Freitag, 26. September 2014

Zu viele kleine Amtsgerichte? Die Justiz und der demographische Wandel

Wo sind sie nur, meine 
Steuergroschen?
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
in den nächsten Jahrzehnten wird Deutschland als Folge des demographischen Wandels einen deutlichen Rückgang seiner Bevölkerung erleben. Dabei wird die Entwicklung regional unterschiedlich verlaufen. In den Ballungsräumen wird sich die Zahl der Einwohner heutigen Prognosen zufolge nur unwesentlich vermindern, in den ländlichen Regionen wird der Rückgang der Bevölkerung dagegen umso stärker ausfallen. Die Politik kennt diese Prognosen, tut sich aber schwer damit, auf diese Veränderungen zur reagieren.

Wenn die Zahl der Einwohner abnimmt, muss konsequenterweise auch die öffentliche Verwaltung verkleinert werden, sonst wird sie auf Dauer unbezahlbar. Deshalb stehen alle staatlichen und kommunalen Verwaltungen früher oder später vor dem Problem, die vorhandene Behördenstruktur an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Im Bereich der Justiz beispielsweise haben einige Bundesländer schon vor Jahren damit begonnen, die Anzahl der Gerichte zu verringern, sei es aus allgemeinen Einsparüberlegungen, sei es mit Blick auf die absehbare Entwicklung der Bevölkerung.

Andere Bundesländer haben dagegen die Anzahl der Gerichte unverändert gelassen. Dies hat seinen Grund darin, dass Gerichtsschließungen unpopulär sind und bei den Betroffenen politischen Widerstand hervorrufen.

Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von kleinen Amtsgerichten

In den Bundesländern, in welchen über die Auflösung von Gerichten diskutiert wurde, kreiste die Diskussion überwiegend um die kleinen Amtsgerichte im ländlichen Raum. Deren Existenz wurde wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt. Die geringen Eingangszahlen der kleinen Amtsgerichte mit nur wenigen Richterplanstellen ließen nur Mischdezernate mit kleinteiligen Aufgabengebieten zu. Wegen dieser Kleinteiligkeit, so die Kritiker der kleinen Amtsgerichte, sei dort eine gleichmäßige Auslastung der Richter, Rechtspfleger und Servicekräfte nicht sichergestellt. Effizienzgewinne durch Spezialisierung seien kaum möglich. Die Leistungsfähigkeit der zur Arbeitsunterstützung eingesetzten IT-Verfahren der Justiz werde nicht ausgeschöpft, da diese Verfahren nur gelegentlich zum Einsatz kämen. Außerdem seien durch die Schaffung größerer Gerichte Synergieeffekte in den Bereichen Leitung und Verwaltung zu erwarten.

Die Fürsprecher der kleinen Amtsgerichte verwiesen darauf, dass dort gute Arbeit geleistet werde. Kleine Amtsgerichte seien besonders bürgerfreundlich, da der rechtssuchenden Bevölkerung keine weiten Wege zugemutet würden. Durch die Verringerung von Gerichtsstandorten fielen wertvolle Arbeitsplätze im ländlichen Bereich weg. Im Ergebnis würden durch solche Sparmaßnahmen die bereits strukturschwachen Räume weiter geschwächt.

Ein Bedeutungsverlust kleiner Amtsgerichte ist bereits eingetreten

Untersuchungen haben allerdings ergeben, dass der Standort eines Amtsgerichts und seine Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen Gebieten auch heute schon keine entscheidende Rolle spielt. Die Mehrheit der rechtssuchenden Bürger nutzt das Auto, um ein Amtsgericht aufzusuchen. Auch gehört das Amtsgericht, welches den Bürgern in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes sämtliche Dienstleistungen der Justiz zur Verfügung stellt, schon lange der Vergangenheit an. Bestimmte komplexe Materien wie z. B. Insolvenzangelegenheiten sind längst bei spezialisierten Amtsgerichten konzentriert worden. Ein Bedeutungsverlust kleiner Amtsgerichte ist mithin bereits eingetreten. Als Ergebnis der Diskussion wurden in mehreren Bundesländern kleine Amtsgerichte im ländlichen Raum aufgelöst und größere Gerichtsbezirke geschaffen.

Die Bürger müssen in Zukunft weitere Wege in Kauf nehmen

Da einige Bundesländer entsprechende Reformen nicht durchgeführt haben, ist derzeit die Größe der Amtsgerichtsbezirke in Deutschland sehr unterschiedlich. In einigen Flächenländern umfasst ein Amtsgerichtsbezirk im Durchschnitt nicht mehr als 70.000 bis 90.000 Einwohner. Dabei sind die Entfernungen zwischen den Gerichten häufig gering, teilweise weniger als zwanzig Kilometer. In anderen Bundesländern, welche kleine Amtsgerichte aufgelöst haben, beträgt die durchschnittliche Einwohnerzahl je Amtsgerichtsbezirk 150.000 bis 170.000. Aus mehreren Bundesländern wurden in letzter Zeit Überlegungen bekannt, in Zukunft größere Gerichtsbezirke zu schaffen. Auch über die Auflösung von Fachgerichten – Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten – in strukturschwachen Regionen wird bereits diskutiert. Dort sind heute schon die Eingangszahlen rückläufig. Bei absehbar deutlichem Rückgang der Bevölkerung in diesen Regionen dürften die Eingangszahlen weiter sinken.

Die Auflösung von Amtsgerichten, die in einigen Bundesländern stattgefunden hat, belegt, dass Amtsgerichtsbezirke viel größer zugeschnitten werden können als es früher der Fall war. Die Justiz wird nicht umhin kommen, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit Gerichtsstandorte zu schließen, zulasten der Bürgernähe. Die rechtssuchenden Bürger werden also in Zukunft weitere Wege in Kauf nehmen müssen – oder besser noch gleich ganz auf den Gang vor Gericht verzichten. Schließlich gilt auch in Deutschland, dass man auf hoher See und vor Gericht letztlich doch stets in Gottes Hand ist.

Auch andere Verwaltungen des Schuldenstaates, mit dem sich die am 30. September erscheinende Krisensicher Investieren Themenschwerpunkt-Ausgabe „Deutschland in der Staatsschuldenfalle“ ausführlich befasst, werden Standorte schließen. Allerdings dürfte angesichts der heutigen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten das persönliche Erscheinen bei Behörden insgesamt an Bedeutung verlieren.

Was die weiteren Wege anbetrifft, frage ich mich ohnehin, liebe Leserinnen und Leser, ob dies wirklich ein Problem für die Menschen in dieser Republik darstellt. Ich bin der Auffassung, dass der deutschen Bevölkerung, die im Urlaub wie selbstverständlich und ganz ohne zu murren die ganze Welt bereist, zwanzig Kilometer mehr als bisher zum nächsten Amtsgericht oder zur nächsten Behörde durchaus zugemutet werden können. Sagt mit strenger Miene

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Vielleicht gibt es einen Rückgang, vielleicht aber auch nicht. Es wäre nicht das erste Mal da Zuzug einen Geburtenrückgang mehr aus ausgleichen könnte.

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