Sonntag, 31. August 2014

Clusterförderung – wo sind die Erfolge?

Wo sind sie nur, meine 
Steuergroschen?
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
die EU, Bund, Länder und Kommunen, alle betreiben Wirtschaftsförderung und lassen sich dies eine Menge Geld kosten. Aber wie steht es um die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen? Werden die gesetzten Ziele erreicht, die geweckten Erwartungen erfüllt? Zweifel sind erlaubt.

Eine Studie aus jüngster Zeit belegt für einen Teilbereich der Wirtschaftsförderung, nämlich die Förderung von (Unternehmens-)Clustern, dass es insoweit kaum vorzeigbare Erfolge gibt. Die Clusterförderung hat sich in den letzten Jahren zu einem Modethema innerhalb der Wirtschaftsförderung entwickelt und gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der regionalen Wirtschaftspolitik. Clusterförderung wird sowohl von der EU-Kommission als auch von Bund und Ländern mehr oder weniger intensiv praktiziert und propagiert. Millionen und Abermillionen Euro fließen aus den Kassen der EU, des Bundes und der Länder in diesen Förderbereich.


Unter einem Cluster versteht man eine Gruppe miteinander verbundener Unternehmen sowie weiterer Institutionen wie Hochschulen oder Wirtschaftsverbänden, die räumlich konzentriert sind und sowohl miteinander kooperieren als auch miteinander konkurrieren können. Nach den zugrundeliegenden Annahmen stärkt die Existenz von Clustern u.a. die Gründungsaktivitäten, die Produktivität und die Innovationskraft einer Volkswirtschaft. Als Gründe hierfür werden der Zugang zu spezialisierten Arbeitsmärkten und Zulieferbetrieben sowie die bessere Verbreitung informellen Wissens innerhalb von Clustern genannt. In der Wirtschaftswissenschaft wird die Clusterförderung kontrovers diskutiert. Es ließen sich bisher, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum empirische Belege für die positiven Wirkungen staatlicher Clusterförderung finden.

Anschubfinanzierung oder Dauerfinanzierung bei der Clusterförderung?
Die Unternehmen im Cluster erhalten keine direkte Förderung. Vielmehr werden durch die staatliche Clusterförderung bestimmte Organisationsstrukturen initiiert und finanziert, die sogenannten Clustermanagements. Diese sollen die zum Cluster gehörenden Akteure miteinander vernetzen und die Rahmenbedingungen verbessern. Dadurch sollen Kooperations- und Innovationshemmnisse abgebaut werden und die Vorteile des Clusters stärker zum Tragen kommen. Nach der zugrundeliegenden Förderphilosophie soll sich der Staat nur in der Anfangsphase an den laufenden Kosten der Clustermanagements beteiligen. Nach Beendigung der Anschubfinanzierung soll sich das jeweilige Clustermanagement aus Mitgliedsbeiträgen der Unternehmen und Sponsorengeldern finanziell selbst tragen.

Die bereits erwähnte Studie, in der die Verhältnisse in einem norddeutschen Bundesland untersucht wurden, kommt zu ernüchternden Ergebnissen was die Erfolge der Clusterförderung anbetrifft. Es wurde festgestellt, dass keines der geförderten Clustermanagements eine von Fördermitteln unabhängige Finanzierung aufbauen konnte. Im Durchschnitt lag der Finanzierungsanteil aus privaten Quellen nur bei knapp 20 %, und dies trotz mehrmaliger Verlängerung der Anschubfinanzierung. Der Rest wurde aus verschiedenen öffentlichen Töpfen finanziert.

Aus dem niedrigen privaten Finanzierungsanteil wird erkennbar, welchen geringen Stellenwert die zum Cluster gehörenden Unternehmen den Aktivitäten des jeweiligen Clustermanagements beimaßen. Das Konzept der sich selbst tragenden Finanzierung nach einer zeitlich begrenzten Anschubfinanzierung hatte sich damit als nicht tragfähig erwiesen. Wie nicht anders zu erwarten, begann zwischenzeitlich die Diskussion darüber, ob die öffentliche Hand die geschaffenen Clustermanagement-Strukturen nicht auf Dauer finanzieren solle.

Nur ein kleiner Teil der Fördermaßnahmen hat zu Erfolgen geführt
In der Studie wird weiterhin eine gewisse Beliebigkeit bei der Auswahl der in die Förderung einzubeziehenden Branchen kritisiert. Auch Wirtschaftsbereiche, die keine überdurchschnittliche Bedeutung gegenüber dem Bundesdurchschnitt auswiesen, wurden zu Clustern erklärt und in die Förderung aufgenommen. Hinsichtlich des Erfolgs der Fördermaßnahmen kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass sich Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge bei Clustermanagementaktivitäten noch schwerer als bei anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten belegen ließen. Zwar habe ein Teil der Fördermaßnahmen zu professionellen Netzwerkstrukturen und Erfolgen in den Bereichen Standortmarketing und Öffentlichkeitsarbeit geführt. Dort sei es auch gelungen, die Anzahl der mitwirkenden Unternehmen und deren finanzielle Beteiligung im Zeitablauf zu steigern. Andere Förderaktivitäten seien dagegen bei den Unternehmen ihrer Branchenzielgruppe weitgehend auf Desinteresse gestoßen und hätten den Nachweis einer erfolgreichen Clusterarbeit nicht erbringen können.

Ansteigender Finanzierungsbeitrag der Unternehmen als Erfolgsindikator
Trotz aller Kritik wollen die staatlichen Stellen an der Clusterförderung festhalten. Wenn man auf die Förderung nicht verzichten will, sollte man - wie ich meine - als Indikator für ihren Erfolg bzw. Misserfolg aber zwingend einen ansteigenden Finanzierungsbeitrag der begünstigten Unternehmen festlegen. Erreicht dieser eine vorher bestimmte Größe nicht, ist von einem Misserfolg auszugehen und die Förderung einzustellen.

Allerdings muss befürchtet werden, dass mit den eingesparten Geldern dann irgendetwas Anderes, nicht unbedingt Sinnvolleres gemacht wird. In Deutschland bemisst sich das politische Gewicht eines Ministeriums an der Höhe seines Budgets. Ein freiwilliges Sich-Zurücknehmen und Kleinersetzen ist da nicht zu erwarten. Und auch die bisher von der Förderung profitierenden Empfänger werden über ihre Lobbyorganisationen alles tun, um ihren Besitzstand zu wahren. Da bleibt uns, liebe Leserinnen und Leser, die wir alle Fördermaßnahmen bezahlen müssen, wenig Hoffnung auf geringere Steuerlasten in der Zukunft. Sagt voller Melancholie
Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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