Donnerstag, 4. September 2014

Scotland the Brave: Sezession mit Signalwirkung?

von Tomasz M. Froelich
Sezession ist in! Immer mehr Regionen liebäugeln damit, sich vom Staat, dem sie angehören, loszulösen. Der Trend lässt sich auch in Europa beobachten: In Südtirol und Venetien gibt es starke Unabhängigkeitsbewegungen, die sich von Italien abspalten möchten, viele Katalanen und Basken träumen davon, sich von Spanien zu trennen, die Flamen und Wallonen mögen nicht so recht im belgischen Staate vereint sein, und selbst in Bayern gibt es gewisse Sezessionsbestrebungen, die die Unabhängigkeit von Deutschland anstreben.

Der Wunsch nach Sezession ist häufig - wenn auch nicht ausschließlich - ökonomisch begründet. Vor allem die Regionen, die wirtschaftlich stärker und unabhängiger sind als der Rest des Landes, dem sie angehören, haben ein starkes Motiv für die Sezession. Sie sehen es nicht ein, dass sie im Zuge der egalitaristischen Umverteilungspolitik des Zentralstaates mehr in den Topf einzahlen als heraus bekommen. Die Rechnung lohnt sich einfach nicht. Da macht Sezession schon mehr Sinn: Im Falle der Unabhängigkeit bliebe den nun neuen Staaten mehr Geld in der eigenen Tasche. Die Bayern, Basken, Katalanen, Südtiroler und Venezianer können ein Lied davon singen.

Im Falle der schottischen Sezession, über die schon am 18. September abgestimmt wird, verhält es sich - zumindest auf den ersten Blick - ein wenig anders. Zwar ist Schottland, berechnet nach Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Marktpreisen, die drittreichste der insgesamt zwölf NUTS-1-Regionen des Vereinigten Königreiches, liegt aber dennoch knapp unter dem Landesdurchschnitt. Grund genug für Cameron & Co. die Schotten vor ihrer Unabhängigkeit zu warnen: Laut ,,The Economist'' sind die Zuwendungen des britischen Staates an einen durchschnittlichen Schotten pro Kopf jährlich um 1200 Pfund höher als für einen Durchschnittsbriten.

Doch wenn dem tatsächlich so ist, stellt sich die Frage, weshalb London so sehr darauf pocht, das durch die Umverteilung profitierende Schottland im eigenen Königreich zu halten!? Dies hat - welch Überraschung - starke ökonomische Gründe: Schottland hat enorme Ölreserven, deren Wert auf 4 Billionen Pfund geschätzt wird. Und die Einnahmen aus dem Ölgeschäft kommen eben nicht einzig den Schotten, sondern dem gesamten United Kingdom zugute. Womöglich sitzen die Umverteilungsprofiteure gar nicht in Edinburgh, sondern in London?

Zudem befindet sich an der schottischen Westküste am Hafen von Faslane eine riesige Militärbasis der Royal Navy, die im Falle der schottischen Unabhängigkeit von dort abziehen müsste. So selbstlos, wie sie tun, sind die Damen und Herren vom Westminster-Palast scheinbar doch nicht.

Und ihnen zittern auch schon ordentlich die Knie: In der letzten Umfrage des Instituts ,,YouGov'' befürworteten 47% der befragten Schotten die Unabhängigkeit. Das sah vor wenigen Wochen noch ganz anders aus, als die Gegner der schottischen Unabhängigkeit deutlich vorne lagen. Die Regierung in London versucht die Sezessionsstimmung zu kippen und droht Schottland damit, dass es im Falle der Loslösung das Pfund als Währung nicht behalten könne. Viele halten das jedoch für einen Bluff. Sollten die Briten hingegen wirklich Ernst machen, so wäre den Schotten der Euro als Alternative zum Pfund jedenfalls nicht zu empfehlen. Dann schon lieber eine eigene Währung. Die schottische Goldmark zum Beispiel, mit 100%iger Golddeckung.

Erringen am 18. September die Befürworter der Unabhängigkeit die Mehrheit, könnte Schottland schon 2016, 309 Jahre nach der Vereinigung mit dem Königreich England (Act of Union 1707), wieder ein unabhängiger Staat werden. 

Es gibt noch einige Unklarheiten, was im Falle der Sezession Schottlands passieren würde: Würde Schottland der EU beitreten? Oder wäre es automatisch EU-Mitglied? Hoffentlich nicht, denn dann hätte es dieselben Probleme wie zuvor mit Großbritannien, nur auf einer höheren Ebene. Die errungene Unabhängigkeit wäre dann eher symbolischer Natur. Was passiert mit den Pensionsansprüchen und den Einzahlungen ins britische Sozialsystem? Es spricht einiges dafür, dass große Teile der schottischen Unabhängigkeitsgegner Angst vor dem Verlust ihrer Ansprüche an den britischen Sozialstaat haben, der sich durch sozialstaatliche Hinwendungen ihre ,,Loyalität'' gesichert hat. 

Wie sind die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands aus einer freiheitlichen Sicht zu bewerten? Eine klare Antwort darauf gab Ludwig von Mises 1927 in seinem Buch ,,Liberalismus'': ,,Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer zusammenhängenden Reihe von Landstrichen, durch unbeeinflußt vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wünschen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. ... Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen.''

Sprich: Wenn die Schotten sich abspalten wollen, so wäre das ihr gutes Recht. 

Die Unabhängigkeit Schottlands würde zeigen, dass Sezession keine Utopie ist. Dies wiederum hätte eine enorme Signalwirkung für andere Regionen, die mit der Sezession liebäugeln. Man dürfte sich auf einen verstärkten Wettbewerb der Systeme, Nonzentralismus und infolgedessen auf den Zusammenbruch zentralistischer, bereits verwirklichter Megastaatsprojekte freuen. Und eines Tages vielleicht auch auf die Sezession des Einzelnen, sodass man sagen wird können: Mein Staat bin ich!

Kommentare:

  1. Ich bin mein eigener Staat! Genau das sollte das Ziel jedes libertären sein. Leider sind die meisten aber "Minimalstaats-Phantasten"!

    Ein Übel wird nicht besser, wenn man es etwas verkleinert. Von daher hilft nur das "Naturrecht" a la Rothbard bzw. Hoppe.

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  2. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, denke aber, dass das Ziel, dass jeder sein eigener Staat ist, durch zunehmende Minarchisierung erreicht werden kann, weshalb ich jede Sezession begrüße.

    Beste Grüße,

    Tomasz

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