Samstag, 4. Oktober 2014

Rien ne va plus: Der Staat und die Spielbanken

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
der deutsche Staat greift lenkend und reglementierend in fast alle Lebensbereiche der immer stärker gegängelten Bürger dieser Republik ein. Angeblich tut er dies natürlich nur aus edlen Motiven, zum Beispiel um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Ganz besonders beliebt sind solche Eingriffe, wenn der Staat von ihnen auch noch finanziell profitiert. Aber manchmal treten unerwartete Entwicklungen ein, die von den Planwirtschaftlern nicht bedacht wurde, und die den Staat in große Verlegenheit stürzen. Dann fällt es den Verantwortlichen schwer, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Betrachten wir beispielsweise die Spielbanken, welche sich traditionell der besonderen Aufmerksamkeit des Staates erfreuen, da sie – jedenfalls in der Vergangenheit – sehr viel Geld für die öffentlichen Kassen abwarfen. Der Staat, genauer gesagt die Bundesländer, betreiben die Spielbanken entweder selbst oder lassen sie durch konzessionierte Unternehmen betreiben. Spielbanken gehören zum Bereich des Glückspiels, für welches der Staat in Deutschland das Monopol beansprucht.

Begründet wird das Glücksspielmonopol mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Spielsucht. Durch ein begrenztes Glücksspielangebot - wie die nur in engem Rahmen zugelassenen Spielbanken - soll der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt und die mit Glückspielen möglicherweise verbundene Kriminalität abgewehrt werden.

In der Vergangenheit hat der Staat ordentlich an den Spielbanken verdient

Vor zehn Jahren noch beliefen sich die Einnahmen, welche die öffentlichen Kassen aus den Spielbanken erzielten, auf jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro. Zum Abkassieren der Spielbanken hat sich der Staat etwas Besonderes einfallen lassen, nämlich die Spielbankabgabe. Diese Abgabe tritt an die Stelle aller sonstigen Steuern, die von den Spielbanken normalerweise zu entrichten wären. Die Spielbankabgabe wird vom Bruttospielertrag (Einnahmen minus Gewinne der Spieler) berechnet und betrug in der Vergangenheit 80 % dieses Ertrages. Damit bei den Spielbanken finanziell alles mit rechten Dingen zugeht und der Staat seinen Anteil erhält, überwachen Steuerbeamte in den Spielbanken rund um die Uhr den Spielbetrieb. So hätte es aus staatlicher Sicht immer weitergehen können.

Doch dann geschah das Unerwartete: Im Jahr 2006 wurde das staatliche Glücksspielmonopol durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Zweifel gezogen. Das Monopol sei nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtbekämpfung zu rechtfertigen. Daran fehle es aber, wenn der Staat sein Verhalten nicht aktiv an der Bekämpfung der Spielsucht ausrichte, und stattdessen zum Beispiel Werbung für seine Glücksspielangebote betreibe. Die Bundesländer beeilten sich darauf hin, die einschlägigen Gesetze nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu ändern. Unter anderem wurden den Spielbanken verschärfte Zugangskontrollen, Beschränkungen bei der Werbung sowie ein strenges Rauchverbot vorgeschrieben. Diese Änderungen führten im Ergebnis dazu, dass seitdem die bisherigen Besucher der Spielbanken zunehmend in gewerbliche Spielhallen und zu Anbietern im Internet abwandern.

Staat subventioniert Spielbank

Als Folge des Besucherrückgangs gehen in ganz Deutschland die Umsätze der Spielbanken Jahr für Jahr deutlich zurück. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Länder haben auf die Umsatzrückgänge der Spielbanken in der Weise reagiert, dass sie die Spielbankabgabe immer weiter gesenkt haben: Von 80% der Erträge auf 50%, dann auf 30%, ja bei einigen Spielbanken sogar auf null Prozent, um deren wirtschaftliches Überleben zu sichern.

Die staatlichen Einnahmen sind zum Teil so stark gesunken, dass sie nicht mehr ausreichen, um die Personalkosten des Staates für die Überwachung des Spielbetriebs zu decken. Mit anderen Worten: Der Betrieb von Spielbanken ist für einige Länder inzwischen zum Zuschussgeschäft geworden! Die Länder sind ratlos, zumal keine Hoffnung besteht, dass sich die missliche Situation der Spielbanken wieder zum Besseren wenden könnte. Festzustellen sind lediglich Bemühungen der Länder, ihre Personalkosten im Zusammenhang mit der Überwachung der Spielbanken zu senken. Zu einschneidenden Änderungen, nämlich zur Schließung von Spielbanken, sind die Verantwortlichen hingegen - wegen der Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden, den Tourismus, die Mitarbeiter usw. - bislang nicht bereit.

Warum nicht marode Spielbanken schließen?

Es kann nicht angehen, meine ich, dass der Staat jetzt auch noch Spielbanken finanziell unterstützt, Spielbanken, deren Angebote von der Bevölkerung nicht mehr ausreichend nachgefragt werden. Der Staat darf überholte Strukturen nicht deswegen aufrechterhalten, weil sie früher einmal sinnvoll waren und er von ihnen profitiert hat. Wenn die Spielleidenschaft zwischenzeitlich andere Möglichkeiten gefunden hat, um sich auszuleben, muss der Staat diese Veränderungen akzeptieren. Somit bleibt nur der Weg, marode Spielbanken, die vom Staat selbst betrieben werden, zu schließen bzw. bei konzessionierten Spielbanken die Konzession nicht mehr zu verlängern. Wenn dies nicht geschieht, liebe Leserinnen und Leser, unterstützen wir mit unseren Steuergroschen dauerhaft die Spielleidenschaft einiger weniger, sagt verärgert

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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