Montag, 20. Oktober 2014

Rezension: Herren oder Knechte

Das Buch kann hier bestellt werden.
Hubert Milz rezensiert
Diese Woche: Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschland: Souverän ist, wer frei ist, 384 Seiten, 19,95 Euro, Kopp Verlag.
Bevor Prof. Schachtschneider zum eigentlichen Thema kommt, führt er die Leserschaft zunächst einmal in die Thematik ein, indem er akkurat die relevanten Begriffe, die im Buch Verwendung finden, definiert und eingehend erklärt, wie ,,Staat" in diesem Buch gesehen wird. Dieser Vorspann mit eindeutigen begrifflichen Abgrenzungen ist für das Verständnis des Buches wichtig, da heutzutage etliche ,,politische Wörter" mit den verschiedensten, teilweise sich widersprechenden Inhalten belegt sind.
Danach kommt Prof. Schachtschneider zu seinem eigentlichen Thema. Man merkt dem Text an, dass hier ein Rechtswissenschaftler geschrieben hat; Nicht-Juristen - wie ich - sollten die Lektüre des Buches sehr konzentriert angehen - Prof. Schachtschneider verlangt ziemlich viel von seiner Leserschaft.

Einen faszinierenden Überblick gibt Prof. Schachtschneider dann über die historischen Wurzeln des Verständnisses von Macht und Freiheit und von Herrschaft und Souveränität anhand tradierter Rechts- und Staatstheorien. Dargestellt wird das hegelsche Staatsverständnis von Macht und Herrschaft versus des kantschen Rechtsverständnis der rechtsstaatlichen Kontrolle der Macht mittels Teilung der drei Staatsgewalten, aus welcher die Civitas erst die Autonomie und Freiheit schöpfen kann - bei Kant soll keine der drei Gewalten dominieren und die Oberhand gewinnen und die anderen zwei Gewalten beherrschen.
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind zwar in den westlichen Verfassungen niedergeschrieben - aber 'Papier ist geduldig'. Wie Prof. Schachtneider darlegt, zeigt die Realität, dass gerade sogenannte pragmatische Politiker die hegelschen Macht- und Herrschaftsvorgaben präferieren und somit gerne Technokraten unkontrollierter Macht sind.

,,Small is beautiful", zu diesem Buchtitel fühlte sich Ernst Friedrich Schumacher aufgrund der Thesen von Leopold Kohr (siehe z. B. ,,Die Lehre vom rechten Maß" oder ,,Die überentwickelten Nationen") inspiriert; und irgendwie scheint dieser Slogan auch bei Prof. Schachtschneider eine Richtschnur zu sein: Kleine Gemeinwesen können viel eher und besser eine gute Gemeinschaft in Freiheit sein - große Staaten hingegen kaum. Die Organisation der Großstaaten tendiert dazu, dass es Herren (Herrschaft gepaart mit Macht) und Knechte geben wird - im Obrigkeitsstaat werden eben Bedienstete bevorzugt und mündige Bürger sind unerwünscht. Der Kleinstaat kennt den freien, mündigen Bürger; der Riesenstaat kennt nur Knechte - im Kleinstaat sind Menschen souverän; im Riesenstaat ist die Obrigkeit der Souverän.

Und wie steht es mit der bundesdeutschen Souveränität, die nach Artikel 20 Grundgesetz vom Volke ausgehen soll? Prof. Schachtschneider zeigt anschaulich, dass die Rechte, welche den deutschen Bürgern gemäß Grundgesetz zustehen, den Bundesbürgern durch die herrschende Parteienoligarchie permanent vorenthalten werden - auch vom BVerfG, dessen beiden Senate nach Parteienproporz besetzt sind. Die Parteien stellen in den Parlamenten die Legislative und die Altvorderen der Parteien sind die Spitzen der Exekutive. Diese Altvorderen, die entscheidenden Einfluss auf die Listenplätzen bei den Wahlen haben, verfügen dadurch über eine willige Legislative - wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit durch die Gewaltenteilung?
Weiter hat jene Exekutive über Jahrzehnte die Rechte, die einen souveränen Staat ausmachen, Stück für Stück, Scheibchen für Scheibchen an ein supranationales Gebilde - heute EU genannt - abgegeben. Wobei ich die Ausführungen von Prof. Schachtschneider so deute, dass - mit Bezug auf Minister Schäubles Aussage, Deutschland sei sowieso seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän - davon auszugehen ist, dass unsere bundesdeutschen Politiker die bundesdeutschen Staatenrechte gerne abgeben, weil sie lüstern auf für sich neue und vor allem bessere Positionen im zukünftigen supranationalen Machtstaat schielen.

Obwohl ich kein Jurist bin, so denke ich doch, dass Prof. Schachtschneider gelungen ist schlüssig darzulegen und zu beweisen, dass

- die Bundesbürger nicht frei im eigentlichen Sinne sind und folglich eben auch nicht souverän;

- die bundesdeutschen Politiker stetig daran arbeiten zu erreichen, dass die Bundesrepublik als Staat verschwindet, um im Namen der ,,Europäischen Integration" - ohne die Menschen nach ihrem Wollen zu fragen - in einem zentralistischen, supranationalen Großstaat aufzugehen.

Inwieweit Prof. Schachtschneider in einigen Teilen des Buches - wie dies ein Rezensent anmerkt - nur Nebelkerzen wirft, kann ich als Nicht-Jurist leider nicht beurteilen. Für mich gilt jedoch als Fazit, dass dies ein wichtiges, gutes und empfehlenswertes Buch ist. Diesem Buch ist eine riesige Leserschaft zu wünschen, denn es bildet den Leser in einer Art und Weise, welche die Oligarchen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinhin fürchten.

1 Kommentar:

  1. Ich schätze Prof. Schachtschneider sehr und hatte des öfteren die Freude seinen Vorträgen zuhören zu dürfen. Immer wieder ertappe ich mich allerdings dabei, dass ich mir spätestens nach einer halben Stunde "Schachtschneider" einen Simultandolmetscher in der Art "Schachtschneider für Dummies" wünsche, der die komplizierten und komplexen Inhalte ohne unzulässige Verkürzungen allgemein verständlich transportiert. Das Gesagte von Herrn Schachtschneider ist meines Erachtens viel zu wichtig, als es auf eine quasi elitäre Zuhörerschaft zu begrenzen. Ich selbst bin Naturwissenschaftler und weiß, das komplexe Inhalte allgemein verständlich vermittelt werden können - dies ist jedoch eine hohe Kunst, oder oft eben nicht gewünscht.
    Grüße, Karl Lang

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