Dienstag, 7. Oktober 2014

Libertäre Konsenstheoretiker - Die Fallen, die sie stellen und in die sie selbst hinein treten

Stefan Blankertz
von Stefan Blankertz und Tommy Casagrande

Tommy Casagrande:

Die Konsenstheoretiker der libertären Szene möchten ihr eigenes Welterklärungssüppchen kochen. Zugestanden sei es ihnen. Es ist schließlich ihr Recht qua Selbsteigentum. Doch genau dieses wollen sie zeitlich hinter den Konsens nachlagern und verirren sich somit in einem dogmatischen Gestrüpp, durch dessen Dickicht der Zugang zum logischen Königsweg erschwert wird. 

Es ist nachvollziehbar, dass in ihrem Wunsch nach einer konfliktfreien Welt, die Entdeckung einer philosophischen Betrachtung gemacht werden soll, die den Konflikt beseitigt. Doch Wünsche gehen nicht immer in Erfüllung. Auch nicht an Weihnachten. 
Jene Konsenstheoretiker, die das Eigentum dem Konsens zeitlich nachlagern, unterwerfen die individuelle Freiheit der Menschen der Willkür des Konsenses. Besser ist das Gegenteil von Gut, lautet ein Sprichwort. In der Gier nach einer noch besseren Formel für zwischenmenschliches Zusammenleben, in der Getriebenheit nach einer noch lückenloseren Weltformel kann der Fall ein ganz schön tiefer sein. Selig (?) jene, die ihn gar nicht bemerken oder bemerken wollen.

Ein Konsens beinhaltet immer zwischenmenschliche Phänomene, die durchaus Einfluss auf den Konsens haben können. Da Menschen de facto ungleich sind (aber mit gleichen Rechten geboren werden) begegnen sich Menschen auf ganz unterschiedlicher Basis. Der eine ist dominanter und durchsetzungsstärker, der andere ist unsicher und ein wenig labil. Wenn das Eigentumsrecht in einem solchen Falle dem Konsens nachgelagert wird, sehe ich im Konzept einer derartigen Theorie die Willkür des individuell Stärkeren obsiegen auf Kosten der individuellen Freiheit der Schwächeren.
Durch die Hintertür will man bewusst oder unbewusst das Recht des Stärkeren implementieren anstatt von einem gleichen Recht aller Menschen zu sprechen. 

Natürlich ist durch das Selbsteigentum nicht aufgehoben, dass Menschen derart ungleich sind, sodass sich immer mal jemand durchsetzt und jemand anderes nicht. Doch eine Grundbasis, die unantastbar ist und bleibt, weil sie dem Konsens zeitlich vorgelagert ist, bliebe erhalten und wäre nicht der Willkür des Konsens ausgeliefert.

In anderen Worten, doch mit bestechendem Verstand, vermag es Stefan Blankertz die Unvollständigkeiten, die logischen Fehlschlüsse aufzuzeigen. 
In der Tradition großer Denker wie Ludwig von Mises und Murray Newton Rothbard zeigt er auf, dass Hochmut bekanntlich vor dem Fall kommt und die Selbstüberschätzung dieser libertären Konsenstheoretiker nicht dazu geeignet erscheint, Theorie und Erkenntnis voran zu bringen. Allerdings, es gilt ihnen dennoch unser Dank, weil gerade durch die Auseinandersetzung auch mit ihnen, unser kritisches Denken noch mehr geschult wird und uns aufzeigt, dass es auch innerhalb der libertären Szene Verirrungen und Verwirrungen gibt, die wohl all zu menschlich sind. 

Stefan Blankertz:

1. Sich einigen zu wollen, setzt die Akzeptanz des Eigentums (im Sinne der Erstinbesitznahme) voraus. Wer es nicht akzeptiert, kann sich nehmen, was er will. 

2. Diejenigen, die sich einigen, verfügen über sich selbst, d.h. sie üben ihr Selbsteigentum aus. 

3. Diejenigen, die sich einigen, verfügen über den gemeinsamen Raum, d.h. sie eignen sich Raum (und ggf. die dort befindlichen Ressourcen) an. Sie können nicht entscheiden, dass es kein Eigentum gibt (sie können höchstens entscheiden, dass sie gemeinsam über es verfügen). Dies ist übrigens auch das Argument von Ludwig von Mises: Das Eigentum ist (unter der Bedingung von Knappheit) nicht aufhebbar, sondern ggf. nur das ,,Sondereigentum". Ich frage mich an dieser Stelle, wofür diese Diskussion wichtig ist. Denn wenn praxeologisch gesehen es keinen anderen Konsens geben kann, als Eigentum anzuerkennen, ist die Frage, was die Konsenstheorie leistet, was die Eigentumstheorie nicht leistet. Oder anders gefragt: Was könnte denn die einen Konsens erreichende Gruppe anderes entscheiden, als das Eigentum anzuerkennen? Sofern die Gruppe sich bescheidet, nur über die freiwilligen Mitglieder zu verfügen, erkennt sie nolens volens das Eigentum der anderen an. Oder sie versucht, ihre Entscheidungen auf nicht-freiwillige Mitglieder auszudehnen, dann ist sie Räuber und Protostaat.

Wenn das Erstbesitzrecht gilt, weil alles andere zu einem performativen Widerspruch führt, dann impliziert dieses Argument die Geltung zweier Regeln, die dem Konsens logisch und zeitlich vorgelagert sind, nämlich a) dass Widerspruchsfreiheit sein solle (denn diese Forderung ist begriffslogisch nicht im Konsens enthalten) und b) dass das Erstbesitzrecht gilt, ohne dass darüber ein vorgängiger Konsens erzielt werden musste.

Mit den Beispielen Indianer und Ozean verlässt die Diskussion den apriorischen Charakter und geht auf die Ebene eines historischen und eines modellhaften Erfahrungszusammenhangs. Das Verhältnis von Sesshaften zu Nomaden war in der Tat ein Problem, allerdings ist es das für die Konsenstheorie nicht minder als für die Eigentumstheorie. Unter Nomaden gab es keine Eroberung, weil die unterlegene Gruppe sich zurückziehen konnte; Sklaven zu halten ist für Nomaden schwierig und ökonomisch von wenig Sinn. Zunächst waren die Nomaden den Sesshaften überlegen, denn die Sesshaften konnten erpresst werden. Durch die Stabilisierung des Raubs ist der Staat entstanden; und die Nomaden sind zu Sesshaften geworden. Erst später kehrte sich das Kräfteverhältnis um. Das als kurzer Hintergrund. 
Nun nimmt das Indianer-Beispiel an, dass die Indianer eine Art natürlichen Anspruch auf alles Land hätten, wobei »alles« hier sehr unbestimmt ist, so unbestimmt wie die Behauptung, wenn ich etwas in den Ozean schütte, würde mir dieser »insgesamt« gehören. Staaten meinten auch, dass irgendwo eine Flagge zu errichten, ihnen die Hoheit über das Gebiet bis zum Horizont zu geben. Demgegenüber geht die Eigentumstheorie im Erstbesitzerrecht von einer konkreten Aneignung durch Tätigkeit und Gebrauch aus. Sicherlich ist diese Regel weder in allen Situationen eindeutig noch konfliktfrei; aber man kann sich der Probleme nicht entledigen, indem man die Entstehung des Eigentums dem Konsens nachlagert. Denn eine Einigung z.B. von Indianern und Siedlern setzt voraus, dass sie gegenseitig zunächst das prinzipielle Eigentumsrecht anerkennen, denn sonst nehmen sie sich einfach, was sie wollen; und das ist ja auch tatsächlich geschehen, sobald der Staat sich eingemischt hat.

Noch mal grundsätzlich mein Argument: Es ist klar, dass die anarchistische Position besagt, die Regeln des menschlichen Zusammenlebens müssten aus dem Konsens, oder, wie ich lieber sage: aus der freiwilligen Übereinkunft erwachsen. Dazu ist es jedoch notwendig zu präzisieren, dass 1. die Regel der Freiwilligkeit übergeordnet ist (sie erwächst nicht aus dem Konsens) und 2. die Übereinkommenden nur über sich (Selbsteigentum) und ihr (Sach-) Eigentum verfügen können. Zwar können wir bei 2. die Bedingung »nur über sich« als Tautologie bezeichnen, weil zwischen dem, der einer Regel nicht zustimmt, und den Übereinkommenden sicherlich kein Konsens besteht. Dennoch ist die Präzisierung sinnvoll, weil es durchaus möglich ist, dass eine Gruppe den Konsens erzielt, einer anderen Gruppe ihren Willen aufzuzwingen; dies wird in der Demokratie ja geradezu als Ideal dargestellt. Insofern ist das Selbsteigentum möglicherweise begrifflich in der (universalisierten) Konsensregel enthalten und dennoch als Präzisierung pragmatisch sinnvoll. Die Präzisierung, dass die Übereinkommenden nur über ihr Eigentum verfügen können, ist allerdings absolut notwendig und nicht im Begriff des Konsenses selbst schon enthalten.
Vielmehr setzt der Konsens das Eigentum als eine gegebene Größe voraus: Nur wenn es Eigentum schon gibt und es anerkannt wird, bedarf es eines Konsenses. Wer das Eigentum nicht anerkennt, braucht keinen Konsens, keine Übereinstimmung. Oder bildlich: Wenn Menschen zusammenkommen (heute natürlich eher: zusammenchatten), die sich verbinden wollen, dann fragt sich: Für wen können sie sprechen? Nur für sich (Selbsteigentum). Was können sie einbringen und über was verfügen sie gemeinsam? Nur das, was ihnen gehört. Wenn sie im Konsens erst im Konsens festlegen, was ihnen gehört, könnten sie das ganze Erdenrund als ihres definieren. Diese Argumentation kann, soweit ich sehe, nur umgangen werden durch die Forderung nach einem allgemeinen Konsens, der alle Menschen umfasst und der ist sicherlich eine Fiktion (die Fiktion, an der auch Rousseau gescheitert ist).

Diskussion zwischen Stefan Blankertz und Norbert Lennartz:

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