Mittwoch, 15. Oktober 2014

Habermanns Richtigstellung: Politiker

Prof. Gerd Habermann
von Prof. Gerd Habermann
Diesen Monat: Politiker
Eine derzeit nicht besonders angesehene Menschenklasse, die sich fast nur noch mit Problemen beschäftigt, die sie selbst verursacht hat. Politiker leben heute in der Regel von, nicht nur für die Politik. Und das bedeutet häufig genug, dass sie alle langfristigen Interessen und sachlichen Notwendigkeiten dem Bestreben unterordnen, wiedergewählt zu werden, ihre politischen Pfründe zu wahren. 
Politiker sollten das Gemeinwohl - die Herrschaft strenger allgemeiner Regeln - durchsetzen, kompromittieren sich aber ständig dadurch, dass sie dem Druck von Interessengruppen nachgeben. Sie sind damit nicht mehr souverän Handelnde, sondern werden zum Spielball von Kollektivegoismen und hinsichtlich ihres politischen Auftrags unglaubwürdig. Dies hat zu ihrem Absturz in der öffentlichen Gunst beigetragen.

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Unpopuläre, aber sachbezogene Politik, wie sie z. B. von Margaret Thatcher in suggestiver Sprache betrieb, kann sehr wohl unter großen Problemdruck eine Erfolgsmaxime sein. Es scheint derzeit in Deutschland, dass bei den gegebenen Mechanismen der Politikerauslese durchaus nicht immer die ,,Besten'' oder auch nur die für dieses Geschäft Tüchtigen zum Zuge kommen. Ihr intellektuelles und besonders auch ordnungspolitisches Niveau ist seit Jahren konstant im Sinken. Als Mittel zur Korrektur schlechter Politikerqualität und entsprechend schlechter Entscheidungen könnte eine gut ausgebaute Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild dienen.
Literaturtipp: Gaetano Mosca: Die herrschende Klasse, Bern 1950.
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Prof. Dr. Gerd Habermann, Jahrgang 1945, ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Initiator und Mitgründer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und der Friedrich-August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
Bei Freitum erscheint monatlich ,,Habermanns Richtigstellung''.

1 Kommentar:

  1. Das Modell der direkten Demokratie bewirkt nur dann mehr Freiheit für alle, wenn der Spielraum der Politik als solcher eingeschränkt ist. Das ist schneller geschrieben als verwirklicht. Ein wichtiges Element ist bzw. wäre die Beschränkung der Politik auf Neben- und Ehrenämter bzw. Teilzeit-Beauftragung.Etwas missverständlich nennt man das auch "Milizprinzip". Wenn Politik nicht gegen Bezahlung betrieben wird, gibt es den Beruf "Politiker" als Brotberuf nicht mehr, und dann gibt es spontan "weniger Politik". Politik wird zu einer Funktion jedes Menschen und zu einer Übernahme von (zum Teil auch lästigen) Bürgerpflichten, ein unentgeltlicher Dienst im Auftrag des Gemeinwesens, den jeder verantwortungsbewusste und dazu befähigte Mensch für eine beschränkte Zeit wahrnehmen sollte. Ich weiss, das ist sehr weit weg von der heutigen Realität, aber es hat in der Schweiz während Jahrhunderten recht gut funktioniert.

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