Samstag, 18. Oktober 2014

Bürokratieabbau? – Nicht mit Bürokraten!

Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
der deutsche Sozialstaat expandiert und expandiert. Der Gesetzgeber erfindet immer neue Wohltaten für alle möglichen Lebenslagen in der Erwartung, dass die Steuergelder dafür schon zur Verfügung stehen werden. Auch über die administrative Abwicklung der Sozialgesetze macht sich die Politik wenig Gedanken. Dabei sind Heerscharen von Staatsdienern erforderlich, um die Anträge auf Sozialleistungen zu prüfen und entsprechende Leistungen zu bewilligen. So entstehen mächtige Bürokratien, die nicht bereit sind, ihre Tätigkeit in Frage stellen zu lassen.

Beim Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes handelt es sich um eine solche soziale Wohltat zu Lasten des Steuerzahlers. Durch das Gesetz sollen Alleinerziehende – in aller Regel sind das die Mütter – finanziell unterstützt werden, wenn der andere Elternteil den Unterhalt für sein Kind nicht zahlt. Anstelle des ausbleibenden Unterhalts für das Kind erhält die alleinerziehende Mutter aus Steuermitteln einen Vorschuss. Über dessen Höhe darf man sich allerdings keine Illusionen machen Er beträgt zurzeit nach Abzug des Kindergeldes monatlich 133 Euro für jüngere und 180 für ältere Kinder.

Gleichzeitig versucht die zuständige Behörde, das ist das Jugendamt, den vorgestreckten Unterhalt beim säumigen Elternteil einzutreiben. Allerdings mit geringem Erfolg, da viele Väter nicht leistungsfähig sind. Dementsprechend wird nur in rund 20 Prozent aller Fälle der Unterhaltsvorschuss wieder hereingeholt, die Zahlungsausfälle trägt der Steuerzahler.

Zwei Behörden leisten Doppelarbeit

Nun benötigen alleinerziehende Mütter mit Kleinkindern in sehr vielen Fällen auch für sich selbst finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Schätzungen gehen dahin, dass 70 Prozent aller Mütter, die Unterhaltsvorschussleistungen beantragen, zugleich Hartz IV-Leistungen für sich und ihr Kind in Anspruch nehmen. Für Hartz IV-Leistungen sind die Jobcenter zuständig. Da der Unterhaltsvorschuss etwas niedriger ist als der gesetzliche Unterhalt, bleibt ein geringer Differenzbetrag, den die Jobcenter zahlen und anschließend zurückzuholen versuchen. So jagen gleich zwei Behörden hinter den zumeist mittellosen Vätern her, tauschen Daten aus und verrechnen eingegangene Beträge untereinander. Das Ganze führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand, der gleich zweimal entsteht, nämlich sowohl bei den Jugendämtern als auch bei den Jobcentern.

Die alleinerziehende Mutter hat es natürlich ebenfalls mit den beiden genannten Behörden zu tun, muss bei beiden immer wieder ein und dieselben Angaben machen, ohne dass sich beim Umfang der öffentlichen Unterstützung für sie etwas ändert.

Unterstützung aus einer Hand würde enorme Bürokratiekosten sparen

Seit Jahren fordern Kenner der Materie, dass das geschilderte Nebeneinander von zwei Sozialleistungssystemen und die in diesem Zusammenhang geleistete Doppelarbeit beseitigt werden müssten. Das Ganze sei in höchstem Maße unwirtschaftlich und für die betroffenen Alleinerziehenden nicht nachvollziehbar. Bei Hartz IV-Familien müsse es zu einer Unterstützung aus einer Hand kommen, nämlich durch die Jobcenter. Im Übrigen sei es auch effizienter, wenn nur eine Behörde sich um die Beitreibung des Kindesunterhalts kümmere. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse lediglich das Unterhaltsvorschussgesetz punktuell geändert werden, und zwar dahingehend, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hätten. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde zu einem Abbau der Doppelarbeit und damit zu erheblichen Einsparungen führen. Berechnungen haben ergeben, dass durch die Konzentration des Verfahrens auf die Jobcenter jährlich 160 Millionen Euro an Bürokratiekosten bei den Jugendämtern wegfallen würden, während der Aufwand der Jobcenter gleich bliebe.

Die zuständige Ministerialbürokratie hat es nicht eilig

Die zuständigen Familienministerien des Bundes und der Länder haben zurückhaltend auf diesen Vorschlag reagiert. Sie haben zwar die Schwächen des Nebeneinanders von Unterhaltsvorschuss und Hartz IV-Leistungen und den damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand anerkannt. Sie haben darauf hingewiesen, dass alle familienpolitischen Leistungen einer Wirksamkeitsanalyse unterzogen würden, um mehr Zielgenauigkeit und Transparenz zu schaffen. In diese Analyse werde auch das Unterhaltsvorschussgesetz einbezogen. Geschehen ist bisher jedoch nichts. Nachdem über eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes seit nunmehr fast zehn Jahren diskutiert wird, hat zuletzt das für die Gesetzesvorbereitung zuständige Bundesfamilienministerium im Jahr 2013 mitgeteilt, es habe mit konzeptionellen Überlegungen begonnen, um den gesetzlichen Unterhaltsvorschuss mittel- bis langfristig zu reformieren.

Eine erst mittel- bis langfristig zu erwartende Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, da bleibt einem als steuerzahlender Bürger ja die Spucke weg. Wenn durch einen Federstrich des Gesetzgebers Jahr für Jahr 160 Millionen Euro an Bürokratiekosten eingespart werden könnten, scheint das in der Bundesregierung niemanden zu einer schnelleren Gangart zu motivieren!

Die Probleme mit dem Unterhaltsvorschuss sind bekannt, die Fakten sind unbestritten, die Lösung liegt auf der Hand, und dennoch hat man es in der Ministerialbürokratie weiß Gott nicht eilig. Vielleicht befürchten die für das Unterhaltsvorschussgesetz zuständigen Ministerialbeamten einen Bedeutungsverlust, vielleicht machen sie sich Sorgen, dass das Gesetz gleich ganz abgeschafft werden könnte, man weiß es nicht. Ein jährliches Einsparpotential von 160 Millionen Euro, welches man von heute auf morgen realisieren könnte, reicht als Anstoß für eine dringend notwendige und absolut sinnvolle Reform jedenfalls nicht aus. Da packt einen doch, liebe Leserinnen und Leser, die kalte Wut, sagt voller Empörung

Ihr 
Gotthilf Steuerzahler

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