Montag, 24. November 2014

Toter Liberalismus ist die erste Voraussetzung auf dem Weg in den Totalitarismus

von Björn Düßmann
Derzeit steht der Präsident der Europäischen Kommission J.-C. Juncker in der Kritik. Nicht etwa, weil es sich bei ihm um einen machtgeilen Berufspolitiker übelster Sorte handelt, für den der Zweck die Mittel heiligt. Nein, weil er in der Vergangenheit einmal etwas richtig gemacht hat, nämlich mitverantwortlich ist für niedrige Unternehmenssteuern in seinem Heimatland Luxemburg.

Man könnte ihm nun zu Recht Unglaubwürdigkeit vorwerfen, ein Attribut, für das er ohnehin gut als Allegorie taugt. Denn sein früheres Handeln steht offensichtlich im Widerspruch zu seiner jetzigen politischen Agenda, die im Wesentlichen aus Harmonisierung, Zentralisierung und Gleichschaltung besteht. Die Kritik aus Medien und Politik besteht aber hauptsächlich darin, die Legitimität einer Steueroase in Frage zu stellen. Junckers Unglaubwürdigkeit wird bei der Kritik nur als Nebeneffekt abgetan, verständlich, da sie längst kein Alleinstellungsmerkmal seiner Person ist.

Die Fokussierung auf das Steueroasen-Bashing beruht auf grundlegenderen Denkmustern in Politik und Medien. Denn es herrscht die weit verbreitete Meinung, Steueroasen seien unfaire Mitspieler in einem gemeinsamen Markt. Diese würden Unternehmen aus Steuerwüsten anziehen und sich damit unsolidarisch verhalten. Auch die Führungsriege der DDR bezeichnete Wüstenflüchtlinge als unsolidarische Feinde und versuchte Kapital im Land zu halten. Das Mittel dafür war schlicht und einfach die Mauer, heute ist es der Versuch, die Oasen auszutrocknen. Beide Methoden sind zwei Seiten einer Medaille, und zwar statt dem Bestreben, möglichst viel Futter für den fetten Staat zu besorgen und die Menschen unter dem Primat der Politik zu knechten.

Die dahinter steckende Geisteshaltung ist dieselbe, lediglich die Mittel zur Erreichung der Ziele unterscheiden sich. Die frühere Variante war die stalinistische, die heutige die trotzkistisch-leninistische. Beiden Varianten ist ironischerweise der Fall der Mauer zu verdanken. Erste hat zuverlässig für einen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit all dem damit Verbundenem gesorgt und somit den Fall der Mauer als Exitstrategie begünstigt. Letztere wurde und wird von einem Mann namens Gorbatschow vertreten, der die DDR auf seinem Weg in Richtung Weltsozialismus opfern musste.

Dumme Verschwörungstheorie wird mancher an dieser Stelle denken. Gorbi hat damals ja eingesehen, dass der Sozialismus nach all seinen Opfern nicht noch einmal anzustreben sei und ist auf der Stelle zu einem Liberalen mutiert. Wie wir ja alle wissen, sind damals, nach dem Fall des Kommunismus, alle neoliberal geworden, wodurch fast alle heutigen Probleme verursacht wurden. Soweit die stupide Logik, wie man sie täglich hören kann. Die Intention dabei: Weniger Marktwirtschaft, mehr Sozialismus. Unser ohnehin instabiles Mischsystem soll noch weiter nach links rücken. Dies geschieht inzwischen in großen Schritten durch europäische Zentralisierung und Harmonisierung, was das unpopuläre Mittel der Mauererrichtung ersetzt hat.

Die vornehmen Zwecke lauten dann: Verhinderung nationaler Egoismen durch einheitlichen Ordnungsrahmen, Schaffung eines sozialen Europas, Stärkung von Europas Gewicht in der Welt. Der dumme Michel hält das alles für gut, was ihm täglich vorgekaut wird.

Die drei Punkte sollen an dieser Stelle also erläutert werden. Auch viele Ordoliberale wünschen sich einen einheitlichen Ordnungsrahmen für die Binnenwirtschaft eines großen Territoriums, in dem alle den gleichen Regeln unterworfen sind. Sie vergessen dabei allerdings, wie sehr ein einheitlicher Ordnungsrahmen Macht zentralisiert, welche sich naturgemäß zunehmend ausdehnt. Daher wachsen zwangsläufig Regelungswut und Lobbyismus. Die anfängliche Idee eines freien Binnenmarktes wird dadurch nach und nach pervertiert. Aufgrund der Größe des Territoriums kann niemand mehr ohne weiteres aus dem System fliehen.

Politiker, die ein soziales Europa fordern, meinen in der Regel damit einen europäischen Länderfinanzausgleich, also nichts anderes als Sozialismus zwischen ganzen Staaten. Dass das in letzter Konsequenz den wirtschaftlichen Niedergang ganz Europas zur Folge hat, ist den meisten Volkswirten klar.

Europas Gewicht stärken heißt immer, geballte zentralisierte politische Macht ermöglichen. Das ist nichts anderes als eine Anknüpfung an Allmachtsphantasien eines dritten deutschen Reiches. Ein so entstehender, von der Politik forcierter europäischer Nationalismus, wird seinesgleichen suchen.

Juncker ist einer der vielen Akteure einer solchen Entwicklung. Viele Medien spielen in hervorragender Nibelungentreue mit und denunzieren jeden, der Kritik wagt. Durch die schleichende Entwicklung werden die Bürger viel besser mitgenommen, als das bei einem plötzlichen Bau einer Mauer der Fall wäre. Was gestern politisch noch gang und gäbe war, gilt heute als überholt.

Damit sind wir wieder beim Fall Luxemburg. Vor einiger Zeit noch galt es in liberalen und auch konservativen Kreisen als angebracht, durch Steuerwettbewerb ein allgemein nicht zu hohes Steuerniveau in dezentraler Gesamtstruktur zu erwirken. Den Liberalen ging es vor allem um niedrige Steuern und den Konservativen um nationale oder subnationale Souveränität. Juncker folgte dieser Linie.

Doch die Zeiten änderten sich. Die Konservativen warfen im romantischen Angesicht einer europäischen christlichen Wertegemeinschaft Grundsätze über Bord, und die Liberalen im Angesicht von staatstragender Feigheit. Als Katalysator kam die auf Staatsversagen beruhende Finanzkrise gerade recht. Über die Sozialdemokraten und Grünen lohnt es sich nur ein einziges Wort zu verlieren: Mitläufer.

Interessanter ist die Rolle der deutschen Linkspartei. Diese steht im Großen und Ganzen tatsächlich in der Tradition des nationalen DDR-Sozialismus und stellt damit für Deutschland und Europa keine so große Gefahr dar wie die anderen Parteien, da sich die Bürger wohl nicht ein zweites Mal den Bau einer nationalen Mauer gefallen lassen würden.

Die Politik der europäischen Sozialisten ist die aktuell gefährlichere weil weniger offensichtliche, Herr Biermann im Bundestag sprach jedenfalls kein Wort davon. So kritisiert selbst ein Herr Theurer von der FDP Herrn Juncker und fordert sogleich die Austrocknung von Oasen. Dieser Liberalismus ist tot und ein toter Liberalismus ist die erste Voraussetzung auf dem Weg in den Totalitarismus. Wer die Gefahr nur auf die Linkspartei projiziert, wirft Nebelkerzen und hat vermutlich selbst Dreck am Stecken.

Auch wenn man nicht gleich in diesen extremen Pessimismus verfällt, muss man doch konstatieren, dass die Etatisten und Sozialisten in der Gesellschaft hierzulande klar in der Mehrheit sind und fleißig darauf hinarbeiten, die Fluchtmöglichkeiten aus ihrem System, so wie einst die DDR-Oberen, dicht zu machen. Politischer und staatlicher Gehirnwäsche sei Dank. Politik sowie mediale Berichterstattung bedienen sich ständig der „divide-et-impera“- Taktik, um die Menschen hinters Licht zu führen.

Die Politik kann noch so viel Schaden anrichten, solange ein Sündenbock gefunden wird, auf den die Schuld abgewälzt wird. Das sind dann meistens Konzerne, Spekulanten oder Reiche. Manchmal ist sogar ein Politiker dran, aber nur, wenn er nett zu Konzernen war – Juncker. Die Politiker der Hochsteuerländer hingegen sind keinesfalls dafür zu kritisieren, dass sie alles dafür tun, um Unternehmen möglichst viel zu rauben. Natürlich tun sie das nur, um für den kleinen Mann niedrige Steuern zu ermöglichen, Gerechtigkeit und so, klar. Divide et impera?! Quatsch. Niedrige Steuern für alle sind natürlich auch nicht gerecht, weil die nette Staatskaste dann ja sparen müsste. Weltuntergang… Es ist immer das gleiche Spielchen.

Die Demokratie ist längst zu einem Spiel verkommen, bei dem jeder so viel raubt, wie er kann. Und am meisten kann der rauben, der die anderen am besten manipuliert und sich des Hebels des staatlichen Gewaltmonopols bedient. Demokratie sei ein Selbstzweck, hört man Politiker ständig predigen.

Dabei war es immer Sinn der demokratischen Ordnung, die herrschenden Politiker im Zaum zu halten, um Freiheit vor staatlicher Willkür zu gewährleisten. Dies gelingt insbesondere auf europäischer Ebene nicht mehr, weil der subsidiäre Gedanke durch ein Recht des Stärkeren ersetzt wurde. Wer näher an staatlicher Macht sitzt, der profitiert. Es blühen Korporatismus und Korruption. Die Lösung kann nur ein Weniger an Politik sein.

Ein erster Schritt dahin ist es, den Zentralismus wieder einzureißen, so wie damals die Mauer. Ein Hoch auf die Steueroasen! Und bewässert die Wüsten!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der ,,Achse des Guten''.

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