Samstag, 15. November 2014

Ronald Reagan: Ein libertärer Mythos

von Tommy Casagrande und Stefan Blankertz
Ronald Reagan hatte einst gesagt: ,,Es ist nicht so, dass der Staat so viel Geld einnimmt, wie er braucht. Vielmehr gibt er alles Geld aus, das er kriegen kann.''

Was er gesagt ist - falls er das überhaupt gesagt hat - richtig. Beziehungsweise, derjenige, der diesen Text damals für Reagan geschrieben hat, hat es richtig geschrieben. Dennoch ist dieser Satz ein Theater, ein Schauspiel, eine Inszenierung und mehr nicht.

Reagan hat den Staatsapparat in seiner Amtszeit nicht runter, sondern weiter hochgefahren. Die Wirtschaft wurde durch keynesianische Konjunktureingriffe zum Laufen gebracht, die Inflation auch gleich mit angeheizt.
Libertäre brauchen Reagan nicht anhimmeln - er war gegen eine konsequente Freiheit des Individuums. Er hat in seiner Amtszeit nichts anderes getan als den Mythos zu bedienen, die USA stünden mit und wegen ihm für die individuelle Freiheit. In Wahrheit wurde sie schrittweise immer mehr ausgehöhlt. Aber die Formel ,,USA = Freiheit'' wurde von ihm bedient. Das war zu der Zeit einfach ein Kalkül, weil die politische Gegnerschaft aus dem Osten kam und sich selbst als politisches Kollektivmodell inszenierte. Aber libertär und für Freiheit war Reagan nicht. 

Es ist darum wie eine Ohrfeige für einen Menschen, der sich bewusst gemacht hat in und mit der Theorie und Ethik der Freiheit, wenn man sich die Sprücheklopferei von Reagan anschaut aber ganz genau weiss, dass er nicht für weniger sondern mehr Staat gestanden hat. Dass er durch keynesianische Eingriffe des Staates die Wirtschaft ankurbeln ließ bedeutet nicht, dass damit die Freiheit angekurbelt wurde. 

Dies ist ein libertärer Mythos den man ablegen sollte.

Auch Stefan Blankertz sieht das so und legt noch einen drauf:

Mitte der 1970er Jahre war der Staat USA ziemlich am Ende und unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter wurden die USA zum Gespött der Welt (wobei Carter z.T. versucht hat, Menschenrechte tatsächlich zum Gegenstand von Außenpolitik zu machen und genau dies war realpolitisch ein Verhängnis). Ronald Reagan hat die USA wieder aufgerichtet und zwar in dreierlei Hinsicht: 

1. Er hat in bestimmten Bereichen den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft gebremst, und zwar in solchen Bereichen, die dann den staatlich geförderten Großkonzernen zugute kamen; immerhin hat sich dadurch die Wirtschaftskraft des Landes wieder erholt. 

2. Er hat eine martialische Außen- und Militärpolitik wieder eingeführt und den Nationalismus wieder hoffähig gemacht (erst seit dieser Zeit gibt es das Liebäugeln von Libertären mit West-Nationalismus und kriegerischen Interventionen). 

3. Die keynesianische Blase hat einen kurzfristigen Schub gegeben, die das Selbstbewusstsein "des" US-Amerikaners gehoben hat.

Ergänzung zu Punkt 1: Interventionismus ist nicht aus einem Stück. Staatliches Handeln kann an einer Stelle Interventionismus bremsen oder sogar abbauen (was tatsächlich selten ist und in den 1980er Jahren in den USA und in Westeuropa und einigen anderen Staaten durch die objektive wirtschaftliche Lage erzwungen wurde), aber in anderer Hinsicht zunehmen. Für jede Intervention gibt es vielfältige Folgewirkungen. So kann man z.B. die Steuern oder die Abgabenlast für die X-Industrie verringern und damit wird die X-Industrie relativ stärker werden. Das Wachstum der X-Industrie kann sich der "Reformer" als Pluspunkt anschreiben, die Presse und die Bevölkerung sind begeistert. Dass dafür in anderen Industriezweigen Kapital fehlt, wird nicht so schnell sichtbar; oder dass dafür Abgaben an anderer Stelle steigen. Dass spezielle Reduzierungen von Interventionen die Großkonzerne nicht zum Verschwinden bringen, ist klar, ja es kann ihnen sogar helfen, wenn dafür Interventionen gegen kleinere Firmen verstärkt werden. Dies macht ja die Analyse der Wirkungen von Staatstätigkeit so komplex.

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