Montag, 15. Dezember 2014

Antidemogesetz in Spanien: Ist Demonstrationsfreiheit libertär?

von Tomasz M. Froelich
Der Aufschrei ist groß: Die spanische Regierung hat ein ,,Gesetz zur Sicherheit der Bürger'' verabschiedet, wodurch das Versammlungsrecht verschärft wird. In einem Land, in dem alleine im letzten Jahr über 33000 Demonstrationen angemeldet wurden, ist dies ein herber Einschnitt. Begründet wird dieses neue Gesetz unter anderem damit, dass es im letzten Jahr in Spanien auf über 300 Demonstrationen zu unschönen Zwischenfällen kam. 

Es darf jedoch vermutet werden, dass andere Beweggründe hinter dem neuen Gesetz stecken: Den Politikern in Madrid dürfte klar sein, dass regierungs- oder gar systemkritische Demonstrationen mit vielen Teilnehmern eine Massenwirkung erzeugen können, die das Establishment gerade in Krisenzeiten mächtig ins Wanken bringen. Die starken Sezessionsbewegungen in den wirtschaftsstarken autonomen Gemeinden Katalonien und im Baskenland, ohne die es Spanien vermutlich wesentlich schlechter gehen würde, sind der beste Beleg dafür.
Auf gesellschaftliche Unruhen wollen die Damen und Herren aus den Cortes Generales gerne verzichten. Das ,,Gesetz zur Sicherheit der Bürger'' soll dem Abhilfe leisten, indem es Angst verbreiten, die Bürger mundtot machen und somit jeglichen Protest im Keim ersticken soll: Es enthält in seinem Katalog 45 mögliche Verstöße gegen die ,,Sicherheit der Bürger'', die - je nach Schwere des Verstoßes - mit Geldstrafen zwischen 100 und 600.000 Euro geahndet werden können. Viele der im Katalog aufgelisteten Punkte betreffen das Demonstrationsrecht. So darf künftig etwa nicht mehr an Orten demonstriert werden, ,,an denen grundlegende Dienstleistungen für die Gemeinschaft angeboten werden.'' Scharfe Kritik löst dieser Katalog vor allem wegen seiner teilweise sehr schwammig formulierten Absätze aus. So gilt etwa ,,Respektlosigkeit'' gegenüber Polizisten als strafwürdig und kann mit bis zu 600 Euro bestraft werden. Die ,,nicht autorisierte Nutzung von Bildern'' von Sicherheitskräften, ,,die deren persönliche Sicherheit gefährden kann'', soll künftig mit bis zu 30000 Euro bestraft werden. Dies klingt alles sehr unpräzise: Was ist schon eine ,,Respektlosigkeit''? Etwa dass man die Polizisten während einer Demo nicht grüßt oder ihnen die Hand schüttelt? Solch schwammig formulierte Paragraphen bewirken Unsicherheit und schüchtern die Bevölkerung eher ein, als dass sie sie ,,schützen''. 

Der Vorteil, den die spanischen Politiker aus diesem Gesetz ziehen werden, ist offensichtlich: Sie können fortan schalten und walten wie ihnen lieb ist, dabei stets so korrupt sein wie in der Vergangenheit und brauchen dabei nicht mit rauem Gegenwind aus den Reihen der eigenen Bevölkerung zu rechnen. Und auch aus Brüssel, das sich sonst gerne über unliebsame Entwicklungen in anderen Ländern echauffiert, wird man kaum kritische Töne vernehmen können, schließlich geht es ja auch um die Rettung des Euro und des Bankenwesens.

Dem Politikern gewöhnlich skeptisch gegenüberstehenden Libertären sträuben sich bei Gesetzen wie dem in Spanien beschlossenem ,,Gesetz zur Sicherheit der Bürger'' intuitiv die Haare, da es wie ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wirkt, die ihm ja heilig ist.

Heilig sind ihm jedoch auch Eigentumsrechte. Und hier wird es nun heikel: Demonstrationen finden gewöhnlich auf öffentlichen Straßen statt und blockieren nicht selten den Zugang zu privaten Gebäuden oder Geschäften, stellen in solchen Fällen also einen Eingriff ins Privateigentum dar, der nicht zu rechtfertigen ist. Es gibt kaum etwas nervigeres, als eine vor der eigenen Haustüre stattfindende Demonstration, mit deren Anliegen man sich nicht identifizieren kann. Oder einen Demonstrationszug im Innenstadtbereich, der eine geplante Einkaufstour unmöglich macht.

Gewöhnlich sind es die Behörden, die über die Nutzung von Straßen entscheiden. Und hier liegt das große Problem: Behörden sind keine privaten Straßeneigentümer und haben keinerlei Kriterien, um über die Nutzung der Straßen zu entscheiden - die Entscheidungen, die sie treffen, sind willkürlich. Konflikte sind somit vorprogrammiert: Gestattet die Behörde eine Demonstration, werden sich viele Steuerzahler benachteiligt fühlen, weil die Straßen verstopft, der Verkehr nicht flüssig und der Zugang zu privaten Gebäuden oder Geschäften erschwert wird. Gestattet die Behörde die Demonstration nicht, werden sich die Demonstranten über Einschnitte in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beklagen. Wie auch immer die Behörde entscheiden mag, wird sich immer eine Gruppe von Menschen nicht zu Unrecht benachteiligt fühlen.

Die Lösung solcher Konflikte liegt auf der Hand: Die Privatisierung der Straßen, wie auch immer diese vonstatten gehen mag: Der oder die privaten Straßeneigentümer entscheiden, ob, wie und zu welchen Bedingungen demonstriert werden darf. Es wird Straßeneigentümer geben, die Demonstrationen verbieten, und solche, die sie erlauben werden. Der Konflikt zwischen Demonstranten und Demonstrationsgegnern wird auf diese Weise gelöst. Dass diese Vorstellung allerdings - noch? - im libertären Utopia anzusiedeln ist, dürfte jedem klar sein. 

Auch Spanien ist von diesem libertären Utopia weit entfernt, und so bleiben dort die Probleme, die mit öffentlichem Eigentum (wie dem Straßennetz) verbunden sind, weiter bestehen: Die beschlossene Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ist gegen den Willen der Demonstranten. Eine Auflockerung des Demonstrationsrechts würde allerdings bei vielen Demonstrationsgegnern auf wenig Gegenliebe stoßen. Dadurch wird die Problematik öffentlicher Güter offensichtlich: Wie auch immer man über deren Nutzung entscheidet, gibt es immer Verlierer. 

Dass bei dem herrschenden Unrecht die Bürger auf die Barrikaden gehen, mag in manchen Fällen störend sein, ist aber auch verständlich. Vielen bleibt schlichtweg nichts anderes übrig.

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