Mittwoch, 12. November 2014

Ende des Drogenkrieges 2014?

von Sara Engel
Der Krieg gegen die Drogen läuft in den USA und in vielen anderen westlichen Ländern der Welt seit Jahren fort, ohne positive Resultate zu erbringen. Nun scheint es einen Paradigmenwechsel zu geben, zumindest was die Einstellung zu weichen Drogen wie Cannabis betrifft. In den USA haben nach Washington und Colorado nun auch die Bundesstaaten Oregon und Alaska die Freizeitnutzung von Cannabis erlaubt. Das bedeutet: Haschisch und Marihuana dürfen legal konsumiert werden, Hanfsamen dürfen legal gekauft und -pflanzen legal für den Eigenanbau gezüchtet werden.

Bei den US-Kongresswahlen standen 140 Volksentscheide in 41 US-Staaten an, in denen die amerikanische Öffentlichkeit zu vielen Reformen abstimmen konnte. Die Wähler aus Alaska und Oregon machten es ihren Landsmännern aus Colorado und Washington nach. Amerikanische Bürger dürfen ab dem 21. Lebensjahr bis zu vier Cannabispflanzen anbauen, in Alaska sind es sogar sechs. Die Droge wird demzufolge bald auch wie Alkohol oder Zigaretten behandelt und völlig legal versteuert.

Ein weiterer Coup für die Anhängerschaft von Cannabis fand in Washington, DC, der Hauptstadt der USA statt: hier dürfen die Bürger ab sofort Cannabis konsumieren dürfen - das heisst, der Konsum ist entkriminalisiert -, auch, wenn die Pflanze selbst weiterhin illegal bleibt. In Florida scheiterte die Reform an der notwendigen Mehrheit.

Das ist ein sehr großer Schritt für die liberale Bewegung gegen den “War on Drugs”. Denn dieser hatte in den letzten Jahren vor allem die Kriminalitätsrate in die Höhe schießen lassen, ohne wesentlich mit den Drogenproblemen aufzuräumen. Obwohl der Konsum von medizinischem Marihuana bereits in 20 Staaten erlaubt ist, ist die Bewegung erst seit zwei Jahren auf Erfolgskurs.

Diese liberale Einstellung zu “weichen” Drogen könnte auch auf Europa überspringen. Obwohl die Strafen hier für den Konsum von Marihuana in den meisten Ländern relativ gering sind (und in Deutschland bis zu einer Menge von sechs Gramm meistens ein Auge zugedrückt wird bei den Prozessen), gibt es bisher noch keine tragfähige öffentliche Diskussion zum Thema Legalisierung. In Berlin-Kreuzberg wollte man vor einiger Zeit durch eine Initiative einen ersten legalen Coffeeshop im Görlitzer Park gründen, jedoch hat sich der Senat empört dazwischen gestellt. Die Nachrichten, die nun aus den USA zu vernehmen sind, könnten aber maßgeblichen Einfluss auf den Umgang mit der Drogenpolitik in den nächsten Jahren haben. Profiteure sind nicht nur Konsumenten, sondern auch Politiker, die dem Schwarzmarkt damit eine wichtige Geschäftssäule entreissen und die Produkte sogar versteuern können.

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