Mittwoch, 27. August 2014

Warum Subventionen schlecht sind

von Felix Schnoor
Am vergangenen Wochenende berichtete die Wirtschaftswoche, dass der Online-Händler Zalando in den vergangenen Jahren über 35 Mio. Euro an Subventionen durch Bund und Länder erhalten haben soll. Damit sei Zalando der größte Subventionsempfänger der Branche gewesen. Das Geld kam vom Bund und von den Ländern Berlin, Brandenburg und Thüringen.

Derartiges ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs: Allein die Subventionen des Bundes (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) beliefen sich 2013 auf 21,8 Mrd. Euro. Auch die Subventionen, die deutsche Agrarbetriebe im Jahr 2013 von der EU erhielten, können sich sehen lassen. Sie beliefen sich auf über 5,8 Mrd. Euro. Interessant dabei ist, dass 2% jener Betriebe über 30% der Subventionen einstreichen konnten.

Ich möchte im Folgenden vier Gründe aufführen, die gegen Subventionen sprechen:

1. Subventionen sind eine Form von Planwirtschaft und missachten die Vorlieben der Konsumenten.
In einer Wettbewerbswirtschaft konkurrieren verschiedene Anbieter um die Gunst der Konsumenten. Diejenigen Anbieter, die es am besten verstehen, die Konsumentenbedürfnisse zu befriedigen und ihre Ressourcen effizient zu nutzen, sind erfolgreich und bleiben am Markt. Unternehmen, die entweder nicht effizient arbeiten oder an den Wünschen der Konsumenten vorbei produzieren, werden aus dem Markt gedrängt.
Die Konsumenten, also wir alle, entscheiden jeden Tag aufs Neue darüber, welche Produkte und welche Anbieter erfolgreich sind und welche nicht. Es besteht auch keine Notwendigkeit, einen Konsens zu finden, was produziert wird, da der Markt eben auch Nischen bedient, sofern in dieser Nische eine dem Risiko entsprechende Rendite zu erzielen ist.

Subventionen setzen sich hingegen über das subjektive Empfinden der einzelnen Konsumenten hinweg. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob diese im Rahmen eines demokratischen Prozesses zustande kommen. Es wird auf politischen Wegen bestimmt, welche Branchen und welche Unternehmen finanzielle Unterstützung durch den Staat erhalten. Es liegt in der Natur der Sache, dass viele Subventionsempfänger ohne diese Subventionen keine Chance am Markt hätten, weil sie die falschen Produkte herstellen und/oder zu ineffizient produzieren. In wenigen Worten ausgedrückt, könnte man Subventionen so beschreiben, dass Menschen (aktuelle und künftige Steuerzahler) gezwungen werden, für Produkte zu zahlen, die sie nicht wollen und im Gegenzug Menschen Geld erhalten, die es im wahrsten Sinne des Wortes nicht verdienen.


2. Subventionen verteilen Geld von unten nach oben.
Wie Eingangs erwähnt bekamen im Jahr 2013 ca. 2% der Agrarbetriebe 30% der Subventionen. Betriebe, die ohnehin schon sehr groß sind und wohl kaum eine Förderung nötig hätten. Bezahlen müssen dafür die Steuerzahler. In den USA ist dies kaum anders. Laut der Environmental Working Group (EWG) bekamen zwischen 1995 und 2012 10% der Farmer drei Viertel aller Agrarsubventionen. Ein weiteres Beispiel, welches die USA betrifft, ist die Export-Import Bank. Diese Bank übernimmt bestimmte Kreditrisiken für amerikanische Unternehmen, die Produkte exportieren. Schätzungen zufolge erhalten hier ebenfalls zehn Prozent der Profiteure 75% der Leistungen dieser Bank. Darunter Riesen wie Boeing oder General Electric.


3. Subventionen machen träge.
Subventionen nehmen den Menschen ihren Unternehmergeist. Wer vom Staat Transferleistungen erhält, hat weniger Anreize, Produkte herzustellen, die wirklich nachgefragt werden und noch weniger Anreiz, nach Produkten zu suchen, die eine größere Nachfrage erzeugen würden. Häufig wird argumentiert, dass die Anbieter ohne Subventionen nicht am Markt überleben könnten. Wie unter Punkt eins beschrieben, ist dies aber eine schlechte Begründung. 
Des Weiteren gibt es verschiedenste Beispiele, wie eine Abschaffung von Subventionen den betroffenen Markt zum Erblühen gebracht hat. Bleiben wir dazu einmal in der Landwirtschaft und schauen nach Neuseeland. Dort wurden 1984 von der damalig regierenden sozialdemokratischen (!) Partei nahezu sämtliche Agrarsubventionen gestrichen. Zu groß war die Angst vor einem Staatsbankrott. Bis zu diesem Jahr erzielten Schaf- und Rinderbauern etwa 40% ihres Einkommens vom Staat. In der Folge wird seitdem aber effizienter und umweltfreundlicher produziert. Es wurde viel geforscht und die Bauern mussten plötzlich anfangen, wie Unternehmer zu denken. Dies gelang vielen von ihnen erfreulich gut. Mehr Fleisch aus weniger Tieren, schneller wachsende und robustere Pflanzen waren die Resultate. Der Anteil der Landwirtschaft am neuseeländischen BIP hält sich seitdem konstant, während er in vielen anderen Industrieländern sank – trotz Subventionen in Milliardenhöhe.


4. Subventionen sind oft nutzlos – oder endlos teuer.
Häufig verfehlen Subventionen ihre Absichten, weil sie schlichtweg ökonomische Gesetze missachten. Verteilt eine Regierung Subventionen in Bereiche, die prinzipiell jedem offen stehen, sorgt das nicht nur dafür, dass Menschen ungerechterweise belohnt werden (siehe Punk eins), sondern auch dafür, dass noch mehr Produzenten angelockt werden. Das heißt, es wird noch mehr produziert von Dingen, die eigentlich keiner möchte. Als Folge des gestiegenen Angebots wird nun entweder der Profit inklusive Subventionen wieder sinken – und zwar auf das Ausgangsniveau, welches vor den Subventionszahlungen herrschte – oder die Regierung setzt einen Mindestpreis fest, so wie es momentan bei den erneuerbaren Energien in Deutschland der Fall ist. In diesem Fall steigen die Subventionszahlungen des Staates immer weiter, da jeder etwas von diesem Kuchen abbekommen möchte.


Es gibt sicherlich zahlreiche weitere Argumente, die gegen staatliche Subventionen sprechen und weitere gute Beispiele, die zeigen, dass es ohne Subventionen einfach besser funktioniert. Zusammengefasst lässt sich aber sagen, dass Subventionen ein politisches Mittel sind, um gewisse Klientelen zufriedenzustellen. Wer sich als Politiker nur angestrengt (und erfolgreich) genug für staatliche Unterstützungen einer gewissen Branche einsetzt, kann sich wohl gute Chancen ausrechnen, nach der Karriere im Parlament, als Lobbyist oder Redner weiterarbeiten zu können. Sicherlich spielt auch bei vielen eine Art der Überheblichkeit eine Rolle. Viele Politiker glauben einfach, dass sie besser wissen als wir selbst, an was es uns mangelt und an was gerade nicht.
Am Ende bleibt es bei uns Bürgern, den Politikern klar zu machen, dass wir keine Subventionen wollen und brauchen und nicht bereit sind, weiter dafür zu zahlen.

Kommentare:

  1. Gestern wurde in einem Frontal-21-Bericht im ZDF ebenfalls auf die Subventionen für Zalando hingewiesen. Dort versuchte man das Thema allerdings zu einem Vorwurf gegen Zalando bzw. Rocket Internet zu wenden. Fazit soll wohl sein: Subventionen gerne, aber nur an erfolglose Unternehmen und damit in die Tonne! - sagt keiner so, wäre aber deren Konsequenz.

    Wenn ich darf, verlinke ich hier gerne meinen eigenen Beitrag dazu, falls nicht, bitte ich die Kommentarmoderation, den Link zu löschen: http://papsttreuer.blog.de/2014/08/27/samwer-brueder-boese-19274011/

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  2. Hier darf auch gerne verlinkt werden. Kein Problem. :)

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