Samstag, 13. September 2014

Die Fehler der Finanzämter

Wo sind sie nur, meine 
Steuergroschen?
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
die meisten Menschen in diesem Land tun sich schwer mit den Finanzämtern, denn die wollen ja schließlich unser Geld. Zu diesem Zweck konfrontieren sie uns mit ellenlangen Formularen, schicken uns schwer verständliche Schreiben und wollen alles Mögliche von uns nachgewiesen haben.

Im umgekehrten Fall, wenn wir braven Steuerzahler etwas vom Finanzamt wollen, zum Beispiel eine Steuererstattung, ist der zuständige Sachbearbeiter meist nicht zu sprechen oder unsere Steuerakte gerade nicht auffindbar und es dauert unendlich lange, bis das Geld endlich auf unserem Konto eintrifft. Bei solchen Erfahrungen fragt man sich schon, ob das nur subjektive Erlebnisse sind oder wie es allgemein um die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung steht.

Nun, dazu können die Rechnungshöfe einiges sagen, welche die Arbeit der Finanzämter intensiv kontrollieren. Es geht schließlich um viele Milliarden Steuergelder, die Jahr für Jahr von den Finanzämtern eingetrieben werden, da lohnt sich eine Überprüfung.

Die Rechnungshöfe vollziehen in Stichproben die Arbeit der Finanzämter nach und untersuchen, ob die einzelnen Steuerfälle richtig bearbeitet worden sind. Dabei macht es für die Rechnungshöfe keinen Unterschied, ob sich Mängel bei der Fallbearbeitung zum Vorteil oder zum Nachteil des Staates auswirken, ob also zu viel oder zu wenig Steuern festgesetzt und erhoben worden sind. Es geht den Rechnungshöfen in erster Linie um die Ordnungsmäßigkeit der Besteuerung, und erst in zweiter Linie darum, die Einnahmen des Staates zu erhöhen.

Schlechte Bearbeitungsqualität in den Finanzämtern

Nach den Feststellungen der Rechnungshöfe ist die Fehlerquote der Finanzämter bei der Bearbeitung der Steuerfälle zum Teil erschreckend hoch. Ob bei den bedeutenden Steuerfällen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (Fehlerquote: 20 – 30 %) oder bei der Erbschaftsteuer (Fehlerquote: 31 %), ob bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (Fehlerquote: 43 %) oder bei der Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung (Fehlerquote: 38 %), um nur einige Beispiele zu nennen, in vielen Bereichen ist die Bearbeitungsqualität ziemlich schlecht.

Da werden die Sachverhalte nicht vollständig ermittelt oder das Steuerrecht nicht richtig angewendet. Entsprechende Feststellungen haben die Rechnungshöfe seit Jahren immer wieder getroffen, und zwar in allen Bundesländern. Dabei kommen hohe Fehlerquoten nicht nur in schwierigen Steuerfällen vor. Nein, auch in einfach gelagerten Fällen, zum Beispiel bei der Geltendmachung der doppelten Haushaltsführung, war die Bearbeitung in den Finanzämtern eines Bundeslandes in großem Umfang mit Mängeln behaftet (Fehlerquote: 61 %). Bei ihrer Mängelstatistik berücksichtigen die Rechnungshöfe kleinere Fehler noch nicht einmal.

Gründe für die hohen Fehlerquoten

Die Finanzverwaltung verweist angesichts der hohen Fehlerquoten auf ihre starke Arbeitsbelastung und ihre personelle Unterbesetzung. In vielen Bereichen müsse die Bearbeitung der Steuerfälle auf das Notwendigste beschränkt werden. Das bedeute vielfach, dass auf die genaue Ermittlung der Sachverhalte verzichtetet werden müsse. Auch werde das Steuerrecht ständig weiter verkompliziert, was die Arbeit der Finanzämter nicht gerade erleichtere. Man werde die Fortbildung der Mitarbeiter verbessern und sie noch mehr als bisher mit Arbeitshilfen wie zum Beispiel Checklisten ausstatten. Die IT-Unterstützung der Mitarbeiter werde weiter ausgebaut.

Keine durchgängige IT-Unterstützung der Arbeitsabläufe

In der Tat liegt bei der IT-Unterstützung der Finanzämter einiges im Argen. Für viele Bereiche gibt es nach wie vor keine funktionierenden Programme, um die Mitarbeiter bei ihrer Arbeit zu entlasten. Anstelle einer durchgängigen IT-Unterstützung der Arbeitsabläufe wird in umständlichen Verfahren weiterhin mit Papier gearbeitet. Dementsprechend sind viele Informationen, die papiergebunden in den Finanzämtern bereits vorliegen, den Sachbearbeitern nicht bekannt und werden bei den zu treffenden Entscheidungen nicht berücksichtigt. Auch hat die Finanzverwaltung erst in den letzten Jahren damit begonnen, ein Fachcontrolling aufzubauen, um die Qualität der Arbeitserledigung zu verbessern und die Schwerpunkte für den Einsatz des knappen Personals richtig zu setzen.

Die Bearbeitungsqualität hat noch sehr viel Luft nach oben

Nun könnte es uns steuerzahlenden Bürgern gerade recht sein, wenn die Finanzämter bei ihrer Arbeit viele Fehler machen, denn meistens wirken sich diese Fehler zu unseren Gunsten aus. Andererseits können die Fehler natürlich auch mal zu unserem Nachteil sein, man weiß es halt nie. Letztlich wäre es schon wünschenswert, wenn die Finanzämter die Qualität ihrer Fallbearbeitung verbessern könnten und sich in Zukunft kundenfreundlicher ausrichten würden. Derzeit darf man allerdings in Kenntnis der hohen Fehlerquoten nicht darauf vertrauen, dass alles, was da vom Finanzamt kommt, auch einigermaßen richtig ist. Man ist gezwungen, sich intensiv mit den steuerlichen Dingen zu beschäftigen und dem Finanzamt auf die Finger zu schauen. Darauf, liebe Leserinnen und Leser, hat sich längst eingestellt

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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