Sonntag, 12. Oktober 2014

Wenn schlaue Bauern sich beraten lassen

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
der Staat ist hierzulande stets bereit, neue Aufgaben zu übernehmen, welche die Bürger - so die fadenscheinige und ökonomisch unhaltbare Begründung - nicht selbst erledigen können. Für neue Aufgaben wird ganz schnell Geld bereitgestellt und werden administrative Strukturen aufgebaut. So wuchern der Staat und seine Bürokratien scheinbar unaufhaltsam.

Der umgekehrte Fall, nämlich dass der Staat sich aus bestimmten Bereichen zurückzieht, kommt dagegen nur selten vor. Und wenn es denn doch einmal geschieht, dann geht dieser Rückzug häufig nur sehr, sehr langsam vonstatten. Das nachfolgende Beispiel aus dem Bereich der Landwirtschaft zeigt, wie schwer es dem Staat fällt, selbst eine ganz offensichtlich überflüssige Aufgabe nicht länger wahrzunehmen.

Auf die Landwirtschaft nimmt die Politik traditionell sowohl regulierend wie auch fördernd starken Einfluss. Unsummen an Steuergeldern fließen direkt oder indirekt in diesen Bereich, seien es Mittel der EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, seien es Mittel des Bundes, der beispielsweise die Alterssicherung sowie die Krankenversicherung der Landwirte jährlich mit Milliardenbeträgen subventioniert.

Auch die Bundesländer wollen da nicht zurückstehen und pumpen im Rahmen verschiedener Förderprogramme zusätzliches Geld in den ländlichen Raum, zum Beispiel für Agrarinvestitionen oder für den ökologischen Landbau.

Ein Bundesland wollte die kostenlose Beratung von Landwirten reduzieren

In einem süddeutschen Bundesland hat nun die Politik vor einigen Jahren entschieden, die Unterstützung der Landwirtschaft ein klein wenig zurückzufahren, und das auch nur in einem eng umgrenzten Bereich. Um Personal zu sparen, sollten die staatlichen Landwirtschaftsämter die bisher von ihnen erbrachte kostenlose Beratung von landwirtschaftlichen Betrieben verringern. Rund 230 Vollzeitkräfte waren in den Landwirtschaftsämtern des betreffenden Bundeslandes mit Beratungsaufgaben beschäftigt, eine stattliche Zahl. Bei der Beratung geht es zum einen um produktionstechnische Fragen wie Düngung, Futtergewinnung oder Stallklima, zum andern aber auch um betriebswirtschaftliche Themen wie Marktanalysen, Marketing oder Optimierung der landwirtschaftlichen Betriebe. Für alle diese Leistungen gibt es natürlich auch Angebote von privaten Unternehmen.

Bei der Reduzierung seiner Beratungsleistungen ging das süddeutsche Bundesland sehr behutsam vor. Das Konzept sah einen langfristigen Rückzug des Staates aus denjenigen Beratungsfeldern vor, die von privaten Anbietern sukzessive übernommen werden könnten. Das süddeutsche Bundesland folgte damit dem Vorbild einiger anderer Bundesländer, die bereits Beratungsaufgaben auf die Landwirtschaftskammern oder auf Gesellschaften des Privatrechts verlagert haben. Für einen Übergangszeitraum wollte sich das Land jedoch die Kernkompetenz für Beratungsleistungen weiter erhalten.

Eine Verringerung des staatlichen Angebots hat kaum stattgefunden

Eine Nachschau, in welchem Umfang der Staat sich denn tatsächlich aus dem Beratungsgeschäft zurückgezogen hat, ergab nach einigen Jahren Folgendes: Die kostenpflichtigen Angebote der privaten Anbieter werden so gut wie gar nicht in Anspruch genommen. Stattdessen lassen sich die Landwirte weiterhin von den staatlichen Landwirtschaftsämtern beraten, die ihr Angebot kaum verringert haben. Der Staat steht also weiterhin mit seinen für die Empfänger kostenfreien Leistungen in direkter Konkurrenz zu dem kostenpflichtigen Angebot der Privaten, so dass diese sich nicht am Markt durchsetzen können.

Das Landwirtschaftsministerium des betreffenden Bundeslandes hat dazu ausgeführt, dass die Konkurrenzsituation zu den Privaten abgebaut werde. In den letzten Jahren seien die Privaten noch in der Aufbauphase und daher nicht in der Lage gewesen, ein adäquates Angebot vorzuhalten. Auch sei die Nachfrage der Landwirte teilweise verhalten gewesen, da die angebotenen Leistungen gegen Entgelt noch nicht flächendeckend dem kostenfreien staatlichen Angebot entsprochen hätten.

Die Politik muss klare Vorgaben für den Rückzug machen 

Nun kann man es den Landwirten wirklich nicht verdenken, dass sie weiterhin lieber die kostenlosen Angebote der Landwirtschaftsämter in Anspruch genommen haben als für die Leistungen der privaten Anbieter zu zahlen. Wenn der Staat sich aus einem Bereich zurückziehen soll, muss die Politik eindeutige zeitliche Vorgaben zur Umsetzung machen und einen entsprechenden Stellenabbau bei den Staatsbediensteten vorsehen. Bei langen Übergangsfristen besteht sonst die Gefahr, dass der Reformimpuls in Vergessenheit gerät und die betroffenen Behörden einfach so weitermachen wie bisher. Auch wenn die Landwirtschaft dem Staat noch so lieb und teuer ist, muss auch dieser Wirtschaftszweig lernen, mehr und mehr für sich selbst zu sorgen. Schließlich kann ja nicht alles und jedes, liebe Leserinnen und Leser, vom Staat gefördert werden, meint besorgt

Ihr 
Gotthilf Steuerzahler

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