Montag, 21. Juli 2014

Mut zum Markt: Die privatisierte Stadt

von Tomasz M. Froelich
Sandy Springs ist eine kleine, knapp 100.000 Einwohner zählende Stadt im Norden des US-Bundesstaats Georgia. Sie ist auf den ersten Blick gewöhnlich, hat Läden, Straßen und Parks. Doch Sandy Springs ist anders: Die Stadt ist fast vollständig privatisiert.

Mit Ausnahme der Polizei und der Feuerwehr wurden im Jahre 2005 fast alle zuvor öffentlichen Institutionen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft privatisiert. Nun kümmern sich private Unternehmen um die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die in der heutigen Zeit woanders meist vom Staat okkupiert werden. 

Joe Kent, der sich mit der Stadt ein wenig beschäftigt hat, schreibt: ,,Rufen Sie bei der Stadtverwaltung an, und es ertönt eine freundliche Stimme am anderen Ende der Leitung. Die Stadt hat eine Bürgerhotline eingerichtet, die sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag erreichbar ist und monatlich rund 6000 Anrufe entgegennimmt. Sandy Springs hat ein Verkehrsnetz, das auf dem neuesten Stand der Technik ist und eine High-Tech-Kommandozentrale.''

Sharon Kraun, die für die Medienarbeit der Stadt zuständig ist, sagt: ,,Die Einwohner der Stadt und die Menschen, die in ihr arbeiten, sind gerne hier und mit dem Service, den sie ihnen bietet, sehr zufrieden.'' Der hohe Lebensstandard äußert sich unter anderem in den hohen Gehältern, die in der Stadt von solchen Unternehmen wie IBM oder Cisco Systems gezahlt werden. Die Pro-Kopf-Einkommen sind mehr als doppelt so hoch wie im restlichen, nicht privatisierten Fulton County - der Verwaltungseinheit, der Sandy Springs angehört. Der Wohlstand der Stadt geht dabei nicht auf Kosten der armen Bevölkerung: Der Anteil der unter der (zugegeben willkürlich definierten) Armutsgrenze lebenden Familien ist in Sandy Springs fast vier mal geringer als in den benachbarten Teilen des Fulton County.

Und all das, obwohl, oder gerade weil die Stadt laut einem Bericht der International Society for Individual Liberty lediglich 471 öffentlich Angestellte beschäftigt. Zu Beginn des Projekts schätzte die staatliche University of Georgia den Bedarf an öffentlich Angestellten in Sandy Springs auf 828 Personen. Neben den Polizisten und Feuerwehrmännern beschäftigt die Stadt ganze acht auf Vollzeit-Basis arbeitende Angestellte. (Ob diese Zahl so stimmt, ist allerdings fraglich, da zumindest ein Teil der Schulen öffentlich ist.)

Die Bilanz: Große Gewinne dank hoher Effizienz und keine ungedeckten und langfristigen Verbindlichkeiten. Sogar vom traditionellen Rentensystem hat man sich in Sandy Springs verabschiedet. Ein erheblicher Teil der Gewinne wird zukunftsorientiert investiert: Straßen in der Länge von 147 Meilen wurden gepflastert und Bürgersteige in der Länge von 32 Meilen gebaut. Viele der Gelder werden aber auch vorerst zur Seite gelegt und gespart. 

Unternehmen, die ineffizient arbeiten, können gefeuert werden. Dementsprechend ist der Anreiz, die Bedürfnisse der Bürger optimal zu befriedigen, für jedes Unternehmen hoch. Andernfalls droht es vom Markt zu verschwinden. Ein Erfolgsdruck, der öffentlichen Institutionen fremd ist.

Die umliegenden Gemeinden adaptieren bereits das Erfolgsmodell von Sandy Springs. Und auch weltweit ist Interesse zu vernehmen. Oliver Porter, einer der Protagonisten der Privatisierung von Sandy Springs, wurde bereits zu Vorträgen nach Großbritannien, Japan, Island und Lateinamerika geladen. Er sagt: ,,Das Modell von Sandy Springs lässt sich auch international anwenden.''

Dabei fing alles klein an: Vertreter der Libertarian International Organization sprachen vor kleineren lokalen Gruppen in Sandy Springs von den Vorzügen einer libertären und privatisierten Stadt. Die Idee stieß auf Sympathien und wurde schrittweise, begünstigt durch ein in Georgia erlassenes Gesetzes, welches der Stadt große Autonomie gewährte, umgesetzt. Dass die Idee in diesem Maße Anwendung finden und ziemlich schnell großen Erfolg bringen würde, wurde nur von den Wenigsten so erwartet. 

Der Erfolg ist aber die logische Konsequenz. Stefan Blankertz schreibt:
,,Wenn der Staat tatsächlich Wohltaten anbieten würde, bräuchte er keine Zwangssteuern. Dann könnte er so wie jeder Marktteilnehmer sein Angebot machen und auf freiwillige Bezahlung setzen. Nur der, der weniger leistet als er an Zahlung verlangt, muss Gewalt einsetzen, um zu bekommen, was er begehrt.''

Dass der Staat weniger leistet als er verlangt, haben die Bürger von Sandy Springs eingesehen. Deshalb verbannten sie ihn weitestgehend und ersetzten ihn durch private Unternehmen, die nicht weniger leisten können, als sie an Zahlung verlangen, da sie sonst vom Markt verschwinden. Während viele andere amerikanische Metropolen wie etwa Detroit bankrott sind und zu Geisterstädten mutieren, wurde in Sandy Springs der Mut zum Markt belohnt.

Kommentare:

  1. Ändert aber nichts daran, daß man in Gemeindesteuern abführen muß, oder?

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  2. Wie genau das dortige Steuerwesen aussieht, weiss ich nicht. In den Zeitungsberichten steht nur, dass die Steuern dort, verglichen mit anderen Städten auf einem niedrigen Level sind. Habe dazu noch folgendes gefunden:
    http://www.bestplaces.net/compare-cities/sandy_springs_ga/new_york_ny/people

    Beste Grüße,

    Tomasz

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  3. Dann ist es wohl eher ein Beispiel wie auch "nur" etwas mehr Markt etwas verbessern kann. Was nicht wirklich überrascht, davon profitiert aber auch sagen wir mal Zwangseinnahmeneinnehmer.

    Denn es ist ja nicht so, daß es die nicht mehr gäbe.

    Natürlich sind geringere Steuern höheren vorzuziehen, und natürlich ist mehr Freiheit besser als weniger, es bleibt aber dasselbe System und wenn alle Stricke reißen dürften wohl auch die Gesetze änderbar sein...

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  4. Richtig. Es ist sicherlich nicht das Non plus ultra. Das Beispiel Sandy Springs ist dennoch sehr interessant, da es beweist, dass Privat besser ist als Staat. Das spricht sich schnell herum. Schrittweise Entstaatlichung kann so erreicht werden. Man müsste sich nur noch davon überzeugen, dass dies für alle gesellschaftlichen Bereiche des Lebens gilt. Dann bräuchte man auch keinen öffentlichen Sektor, der ein wenig verwaltet.

    TMF

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  5. nur komisch, das die meisten ÖPP in Germanien nen Griff ins Klo sind, für die Zahler...

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  6. "nur komisch, das die meisten ÖPP in Germanien nen Griff ins Klo sind, für die Zahler..."

    Wirklich? Überlegen Sie sich das mal ganz in Ruhe. Wer macht die Verträge aus UND wieviele staatliche Jobs werden dann abgeschafft? In dem Beispiel steht von sehr wenigen Angestellten, nun wieviele waren es vorher? Wissen wir nicht. Wenn man aber den deutschen Weg sieht, dann kann man sich schon vorstellen wie es läuft. Sieht EEG. Es werden doppelte Kapazitäten für die Stromerzeugung geschafft - für den Fall die eine Hälfte fällt wegen nicht Sonnenschein oder gar keinem Wind aus.

    Und so dürfte es auch mit ÖPP laufen. Haben Sie gehört, daß dafür Staatsangestellte entlassen wurden? Ich nicht, entweder bin ich da nicht informiert oder aber es kann mich nicht verwundern.

    Es dürfte klar sein, das annähernd doppelt so viele Arbeiter bei den Kosten zu "leichten" Entgleisungen führen....

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  7. Au weia. Die Stadt ist nicht "fast vollständig" "privatsiert". Mal davon abgesehen, dass alle staatlichen "Dienste" jenseits der kommunalen Ebene (municipality) dort weiter vorhanden sind und auch "Kleinigkeiten" wie die Straßen und Plätze weiter von der Kommune unterhalten werden, ist eine "öffentlich-private Parnerschaft" was anderes als ein Markt. Ob der Mitarbeiter der Müllabfuhr, der bei dir vorbeischaut, nun auf dem Papier bei der XY GmbH angestellt ist oder bei der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft "Stadt Soundso", ist doch wirklich nachrangig, wenn du weiterhin seine Dienste zwangsweise in Anspruch nehmen und bezahlen musst. Und bei Unzufriedenheit kannst du - anders als hier behauptet - den Dienst nicht wechseln, denn eine ÖPP bedeutet, dass darüber die jeweilige staatliche Stelle (hier: Stadtrat) entscheidet, nicht du. So ist denn das Kriterium bei der ÖPP genau so wenig wie sonst beim Staat die Zufriedenheit der Kunden (hier: Bürger), da diese schließlich nichts zu entscheiden. Politiker entscheiden, somit ist nur von Relevanz, mit welchem Unternehmen, das sie mit dem staatlichen Monopol beleihen und dem sie die Steuergelder weiterreichen, die Politiker zufrieden sind. Und das wird in der Regel das Unternehmen sein, dass sich um IHRE Bedürfnisse am besten kümmert, nicht um die der Bürger.

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  8. natürlich handelt es sich hier nicht um einen reinen markt, dennoch sind die marktstrukturen wesentlich ausgeprägter. und es macht eben schon einen unterschied, ob man von einer privaten firma oder von einer öffentlichen institution versorgt wird. erstere kann in einem privatisierten system verschwinden und hat einen leistungsdruck, letztere bleibt und hat diesen druck nicht. aber klar, es werden manchen bürgern dienste aufgezwungen, die sie nicht bestellt haben. es ist allerdings wahrscheinlich, dass das Ausmaß solcher Dienste geringer ist als in einem stärker verstaatlichten System, in dem sich unrentable Dienste halten können, die in einem stärker privatisierten system keine rolle spielen würden. so bleibt das ausmaß des diebstahls geringer, auch wenn es nicht ganz verschwindet. insofern würde ich das hier beschriebene system einfach als kleineres übel erachten. ich denke, dass der autor darauf hinaus wollte.

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