Samstag, 25. Oktober 2014

Unverändert hohe Verluste bei den Staatsbädern

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn es um schmerzhafte Reformen geht, handelt die Politik oft nach dem Motto „es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.“ Das heißt, es wird widerwillig Irgendetwas gemacht, um ein leidiges Problem jemand anders aufs Auge zu drücken oder um Zeit zu gewinnen. Aber im Grunde soll sich gar nicht viel ändern. Man hofft, dass die Dinge sich von selbst zum Besseren wenden und man um harte Einschnitte herumkommen wird. Aber manche Probleme haben ein langes Leben und lassen sich nicht einfach verdrängen.

Bis vor einigen Jahren gab es in Deutschland eine ganze Reihe von Staatsbädern, die als Staatsbetriebe Teil der öffentlichen Verwaltung waren und im Eigentum des betreffenden Bundeslandes standen. Die Tätigkeit der Staatsbäder umfasste den gesamten Bäder- und Kurbetrieb in dem betreffenden Kurort inklusive Bereitstellung von Kurpark, Kurorchester, Veranstaltungs- und Sporteinrichtungen usw. Einige Staatsbäder betrieben darüber hinaus auch Restaurants, Kurhotels, Reisebüros und Ähnliches.

Doch dann gerieten die Staatsbäder in die Krise, die Zahl der Kurgäste ging als Folge von Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor (Begrenzung der Ausgaben für Kuren, Verlängerung der Kurintervalle, Einführung einer Zuzahlung) massiv zurück.

Die Defizite der Staatsbäder sollten auf die Kommunen abgewälzt werden

Wie reagierten nun die Bundesländer auf die Nöte ihrer Staatsbäder, die aufgrund der geschilderten Entwicklung immer tiefer in die roten Zahlen rutschten? Die Politik machte widerstrebend eine Reform, um zu verhindern, dass die Staatsbäder immer weitere Defizite aufhäuften. Die Reform bestand im Wesentlichen aus dem Versuch, die finanziellen Lasten der Staatsbäder ganz oder teilweise auf diejenigen Kommunen abzuwälzen, in denen die Staatsbäder gelegen waren. Zu diesem Zweck wurden Gesellschaften des Privatrechts gegründet, an denen sich die betreffenden Gemeinden und nach Möglichkeit auch private Investoren beteiligen sollten.

Die Sitzgemeinden ließen sich zum Teil auf diesen Deal ein, entweder gezwungenermaßen oder gelockt von dem Versprechen, dass auch in Zukunft Steuergelder für die nunmehr kommunalen Staatsbäder fließen würden. Allerdings waren nicht alle Gemeinden zu einem finanziellen Engagement bereit, da sie nicht über genügend Geld verfügten. Das Interesse privater Investoren an den Staatsbädern war gering. Es gelang den Ländern lediglich, gastronomische oder Hotelbetriebe an Private zu verkaufen oder Teile des Bäderbetriebs zu verpachten. Nach wie vor sind dementsprechend viele Staatsbäder ganz oder teilweise im Besitz des betreffenden Bundeslandes. Soweit tatsächlich eine Kommunalisierung stattgefunden hat, werden die betreffenden Städte von den Bundesländern finanziell unterstützt.

Die Bundesländer müssen weiterhin Millionenbeträge für die Staatsbäder zahlen

Die wirtschaftliche Situation der Staatsbäder hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert, die Zahl der Kurgäste nimmt immer weiter ab. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Länder seit der Reform viele Millionen Euro in die Staatbäder gesteckt haben, um deren Attraktivität zu erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es ist den Ländern also nur zum Teil gelungen, die finanziellen Lasten aus dem Betrieb der Staatsbäder auf die Kommunen zu verlagern. Die Bundesländer müssen auch weiterhin Jahr für Jahr Millionenbeträge aufwenden, um die Defizite der Staatsbäder auszugleichen. Und mittelfristig drohen enorme Aufwände für die Sanierung der vielen unter Denkmalschutz stehenden Gebäude der Staatsbäder.

Gleichwohl wollen die Länder ihr teures Engagement bei den Staatsbädern nicht beenden. Begründet wird dies mit struktur- und tourismuspolitischen Erwägungen. Bei den Staatsbädern handele es sich um historisch gewachsene Einrichtungen mit wertvoller Bausubstanz, die es zu erhalten gelte. Die Staatsbäder seien Infrastruktureinrichtungen, die für die betroffenen Kurorte lebensnotwendig seien, sagen die politisch Verantwortlichen.

Eine konsequente Privatisierung wäre erforderlich gewesen

Die Staatsbäder haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und werden mit ihren hergebrachten Angeboten keine Zukunft haben. Der klassische Kurgast verliert an Bedeutung und wird zunehmend vom Gesundheits- oder Wellness-Urlauber abgelöst. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, mit Hilfe von Steuermitteln weiterhin Leistungen zu erbringen, die vom zahlenden Publikum nicht mehr nachgefragt werden. Statt des Versuchs, den Kommunen die Probleme der Staatsbäder aufzuhalsen, hätte die Politik eine konsequente Privatisierungsstrategie betreiben müssen. Denn es erscheint überaus zweifelhaft, ob Kommunen aus Steuergeldern eine Bäder- und Kurbetrieb unterhalten sollten. Finden sich keine privaten Investoren, bedeutet dies, dass das betreffende Angebot nicht zukunftsfähig ist und eingestellt werden sollte.

Soweit die Staatsbäder sich bemühen, der Entwicklung zu mehr Wellness- und Gesundheitsangeboten Rechnung zu tragen, konkurrieren sie direkt mit privaten Anbietern. Diese Konkurrenzangebote sollte der Staat unterlassen und nicht mit seinen steuerfinanzierten Leistungen den Privaten das Leben erschweren. So dürfte der Niedergang der Staatsbäder nicht aufzuhalten sein, irgendwann wird dann an Schließungen kein Weg vorbeiführen. Aber es wird noch lange dauern, bis die Politik bereit ist, diese bittere Pille zu schlucken. Von den Staatsbädern, liebe Leserinnen und Leser, werden letztendlich nur die vielen denkmalgeschützte Gebäude übrig bleiben, sagt mit einem gewissen Bedauern

Ihr 
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Die Frage, die anscheinend nie gestellt wird, ist: warum gibt es "Staats"-Baeder? Warum gab es staatliche Post, staatliches Fernmeldewesen, aber niemals staatliche Beachereien? Ist die ernaehrung der Bevoelkerung nicht noch ein viel wichtigeres "oeffentliches Anliegen" als telefonieren oder baden? Die antwort, die ich von den Etatisten immer bekomme ist kurz wie (ja wie?) ... "Das ist was anderes!".

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