und damit indirekt auch die Höhe des von den Bürgern zu zahlenden Beitrags stellt eine unabhängige Kommission fest, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen des Prinzips der Staatsferne nicht aus Steuergeldern finanziert werden darf. Der Trick der Rundfunkanstalten besteht nun darin, immer neue Programmangebote zu entwickeln, so dass die unabhängige Kommission gar nicht anders kann, als den gestiegenen Bedarf anzuerkennen. Ein Spiel, das die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren perfekt beherrschen!

Großzügigkeiten wohin man schaut

Wenn so viel Geld zur Verfügung steht, verwundert es nicht, wenn damit - sagen wir mal - großzügig umgegangen wird. Nicht nur, dass es viel zu viele Rundfunkanstalten gibt, eine Folge des deutschen Föderalismus. Sondern die meisten Sender haben auch noch mehrere Funkhäuser, eine Fülle von Studios, Korrespondenten- und Regionalbüros. Und auch bei der Besoldung des Personals sieht man die Dinge nicht so eng. Viele Sparmaßnahmen, welche die Staatsverwaltung hinnehmen musste, wurden den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht auferlegt. Legendär ist die Altersversorgung der Rundfunkmitarbeiter, jedenfalls derjenigen mit Altverträgen. Das - zwischenzeitlich geänderte - System ist so ausgestaltet, dass die Ruheständler netto mehr in der Tasche haben als während ihrer aktiven Zeit! Kein Wunder, dass die Rundfunkanstalten unter hohen Pensionslasten ächzen, wie es sie nirgendwo im öffentlichen Bereich sonst gibt.

Auch an anderer Stelle herrscht Großzügigkeit, zum Beispiel beim Erwerb von Übertragungsrechten für Sportereignisse, sprich Fußball und Olympische Spiele. Hier zahlen die Rundfunkanstalten Rekordsummen, gegen welche die private Konkurrenz, die sich ja am Markt refinanzieren muss, nicht ankommt. Bei sportlichen Großereignissen wie den Olympischen Spielen hat die Presse in den letzten Jahren mehrfach amüsiert darüber berichtet, dass die Zahl der von den Öffentlich-Rechtlichen entsandten Mitarbeiter größer war als Zahl der teilnehmenden deutschen Sportler! Nun, wenn man nicht aufs Geld schauen muss, kann man sich solche Extravaganzen durchaus leisten.

Überflüssige Tochtergesellschaften, überbezahlte Moderatoren

Auch haben sich die Sender trotz ihrer vielen Mitarbeiter und großen Produktionskapazitäten mit einem kaum zu überschauenden Geflecht von Tochtergesellschaften zur Erfüllung einzelner Aufgaben umgeben. Insgesamt gibt es mehr als hundertfünfzig derartiger Unternehmen, die sich in den Bereichen Produktion und Dienstleistungen sowie Werbung, Merchandising und Rechtehandel tummeln. Bei diesen Tochtergesellschaften geht schon mal der Bezug zum Programmauftrag der Rundfunkanstalten verloren. Und es kommt noch schlimmer: Viele bekannte Moderatoren haben ihre eigene Firma gegründet, welche die betreffende Talkshow oder Unterhaltungssendung herstellt, selbstverständlich zu horrenden Preisen. Können die Sender diese Shows nicht selbst produzieren, frage ich mich da. Jedenfalls haben die Moderatoren eine viel größere Chance, es zum Millionär zu bringen, als die Teilnehmer der verschiedenen Quizsendungen.

Fundamentale Reformen sind erforderlich

Alles in allem handelt es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um ein Biotop, das seinesgleichen sucht und durch punktuelle Reformen und Sparmaßnahmen nicht saniert werden kann. Da müsste viel fundamentaler angesetzt werden. Die Vielzahl der Anstalten und Programme sollte drastisch reduziert und auf Werbeeinnahmen und Tochterfirmen verzichtet werden. Auch über die Art und Weise der öffentlichen Finanzierung müsste neu nachgedacht werden. Durch eine wirkliche Reform könnten Milliarden gespart und den zahlenden Bürgern zurückgegeben werden. Ob ich das noch erleben darf, liebe Leserinnen und Leser, daran zweifelt

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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