Sonntag, 21. Dezember 2014

Bröckelnde Infrastruktur: Weshalb der Staat nicht genug für Autobahnen und Brücken tut

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
Autobahnen und Brücken in Deutschland sind überlastet und vielfach marode. Das geht unter anderem auf das seit Jahren steigende Verkehrsaufkommen zurück. Aber auch die für den Bau und den Unterhalt von Straßen und Brücken zuständigen staatlichen Stellen sind für die Misere mitverantwortlich. Der Staat stellt zwar jedes Jahr Milliardenbeträge zur Verfügung, um das Netz der Fernstraßen auszubauen und in Schuss zu halten. Es kommt jedoch zu verschiedenen Fehlsteuerungen, so dass das viele Geld nicht all das bewirkt, was es bewirken könnte und müsste.

Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes ist der Bund für den Bau, den Erhalt und den Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig, wofür er in den letzten Jahren jeweils mehr als sechs Milliarden Euro bereitgestellt hat. Die eigentliche Arbeit erledigen jedoch die Straßenbauverwaltungen der Länder im Auftrag des Bundes. Sie planen, bauen und betreiben die Autobahnen und Bundesstraßen. Das Bundesverkehrsministerium finanziert lediglich.

Die Straßenbauverwaltungen der Länder gehen mit dem Geld des Bundes recht großzügig um, wie das häufig der Fall ist, wenn auf fremde Rechnung gewirtschaftet wird. Und natürlich nutzen sie ihren Informationsvorsprung vor den Beamten des Bundesverkehrsministeriums, um möglichst viele Vorteile für ihr jeweiliges Bundesland herauszuholen.

Kein Kostenbewusstsein beim Bau von Bundesfernstraßen

Immer wieder wird bei Überprüfungen festgestellt, dass die Länder bei Planung und Bau von Autobahnen und Bundesstraßen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, was kostenmäßig enorme Auswirkungen hat. Da werden Autobahnen besonders breit gebaut, da sind manche Brücken oder Tunnel überdimensioniert oder sogar überflüssig, da werden Bundesstraßen autobahnähnlich ausgebaut. Kostet ja nichts, zahlt ja alles der Bund.

Auch melden die Länder viel zu viele Bauvorhaben an, um ja ihren Anteil an den Bundesmitteln zu erhalten, Vorhaben, die häufig gar nicht dringend sind. Die Kosten von Bauvorhaben werden gerne zu niedrig angesetzt, damit das betreffende Bundesland bei der Verteilung der Mittel zum Zuge kommt. Man beginnt dann schon mal mit dem Bau, auch wenn absehbar ist, dass das Geld nicht reichen wird. Dann fährt der deutsche Autofahrer an fertigen Brücken oder Straßenabschnitten vorbei, die jahrelang ungenutzt bleiben, bis irgendwann einmal das Geld für die Fertigstellung zur Verfügung steht. Eine Verschwendung von Steuergeldern sondergleichen!

Auch werden Bundesstraßen, deren Verkehrsaufkommen zum Beispiel wegen des Baus einer parallelen Autobahn gesunken ist, häufig nicht zu Landesstraßen herabgestuft. Dann müsste ja das betreffende Land zahlen. Wenn eine Herabstufung doch einmal unausweichlich ist, werden die betreffenden Straßen vielfach schnell noch auf Kosten des Bundes aufwändig um- oder ausgebaut. Überdies haben mehrere Länder das Personal in den Straßenbauverwaltungen deutlich reduziert. Man muss die beauftragten Baufirmen oder Ingenieurbüros ja nicht so intensiv beaufsichtigen, schließlich zahlt ja der Bund.

Die Politik bevorzugt den Autobahnneubau und vernachlässigt Sanierungen

Aber auch die Rolle der Politik in dem ganzen Geschehen gibt Anlass zu Kritik. Untersuchungen haben ergeben, dass die für den Unterhalt der Bundesstraßen bereitgestellten Gelder über Jahre hinweg nicht ausgeschöpft wurden. Vielmehr wurde ein Teil dieser Mittel für Neubauvorhaben eingesetzt. Offensichtlich ist es für die politisch Verantwortlich in Bund und Ländern interessanter, eine neue Autobahn einzuweihen, als mit dem Geld Schlaglöcher zu beseitigen oder eine Brücke sanieren zu lassen. Die Freigabe eines Autobahnteilstücks oder einer Umgehungsstraße ist halt immer pressewirksam und daher politisch erwünscht, während es für Maßnahmen der Bauunterhaltung keine Schlagzeilen gibt.

Die Fehlsteuerungen müssen beseitigt werden

Das Auftragsverhältnis der Länder beim Straßenbau führt zur Fehlallokation von Ressourcen in erheblichem Umfang. Durch eine Beendigung des Auftragsverhältnisses könnte mit dem vorhandenen Geld viel mehr für den Bau und den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen getan werden. Sinnvollerweise sollte der Bund die Autobahnen zukünftig selbst verwalten. Die bisherigen Bundesstraßen sollten dagegen den Ländern überlassen werden.

Dieser Vorschlag ist in der Vergangenheit schon wiederholt gemacht worden, konnte sich im politischen Raum allerdings nicht durchsetzen, da den Ländern dann auch die entsprechenden Finanzmittel hätten überlassen werden müssen. Das Bundesverkehrsministerium will allerdings die Straßenbauverwaltungen der Länder in Zukunft stärker überwachen. Das Kostenmanagement soll durch den Aufbau eines IT-gestützten Informations- und Kontrollsystems entscheidend verbessert werden. Immerhin, wenigstens etwas, kann ich dazu nur sagen.

Was lehrt uns die ganze Geschichte? Die Politik ist immer schnell bereit, sich neue Geldquellen zu erschließen, wenn die vorhandenen Mittel nicht auszureichen scheinen. So auch im Bereich der Bundesautobahnen, für welche durch die Pkw-Maut bzw. eine Infrastrukturabgabe neues Geld hereingeholt werden soll. Stattdessen sollten erst mal Fehlsteuerungen beseitigt und die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht eingesetzt werden. Würde das geschehen, liebe Leserinnen und Leser, dann ginge es wieder aufwärts mit der vernachlässigten Infrastruktur in Deutschland, meint voller Überzeugung

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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