Sonntag, 30. November 2014

Staatsknete für die Kirchen: Für immer und ewig?

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn ich frühmorgens in die Zeitung schaue, muss ich nur die Überschriften lesen um zu wissen: Das wird wieder teuer für uns Steuerzahler! Kommt es irgendwo in der Welt zu Naturkatastrophen, Kriegen oder Wirtschaftskrisen, ist Deutschland fast immer finanziell mit von der Partie. Ständig kommen neue Anforderungen hinzu, denen sich unser Staat nicht entziehen kann oder will.

Dagegen fallen nur selten Belastungen weg, erledigen sich im Laufe der Zeit. Ja, es gibt sogar Altlasten, deren Entstehung sich im Nebel der Geschichte verliert, die aber immer weiter bedient werden. Das gilt beispielsweise für bestimmte Zahlungen an die Kirchen, welche die Staatskassen immer noch belasten, auch wenn die zugrunde liegenden Ereignisse schon hunderte von Jahren zurückliegen. Da fragt man sich als braver Steuerzahler, ob das ewig so weiter gehen soll oder ob nicht auch bei diesen Leistungen irgendwann einmal Schluss sein sollte.

Es gibt viele verschiedene Zahlungen des Staates an die Kirchen. Wenn diese zum Beispiel eine Schule, einen Kindergarten oder ein Krankenhaus betreiben, dann liegt dies im Interesse der Allgemeinheit und die Kirchen erhalten hierfür öffentliche Mittel wie andere Träger entsprechender Einrichtungen auch. Von diesen Zahlungen soll nachfolgend nicht die Rede sein, sondern es soll nur um diejenigen Staatsleistungen gehen, welche die Kirchen aus historischen Rechtstiteln herleiten.

Der Staat zahlt die Gehälter der Bischöfe und Pfarrer

Die Staatsleistungen an die Kirchen, auch Dotationen genannt, belaufen sich zurzeit auf rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Aufgrund von Verträgen, die mit den Kirchen abgeschlossen wurden, zahlen alle Bundesländer mit Ausnahme von Hamburg und Bremen an die Kirchen. In den älteren Verträgen wird dargelegt, wofür die Zahlungen bestimmt sind. Nicht etwa für karitative Zwecke, sondern für die Besoldung sowie die Altersversorgung der Bischöfe und Pfarrer oder allgemein für die kirchliche Verwaltung. Zum Teil enthalten die Verträge auch Bestimmungen, wonach der Staat die Bauunterhaltung von Kirchen, Pfarrhäusern und anderen Gebäuden zu finanzieren hat. Das kann teuer werden. Neuere Verträge treffen dagegen keine Aussage zur Zweckbestimmung der Leistungen, sondern sehen nur noch Gesamtbeträge vor. Die Zahlungen an die Kirchen erhöhen sich regelmäßig, da sie vertraglich an die Besoldungsentwicklung der Beamten gekoppelt sind.

Nach dem Grundgesetz hätten die Zahlungen längst beendet werden müssen

Begründet werden die Staatsleistungen mit der Enteignung von Kirchenbesitz in der napoleonischen Zeit bzw. im Zuge der Reformation. Aus diesem Besitz hätten die Kirchen in früheren Zeiten ihren Finanzbedarf gedeckt, so wird argumentiert. Die deutsche Staatlichkeit sah sich deshalb schon im 19. Jahrhundert in der Pflicht, die Kirchen finanziell zu unterstützen. Nach dem Ende des ersten Weltkrieges gerieten die Staatsleistungen an die Kirchen in die Kritik. Die Weimarer Verfassung von 1919 beendete die Diskussion mit einem Kompromiss: Die Zahlungen sollten zunächst weiterlaufen, dann aber sollten die Ansprüche abgelöst, d.h. durch eine einmalige Zahlung getilgt werden. Die Grundsätze hierfür sollte der Reichsgesetzgeber aufstellen. Diese Bestimmung der Weimarer Verfassung wurde 1949 unverändert in das Grundgesetz übernommen, ist also geltendes deutsches Verfassungsrecht. Geschehen ist allerdings nichts, den Auftrag des Grundgesetzes hat der Bundestag bis heute nicht umgesetzt!

Vor einem Jahr hat eine als nicht besonders kirchenfreundlich bekannte Partei, nämlich die Linke, einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt. Die übrigen Parteien konnten sich für den Gesetzentwurf, der das Zehnfache der jährlichen Zahlungen als Ablösebetrag vorsah, nicht erwärmen. Der Ablösebetrag sei zu niedrig, hieß es, auch müssten zunächst Gespräche mit den Ländern und den Kirchen geführt werden usw. Es ist also nicht zu erwarten, dass es in näherer Zukunft zu einem Auslaufen der Zahlungen an die Kirchen kommt, es fehlt der politische Wille, die Staatsleistungen zu beenden.

Die Politik tut nichts und lässt die Zahlungen einfach weiterlaufen

Nun könnte man durchaus die Frage stellen, ob es überhaupt noch etwas abzulösen gibt, nachdem jahrzehntelang stetig ansteigende Zahlungen an die Kirchen geleistet worden sind. Und überdies haben die Kirchen nach dem Verlust ihres Grundbesitzes ja das Recht erhalten, Kirchensteuern von ihren Schäfchen zu erheben. Von diesen Einnahmen leben sie, und das nicht schlecht! Aber natürlich haben weder Landes- noch Bundespolitiker Lust, das gute Verhältnis zu den Kirchen zu belasten und den Geldhahn einfach zuzudrehen. Die Politik tut nichts und lässt die Zahlungen einfach weiterlaufen, allen Sparzwängen zum Trotz.

Untersuchungen haben ergeben, dass die Staatsleistungen an die Kirchen pro Kopf der Bevölkerung in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausfallen. Man kann den Ländern daher nur raten, nicht auf eventuelle Vorgaben des Bundesgesetzgebers für die Ablösung zu warten, sondern die Staatsleistungen nach und nach zu reduzieren. Dabei kann sich die Landespolitik an den niedrigeren Pro-Kopf-Ausgaben anderer Bundesländer orientieren. Zumindest sollten die Anpassungsklauseln, die zu immer höheren Leistungen führen, vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen der Kirchen unverzüglich gestrichen werden. Schließlich braucht der deutsche Staat ja Geld, viel Geld, liebe Leserinnen und Leser, für die immer neuen Anforderungen der Gegenwart, sagt mit leicht ironischem Unterton

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

Kommentare:

  1. Die Kirchensteuer gehört auch zu den genannten Vertragsleistungen des Staates! Die Kirchensteuer eine Steuer? Eigentlich doch nicht – oder? Der Name Kirchensteuer blendet – natürlich von den „Halunken an der Macht“ (Zitat: Milton Friedman) so gewollt – das Eigentliche aus. Im Grunde ist die Kirchensteuer eine Entschädigungszahlung des Staates für die Enteignungen aus dem Jahre 1803 (des Reichsdeputationshauptschlusses).
    Die Fürsten hatten sich damals gefreut, dass sie dadurch zu mehr Vermögen kamen, alleine ca. 95.000 km² kirchliches Staatsgebiet sackten die Fürsten ein. Doch sie stellten fest, dass die Kirchen Aufgaben wahrnahmen, die sie – die Fürsten – nicht bereit waren zu übernehmen. Also sagten die Fürsten den Kirchen jährliche Entschädigungszahlungen zu (Ratentilgung?). Natürlich wollten die Fürsten dies nicht aus dem Raub zahlen! Aber man hat ja Untertanen! Denen drückt man dies mit Zwang ab und nennt das ganze Procedere Kirchensteuer – dann wird nicht über die Fürsten (= Staat) geschimpft, sondern über die Kirchen, die auch noch Steuern erheben.
    Eine Kapitalisierung der Entschädigungen durch Einmalzahlung wird durch Rechtsexperten auf 90 bis 120 Milliarden Euro geschätzt. Diese Milliarden verbraten die „Halunken an der Macht“ (Zitat: Milton Friedman) lieber selber; denn „die Halunken an der Macht werden alles ausgeben, was sie bekommen“ (Zitat: Milton Friedman), also wird es bei den jährlichen Ratenzahlungen bleiben. Diese werden weiterhin dem tumben Michel in irgendeiner Form abgeknüpft werden – demnächst vielleicht getarnt als Teil einer Kultursteuer, die jeder zu berappen hat?
    Eine schnell zu erschließende Geldquelle für die „Halunken an der Macht“ (Zitat: Milton Friedman) ist demnach nicht gegeben, auch wenn alle Verträge mit den Kirchen – und den anderen Religionsgemeinschaften, die im Laufe der Jahre hinzugetreten sind – gekappt und gekündigt werden. Und eine Entlastung des „Michels“ ist sowieso nicht vorgesehen.
    Eine Abfindung in der o. g. Höhe hätten die Bundesländer zu leisten; denn die Verträge zwischen „Staat und Kirchen“ sind Ländersache. Und Abfindungen in der o. g. Höhe werden die Landesfürsten [= die heutige Form von „Serenissimus“] bei klammen Haushalten und angeblichen Schuldenbremsen nicht leisten wollen! Obwohl es Verträge zwischen „Bundesländer und Kirchen“ gibt, die kaum noch jemandem verständlich gemacht werden können; dies hat selbst der bekannteste evangelische Staatskirchenrechtler Axel Freiherr von Campenhausen vor Jahren schon eingeräumt. Doch Abfindungen in der o. g. Höhe wird „Serenissimus“ nicht leisten, sondern diese Gelder lieber selbst verplempern!

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  2. http://www.carstenfrerk.de/wb/buecher/violettbuch-kirchenfinanzen.php

    http://youtu.be/RB8-gO0KZ88

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