Freitag, 25. Juli 2014

Subventionen für den deutschen Wald?

Wo sind sie nur, meine 
Steuergroschen?
Gotthilf Steuerzahler fragt sich: Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Liebe Leserinnen und Leser,
der Staat mischt sich fördernd und unterstützend in die unterschiedlichsten Lebenszusammenhänge in Deutschland ein. Dies geschieht aber nicht nach einem einheitlichen Muster. Vielmehr hat sich der Staat eine ganze Palette von Möglichkeiten geschaffen, um den jeweils Begünstigten finanzielle oder sonstige Unterstützung zukommen zu lassen. Meistens wird direkt gefördert, und der Staat verkündet stolz, wie viel Geld er für einen bestimmten Bereich ausgibt. In manchen Fällen wird jedoch indirekt und versteckt subventioniert, und nur einigen Insidern ist bekannt, dass hier Steuergelder fließen.

Viele indirekte Förderungen entstanden in früheren Zeiten, als den begünstigten Gruppen eine offene Subventionierung eher peinlich war. Später entdeckten die Beteiligten dann, dass eine indirekte Förderung durchaus von Vorteil sein kann, da sie nur schwer feststellbar und kaum umfangmäßig zu beziffern ist. In Subventionsberichten und ähnlichen Zusammenstellungen tauchen versteckte Unterstützungen oftmals gar nicht auf, bei Kürzungsmaßnahmen werden sie häufig übersehen.

Es lebt sich also recht gut, wenn man sich in einer solchen Nische eingerichtet hat und sich nicht dauernd für die Entgegennahme von staatlichen Geldern rechtfertigen muss.

Großzügige Unterstützung für kommunale und private Waldbesitzer

Wie eine solche indirekte Subventionierung in der Praxis aussieht, soll nachstehend beispielhaft verdeutlicht werden. Aus mehreren Bundesländern wurde in jüngster Zeit bekannt, dass die staatlichen Forstverwaltungen in erheblichem Umfang Leistungen für kommunale oder private Waldbesitzer erbringen, und zwar kostenlos oder jedenfalls weit unter den vollen Kosten. Die staatlichen Forstverwaltungen, die zumeist als Landesbetriebe organisiert sind, übernehmen große Teile der Waldbewirtschaftung für kommunale und private Waldbesitzer. Sie stellen u.a. die mittelfristigen Betriebspläne auf, helfen bei der Verwertung von Holz und sonstigen Walderzeugnissen und beraten bei forst- und verkaufstechnischen Fragen sowie bei der Planung und Organisation der Betriebsarbeiten.

Durch die großzügige Abgabe von Leistungen an kommunale und private Waldbesitzer entstehen bei den staatlichen Forstverwaltungen – wie könnte es anders sein – Jahr für Jahr Defizite in Millionenhöhe, die dann aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Dass es sich hier um eine versteckte Subventionierung von Kommunen und privaten Waldbesitzern handelt, ist für Außenstehende nur schwer zu erkennen. Man sieht nur die Defizite der Forstverwaltungen, nicht aber die wirtschaftlichen Vorteile, welche die begünstigten Waldbesitzer durch die gewählte Konstruktion erlangen.

Es gibt keine Gründe für die Subventionierung privater Waldbesitzer

Nun muss man sich über die Unterstützung von Kommunen durch ihr jeweiliges Bundesland nicht allzu viele Gedanken machen. Beide leben von Steuergeldern, über deren Aufteilung sie sich in irgendeiner Weise verständigen müssen. Aber warum unterstützen die Bundesländer Privatleute mit Millionenbeträgen bei der Bewirtschaftung ihres Waldbesitzes, und das in Zeiten stark steigender Holzpreise? Andere Wirtschaftsbetriebe müssen auch sehen, wie sie über die Runden kommen und können nicht erwarten, dass der Staat die Wirtschaftsführung für sie übernimmt. Hinzu kommt, dass die staatlichen Forstverwaltungen mit ihren kostenlos bzw. weit unter Selbstkosten abgegebenen Leistungen den Markt gegenüber sonstigen Anbietern von forstlichen Dienstleistungen verzerren. Ja, es gibt private Anbieter für forstliche Dienstleistungen, welche aber kaum Chancen auf Aufträge haben, solange die staatlichen Forstverwaltungen ihre Subventionierungspraxis nicht beenden.

Keine Transparenz bei indirekten Subventionen

Eine Begründung für die großzügige Unterstützung von kommunalen und privaten Waldbesitzern durch die Länder lässt sich beim besten Willen nicht finden. Die zuständigen Landesministerien sprechen nur allgemein von dem hohen forstpolitischen Interesse, das an der Fortführung der derzeitigen Subventionierungspraxis bestehe. Aus meiner Sicht sieht es eher so aus, als ob man einer bestimmten Klientel die seit langem gewährten Wohltaten nicht entziehen möchte.

Um Förderungen der beschriebenen Art möglichst weitgehend abzubauen, muss zunächst Transparenz über Umfang und Empfängerkreis der betreffenden Subventionen hergestellt werden. Das heißt, dass die Kosten der einzelnen Förderungen genau ermittelt und in den Entwurf des Haushaltsplans eingestellt werden müssen. Im Zuge der jährlichen Haushaltsberatungen kann dann unter finanzpolitischen Gesichtspunkten und im Wege einer Gesamtbetrachtung entschieden werden, ob die entsprechenden Leistungen weiterhin gewährt werden sollen oder ob sie gestrichen werden können. Dass Letzteres möglichst häufig passiert, liebe Leserinnen und Leser, wünscht sich nachdrücklich

Ihr
Gotthilf Steuerzahler

1 Kommentar:

  1. Ist schon korrekt, nur muß man auch daran denken, daß der Wal allen offen steht. Und das Verkerhrsicherungspflichten dem Waldbesitzer obliegen. Somit wäre es zumindest angebracht, hier die Dienstleisung der Waldbesitzer zu berücksichtigen.

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