Freitag, 7. November 2014

Kosten der Parlamente: Darf`s ein bisschen weniger sein?

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, und das ist auch gut so. Aber der Bundestag sowie sechzehn Länderparlamente - Landtag, Abgeordnetenhaus oder Bürgerschaft geheißen - kosten uns Steuerzahler eine Menge Geld. Da fragt man sich schon gelegentlich, ob die Ausgaben für das parlamentarische System in dieser Höhe erforderlich sind.

Für den Bundestag werden im aktuellen Haushalt 725 Millionen Euro bereitgestellt, die Ausgaben der Länder für ihre Parlamente erreichen eine ähnliche Größenordnung. Das sind zusammen annähernd 1,5 Milliarden Euro im Jahr, ein wirklich stattlicher Betrag. Das viele Geld wird nicht nur für die Diäten der Abgeordneten und deren Altersversorgung gebraucht, sondern auch für die Mitarbeiter der Abgeordneten, für den Bau und die Unterhaltung der Parlamentsgebäude sowie für die Parlamentsverwaltungen, um nur die wichtigsten Positionen zu nennen. Selbstverständlich gibt es für die Zahlung von Diäten und Pensionen oder für die Beschäftigung von Mitarbeitern eine gesetzliche Grundlage, rein rechtlich ist also alles in Ordnung.

Es bleibt jedoch der „Schönheitsfehler“, dass hier der Gesetzgeber in eigener Sache tätig geworden ist und oft nur schwer der Versuchung zur Selbstbedienung widerstehen konnte. Gelegentlich hat das Bundesverfassungsgericht mäßigend auf die Abgeordneten eingewirkt und allzu große Begehrlichkeiten verhindert.

Zuschüsse an die Fraktionen sollen deren Arbeit unterstützen

Über die Jahre hinweg hat sich unter den Ausgaben für die Parlamente eine weitere Geldleistung etabliert, die nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht wie die Diäten der Abgeordneten, deren Umfang aber stetig zugenommen hat. Es handelt sich um die Zuschüsse an die im Parlament vertretenen Fraktionen. Beim deutschen Bundestag sind es jährlich stolze 80 Millionen Euro, die den Fraktionen „zur Selbstbewirtschaftung“ überlassen werden, d.h. sie können im Rahmen bestimmter rechtlicher Vorgaben selbst entscheiden, was sie mit den Geldern machen.

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Meistens gehören die Abgeordneten einer Partei an. Der Zusammenschluss zu Fraktionen soll die parlamentarische Arbeit erleichtern, indem eine Arbeitsteilung und umfassende Information unter den fraktionsangehörigen Abgeordneten organisiert wird oder gemeinsame Initiativen vorbereitet werden. Zur Unterstützung der geschilderten Aufgaben und nur dafür werden die Fraktionszuschüsse gezahlt. Die Mittel dürfen also nicht für die Parteiarbeit eingesetzt werden.

Mit den Fraktionszuschüssen wird großzügig umgegangen

Aus den Zuschüssen finanzieren die Fraktionen in großem Umfang zusätzliches Personal zur Unterstützung ihrer Arbeit. In der Vergangenheit handelte es sich bei diesem Personal nicht selten um Ehefrauen oder sonstige Verwandte der Abgeordneten. Weil dies zu Protesten in der Öffentlichkeit führte, gibt es diese Handhabung heute kaum noch. Weiterhin zahlen die Fraktionen aus den Zuschüssen sog. Funktionszulagen an ihre jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter, gegebenenfalls auch an Ausschussvorsitzende und sonstige Funktionsinhaber, um deren zusätzlichen Arbeitsaufwand abzugelten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nur für die Fraktionsvorsitzenden zugelassen, aber die Praxis in den Parlamenten ignoriert diese Vorgabe. Einige Fraktionen sind insoweit zurückhaltend, bei anderen erhalten zwei Drittel und mehr aller fraktionsangehörigen Abgeordneten eine derartige Zulage. Ein schönes Zubrot, kann man da nur sagen.

Aus Mitteln der Zuschüsse erlauben sich manche Fraktionen auch die eine oder andere Großzügigkeit wie einen Dienstwagen für die Fraktionsvorsitzenden oder Repräsentationsaufwendungen für Empfänge, Betriebsausflüge, Geburtstags- oder Weihnachtsfeiern. Schließlich werden die Zuschüsse auch für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt, was aber nur in engen Grenzen zulässig ist. Die Öffentlichkeit darf nur über die Arbeit der Fraktionen und des Parlaments unterrichtet werden. Nicht zulässig ist es, Werbung für eine Partei zum machen. Diese vom Verfassungsgericht gezogene Grenze zu beachten, fällt den Fraktionen aber schwer. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen aus Fraktionsmitteln letztlich doch unzulässige Wahlwerbung für eine Partei betrieben wurde.

Die Parlamente sollten zukünftig mit weniger Geld auskommen

Alles in allem erscheinen die Zuschüsse an die Fraktionen für die Parlamentsarbeit nicht wirklich erforderlich zu sein. Auch besteht immer die Gefahr, dass sie doch indirekt den im Parlament vertretenen Parteien zugutekommen. Angesichts der Sparzwänge, von denen allerorten die Rede ist, sollten auch die Parlamente ihr Ausgabenverhalten überdenken und mit gutem Beispiel vorangehen. Es würde sich dementsprechend anbieten, auf die Fraktionszuschüssen in Zukunft zu verzichten oder sie wenigstens in geringerem Umfang als bisher in Anspruch zu nehmen.

Überdies sollte auch ein weiterer Umstand die Parlamente zu mehr Bescheidenheit veranlassen: Viele Entscheidungen werden heute inhaltlich auf der Ebene der EU getroffen und von den Gesetzgebern in Bund und Ländern unverändert in nationales Recht umgesetzt. Dafür braucht es keine aufgeblähten Parlamente mit zahlreichen Hilfskräften. Die unter der hohen Abgabenlast ächzenden Bürger würden sich freuen, liebe Leserinnen und Leser, wenn auch die Parlamente in Zukunft mit weniger Steuergeld auskommen könnten. Darauf hofft unverdrossen

Ihr 
Gotthilf Steuerzahler

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