Montag, 28. Juli 2014

up!: Den helvetischen Sozialdemokratismus überwinden

Scherrer: Selbstbestimmung up! Fremdbestimmung down!
Tomasz M. Froelich im Gespräch mit Simon Scherrer
Die vor kurzem gegründete Unabhängigkeitspartei (up!) ist eine neue, radikalliberale Kraft in der schweizerischen Parteienlandschaft. Ihr Ziel ist die Verbreitung freiheitlicher Ideen. Tomasz M. Froelich sprach für Freitum mit Simon Scherrer, dem Mitbegründer und Co-Präsidenten von up!

Froelich: Herr Scherrer, Sie leben in der Schweiz und viele werden Sie deshalb beneiden, wird die Schweiz doch nicht zuletzt aufgrund ihrer verhältnismäßig geringen Staatsquote, ihrer kantonalen Struktur und ihres direktdemokratischen Systems als eine der letzten Bastionen der Freiheit in Europa gesehen. Nichtsdestotrotz ist die Schweiz ein Staat und die Schweizer Welt nicht zwingend so rosig, wie man sie sich als Freiheitlicher aus dem Ausland vorstellt. Sie wollen die Schweiz mit Ihrer neuen Unabhängigkeitspartei (up!) verändern. Wie?

Scherrer: Genau mit der angesprochenen Sicht der Schweiz als ,,freiheitliche Insel der Glückseligen" beginnen schon die Probleme, die wir in Angriff nehmen wollen.
Diese Außensicht ist nämlich oft auch eine Innensicht: Viele Schweizerinnen und Schweizer sind sich der – vergleichsweise – guten Rahmenbedingungen in der Schweiz bewusst und wollen nicht am Status Quo rütteln. Dementsprechend exzessiv verwenden die bürgerlichen politischen Kräfte das Schlagwort ,,Erfolgsmodell Schweiz" und beschränken sich auf die Idealisierung des Bestehenden, obwohl es sich dabei auch nur um einen Sozialdemokratismus helvetischer Prägung mit massiven Problemen handelt. Eine liberale Vision, die Freiheitseingriffe grundsätzlich in Frage stellt, fehlt gänzlich. Das ist ein gefundenes Fressen für Hardcore-Etatisten jeglicher Couleur, die die Deutungshoheit so an sich reissen können. up! will hier zum Gegenangriff übergehen und den Menschen bewusst machen, wo sie überall eingeschränkt werden und warum das nicht nötig ist.

Froelich: An der subsidiären Struktur mit den 26 Kantonen und den vielen direktdemokratischen Elementen möchten Sie aber festhalten, oder?

Scherrer: Nicht nur festhalten, sondern den Föderalismus auch wieder gründlich revitalisieren. Heutzutage gibt es zahlreiche Bundesrahmengesetze, die den Kantonen über die Hälfte ihrer Ausgaben vorschreiben, sowie einen nationalen Finanzausgleich, der den Steuerwettbewerb untergräbt. Zeitgleich erleben wir einen Transfer vieler Kompetenzen auf Bundesebene. Das alles muss ein Ende haben. Der Wettbewerb der Systeme muss wieder stärker spielen. Das ,,Abstimmen mit den Füßen" ermöglicht, den ständig wuchernden Staat wenigstens etwas im Zaum zu halten.

Froelich: Sie wählen nun den parteipolitischen Weg. Haben Sie dabei keine Bedenken? Viele Libertäre lehnen bekanntlich diese Form des Engagements ab.

Scherrer: Wir haben uns lange überlegt, ob eine Partei das richtige Vehikel ist. Wenn wir tatsächlich die Illusion hätten, dass über die Politik grundlegende Reformen möglich seien, wäre die Skepsis vieler Libertärer berechtigt. Wir haben diese Illusion aber nicht. Bei up! geht es lediglich darum, mit freiheitlichen Ideen auf der politischen Bühne präsent zu sein. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man Parteien in der Öffentlichkeit eher zuhört als sonstigen politischen Vereinigungen. Das nutzen wir aus, um liberale Ideen zu verbreiten. Wählerstimmen sind höchstens ein netter Nebeneffekt, nicht das Hauptziel.

Froelich: In den U.S.A. vertrat Ron Paul unter republikanischer Flagge libertäre Inhalte, mit denen er breite Massen erreichte. Wäre es an Ihrer Stelle nicht sinnvoller, sich innerhalb der etablierten Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu engagieren? Rund um Lukas Reimann scheint sich ja dort ein zumindest libertär angehauchter Flügel gebildet zu haben.

Scherrer: Dieser ,,libertäre Flügel" innerhalb der SVP ist – wenn überhaupt – nur sehr themenspezifisch libertär. Sobald es um Einwanderung, Islam oder gesellschaftliche Minderheiten geht, kommt auch dort der autoritär-kollektivistische Geist des SVP-Nationalismus zum Vorschein. Und selbst wenn man diesen Flügel auf Kurs brächte, würde man immer noch viel Energie auf parteiinterne Diskussionen verschwenden, ohne mit dem Grundsatzprogramm der Freiheit nach außen zu dringen. Weil alle etablierten Parteien getreu ihrem Selbstverständnis nie vollständig liberal sein werden, halte ich persönlich solche Infiltrationsübungen für Zeitverschwendung. Lieber gründen wir eine eigene Partei und können ohne große Umschweife ein konsequentes Programm präsentieren und unverwässerte Forderungen stellen. Das muss aber nicht der einzige Weg sein: Jeder Liberale, der sich innerhalb der FDP oder der SVP betätigt, ist natürlich genauso wertvoll für die Sache der Freiheit.

Froelich: Gerade in den Debatten zur freien Einwanderung und zum Minarettverbot ging es in der Schweiz heiß her. Hier gehen auch die Meinungen von Libertären zum Teil weit auseinander. Kulturkonservative Libertäre wie Hans-Hermann Hoppe sprechen sich gegen freie Einwanderung und für ein Recht auf Diskriminierung auch in einem öffentlichen Kontext aus, während kulturprogressive Libertäre wie Stefan Blankertz sich für offene Grenzen aussprechen. Wie ist Ihre Position dazu?

Scherrer: Einwanderung heisst lediglich, dass man Menschen von außerhalb der imaginären Linien namens Landesgrenzen einen Job vermittelt oder ihnen eine Wohnung vermietet. Aus liberaler Perspektive sehe ich hier keine Legitimation, in solche freiwillige Interaktionen einzugreifen. Wir stehen deshalb für offene Grenzen ein, jedoch ohne Zugang der Immigranten zum Sozialstaat. So könnte man das Funktionieren freiwilliger Solidarität wunderschön aufzeigen und dem Sozialstaat einen Teil seiner öffentlichen Akzeptanz entziehen. Und: Wer nichts mit Menschen anderer Herkunft zu tun haben will, soll das selbstverständlich auch dürfen.

Froelich: Sie sprachen davon, dass Sie den Föderalismus revitalisieren wollen. Angenommen, im Zuge direktdemokratischer Prozesse wird ein Einwanderungsstopp beschlossen. Würden Sie eine solche Entscheidung akzeptieren?

Scherrer: ,,Akzeptieren" ist ein schwieriges Wort. Aus einer puristisch liberalen Sicht muss man es natürlich verurteilen, wenn Menschen über andere Menschen bestimmen, auch wenn das über demokratische Organe geschieht. Dieses Bewusstsein ist in der Schweiz leider kaum vorhanden; viel eher wird ein Mehrheitsentscheid als nicht anfechtbare, fast mystische Willensbekundung im Stil von ,,ein Volk, eine Stimme" idealisiert. Einwände wie Minderheitenschutz werden oft rabiat weggewischt mit Phrasen wie ,,Das ist halt so in unserer direkten Demokratie!". Von daher würden wir unfreiheitliche Volksentscheide sicher zur Kenntnis nehmen, aber gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um die Problematik mit der absoluten Souveränität der Mehrheit aufzuzeigen. Wir hätten sicher auch viel weniger Probleme mit solchen Entscheiden, wenn sie auf Kantons- oder Gemeindeebene gefällt werden. Gerade bei der letzten Abstimmung über die Einwanderungspolitik haben einige Kantone klar für eine Begrenzung und andere klar gegen eine Begrenzung gestimmt. Es gibt keinen Grund, den Entscheid über solche Begrenzungen nicht jedem Kanton selbst zu überlassen.

Froelich: Typische Probleme der Demokratie! Zum Abschluss: Wie war bisher die Resonanz auf Ihre neue Partei?

Scherrer: Größtenteils positiv. Vor allem in der öffentlichen Berichterstattung wurden wir überraschend wohlwollend dargestellt als sympathische und geradlinige Kleinpartei, die Wirbel machen will. Wir erhielten auch viele Zuschriften von Leuten aus der ganzen Schweiz, denen unser konsequenter Ansatz gefällt. Der Bevormundungs- und Regulierungswahn - und der politische Konsens, der ihn stützt - ist anscheinend vielen Menschen ein Dorn im Auge. Es wird unsere Aufgabe sein, diesem Freiheitsdrang eine Stimme zu geben. Zudem kam die größte Kritik von den etablierten (Jung-)Parteien und Leuten, die sich daran stören, dass wir sie als zu wenig konsequent einstufen. Nun, wer konsequenter ist und die besseren Argumente hat, wird sich im Wettbewerb der Ideen zeigen. Darauf freue ich mich.

Froelich: Herr Scherrer, ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen viel Erfolg!
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Simon Scherrer ist Mitbegründer und Co-Präsident von up!schweiz, der neuen schweizerischen Unabhängigkeitspartei. Er studiert Informatik an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich.
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Die neue Unabhängigkeitspartei im Fernsehen:

1 Kommentar:

  1. Ihr Vorschlag, dass man man in der EU nicht einfach in sozialstaatliche Netzwerke einwandern kann, ist nicht nur vernünftig, sondern hat auch historisch viel zum Funktionieren der binnerschweizerischen Freizügigkeit nach 1848 beigetragen. Schweizer durften sich zwar überall in der Schweiz niederlassen, wenn sie aber armengenössig wurden, schickte man sie zurück ins Armenhaus ihrer Heimatgemeinde. Bei der Einbürgerung in einer neuen Wohngemeinde schaute man sehr wohl auf Einkommen und Vermögen und häufig war der "Bürgerbrief" nicht kostenlos. Die Schweiz war 1848 wahrscheinlich etwa gleich heterogen wie heute Europa. Ich meine, eine Freizügigkeit à la Schengen hätte nichteinmal innerhalb der Schweiz funktioniert und eine Hypermobilität hin zu den attraktiven Zentren ausgelöst.

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