Freitag, 15. August 2014

Alleingänge der Ministerien sabotieren IT-Unterstützung

Wo sind sie nur, meine 
Steuergroschen?
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland ist das Land der Ministerien. Derzeit gibt es 16 Bundesministerien und insgesamt 170 Landesministerien, also etwa zehn pro Bundesland. Eine ganze Menge, da kann niemand sagen, dass wir nicht ausreichend regiert werden! Für alle gilt das sogenannte Ressortprinzip, das heißt, dass die Ministerien - im Rahmen gesetzlicher und sonstiger Vorgaben - ihre Aufgaben selbständig und in eigener Verantwortung erledigen.

Das Ressortprinzip hat sich in den letzten Jahren vielfach als großes Hindernis für eine wirtschaftliche IT-Unterstützung der Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden herausgestellt. In früheren Zeiten war es nicht so wichtig, wie die Arbeitsabläufe in den einzelnen Bereichen im Detail gestaltet waren. Im Zeitalter der Datenverarbeitung ist es jedoch von großer Bedeutung, dass teure Software möglichst flächendeckend zur Erledigung gleicher Aufgaben eingesetzt wird. Wenn man hier dem Ressortprinzip - oder besser gesagt, dem Ressortegoismus - freien Lauf lässt und jedes Ministerium sich seine eigene Lösung bastelt, wird es für den Steuerzahler richtig teuer!

Keine einheitliche Softwareunterstützung für die Personalwirtschaft

Ein Beispiel aus dem Bereich des Bundes belegt, wie schwer es ist, zu einem einheitlichen Softwareeinsatz über die Ressortgrenzen hinweg zu kommen. Bereits im Jahre 1996 bekundete die Bundesregierung ihre Absicht, die IT-Verfahren zur Unterstützung der Personalwirtschaft zu standardisieren. Personalwirtschaftssysteme unterstützen die Personalplanung, den Personaleinsatz und die Personalverwaltung. Diese Aufgaben sind in allen Ressorts weitgehend gleich. Auch spätere Beschlüsse sahen eine ressortübergreifende Bündelung und Standardisierung vor.

Dennoch verfolgten die Ministerien unterschiedliche Ansätze zur IT-Unterstützung ihrer personalwirtschaftlichen Aufgaben. Sie entwickelten weitgehend parallel und unkoordiniert vier große und mehrere kleine Personalwirtschaftssysteme, die untereinander nicht kompatibel waren und einen dreistelligen Millionenbetrag kosteten! Bei der Entscheidung für eigenständige Lösungen beriefen sie sich auf die Besonderheiten ihres Geschäftsbereichs, welche angeblich eine individuelle Lösung erforderten. Eine Standardisierung sei nicht möglich. So ist es bis heute nicht gelungen, die Verfahren zur Unterstützung der Personalwirtschaft im Bundesbereich zu vereinheitlichen.

Ein vergleichbarer Fall wurde auch aus einem großen Bundesland bekannt. Dort hatte die Landesregierung bereits 1991 ein Konzept für eine landeseinheitliche, IT-gestützte Personal- und Stellenverwaltung gebilligt. Im Jahr 2001 begannen Dienststellen des Landes dann damit, eine vorhandene Softwarelösung zu einem landeseinheitlichen Programm weiter zu entwickeln. Die Eigenentwicklung lief sowohl zeitlich als auch kostenmäßig völlig aus dem Ruder, überdies ist sie auch jetzt erst in Teilen der Landesverwaltung im Einsatz. Aufgrund der langen Entwicklungszeit haben sich einige Ressorts, wie nicht anders zu erwarten, zwischenzeitlich andere IT-Lösungen für die Personalverwaltung zugelegt.

Alleingänge einzelner Ministerien können nicht verhindert werden

Beiden Fällen ist gemeinsam, dass alle Ministerien von den Überlegungen zur Einführung einer einheitlichen Software wussten, einige Ressorts sich aber gleichwohl für eine abweichende Lösung entschieden. Alle Ministerien sind nämlich in interministeriellen Gremien vertreten, in denen ein Austausch über grundlegende Fragen der IT-Unterstützung erfolgt und größere IT-Vorhaben vorgestellt werden. Diese interministeriellen Gremien, die gewöhnlich unter dem Vorsitz des Innenministeriums tagen, haben jedoch keine Entscheidungsbefugnis und können nur im Konsens handeln. Wegen des Ressortprinzips können Innen- und Finanzministerium, die sich regelmäßig für einheitliche Lösungen aussprechen, Alleingänge einzelner Ministerien aber nicht verhindern.

Die geschilderten Fälle belegen zum einen, wie schwer sich die öffentliche Verwaltung damit tut, ihre Planungen in die Tat umzusetzen. Zum anderen wird deutlich, dass Eigenprogrammierungen durch Verwaltungsdienststellen wegen der extrem langen Entwicklungszeiten am besten ganz unterbleiben sollten. Stattdessen sollte nur noch marktgängige Software eingesetzt werden, die dann an die Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung angepasst werden kann. Schließlich zeigen beide hier geschilderten Fälle, wie unter Berufung auf das Ressortprinzip sinnvolle und wirtschaftliche Lösungen verhindert werden und es zu teuren Doppelstrukturen kommt.

Verbindliche Kabinettentscheidungen müssen getroffen werden

Das Ressortprinzip ist allerdings verfassungsrechtlich verankert und muss respektiert werden, auch wenn es zu unbefriedigenden Ergebnissen führt. Es gibt jedoch einen gangbaren Weg, um im Bereich der IT- Unterstützung einheitliche Lösungen durchzusetzen:

Bei wichtigen IT-Lösungen müssen verbindliche Kabinettentscheidungen herbeigeführt werden, an die sich dann alle Ministerien zu halten haben. So können teure Alleingänge einzelner Ministerien verhindert werden. Noch besser wäre es, wenn Bund und Länder sich jeweils eine umfassende, ebenfalls vom Kabinett zu beschließende IT-Strategie zulegen würden, aus der sich die einzelnen IT-Lösungen dann zwingend ergeben. Dass die Entwicklung in diese Richtung geht, liebe Leserinnen und Leser, wünscht sich mit Blick auf die Staatsfinanzen

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

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