Dienstag, 1. Juli 2014

German Libertarian Party: In der Inkonsequenz liegt der Kompromiss

Manuel Peters (rechts unten) und Co. Foto: Manuel Peters.
Tomasz M. Froelich im Gespräch mit Manuel Peters

Am 28. Juni wurde im rheinländischen Bad Neuenahr die Deutsche Libertäre Partei (German Libertarian Party, GLP) gegründet. Zum Parteivorsitzenden wurde Manuel Peters, einst Kreissprecher der Kölner Alternative für Deutschland, gewählt. Tomasz M. Froelich sprach für Freitum mit ihm.

Ft: Herr Peters, Glückwunsch zur Gründung der German Libertarian Party! Die Partei trägt das Etikett ,,libertär'' bereits in ihrem Namen. Sie, als deren Bundesvorsitzender, schrieben hingegen erst unlängst, dass Sie sich nicht als Libertären, sondern als Nationalliberalen bezeichnen. Welche Stoßrichtung darf man von Ihrer Partei erwarten?

MP: Vielen Dank für Ihre Glückwünsche! Die Stoßrichtung unserer Partei ist durch ihr Programm vorgegeben. Dasselbe hat ein klar radikalliberales Profil, das uns ein unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal garantiert. Wir verstehen uns als ein Sammelbecken für alle freiheitlichen Strömungen, die auf Basis unseres Programms zueinanderfinden können. Das schließt Libertäre, klassische Liberale, Anarcho-Kapitalisten oder auch nationalliberale Monarchisten wie mich ein, solange sie bereit sind, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen. Wir können uns keine Grabenkämpfe leisten! Aber nicht nur unser Programm, sondern auch unser Stil wird einzigartig sein. Ich habe vor meiner Wahl angekündigt, die Etatisten und Kollektivisten scharf und frontal anzugreifen. Jetzt werde ich dieses Versprechen auch einlösen. Die UKIP und die polnische KNP um Korwin-Mikke zeigen, daß bewußte Polarisierung eine erfolgversprechende Strategie ist.

Ft: Was sind denn die Grundpfeiler Ihres Programms?

MP: Wir fordern radikale Steuersenkungen und die Reduzierung der Staatsquote auf allerhöchstens 10%. Gegenfinanziert werden soll dies unter anderem durch die Abschaffung aller Subventionen. Wir wollen das staatliche Währungsmonopol aufheben und eine Freihandelszone mit den USA, Russland, Japan, Südkorea, Taiwan, Australien, Israel und Island einführen. Wir wollen das gesamte Bildungswesen privatisieren und die Schulpflicht abschaffen, Staatsverschuldung verbieten, Volksentscheide einführen, Steuergeldverschwendung zur Straftat erklären, Steuerhinterziehung dagegen zum Kavaliersdelikt. Zu unserer starken Betonung des föderalen Prinzips gehört auch die Forderung nach einem Sezessionsrecht für alle Bundesländer. Alle Bürger sollen selbstfinanzierte Autonomiegebiete einrichten dürfen. Mit uns werden Parteienverbote ebenso der Vergangenheit angehören wie Meinungsstraftaten oder die Kriminalisierung von Drogensüchtigen. Dafür wird der freie Waffenbesitz erlaubt und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beendet. Nicht zuletzt wird Deutschland unter unserer Führung sowohl aus der NATO als auch aus der EU austreten.

Ft: Das klingt alles libertär angehaucht, wenn auch nicht ganz konsequent: 10% Staatsquote - das klingt ein wenig willkürlich. Warum nicht 5%, oder noch besser: 0%? Ansonsten ähnelt ihr Programm dem der Partei der Vernunft. Was zeichnet Ihre Partei im besonderen aus? Wie grenzt Sie sich zur Partei der Vernunft ab?

MP: In dem, was Sie für inkonsequent erachten, liegt eben der Kompromiss. Und Sie haben recht, natürlich sind 10% Staatsquote willkürlich. Das liegt eben im Wesen von Kompromissen: Sie sind ausgehandelt und passen damit nicht in vorgefertigte ideologische Schablonen. Das Gegenteil eines Kompromisses ist die absolute Konsequenz, und eben das ist der Grund, warum ich mich nicht als Libertären bezeichne. Die absolut Konsequenten sind nämlich meistens verwirrte Ideologen, die auf Facebook gegen „faschistische Minimalstaatler“ kämpfen, aber sich im echten Leben nicht einmal trauen, gegen die GEZ zu klagen. Da orientiere ich mich lieber an der Realität, und gemessen an der ist unser Programm durchaus sehr radikal. Was die Partei der Vernunft angeht, so unterscheidet uns in erster Linie unser provokativer Stil von ihr. Inhaltlich sehe ich keine entscheidenden Unterschiede. Ich sehe die PDV auch nicht als Gegner, sondern als potentiellen Partner. Das habe ich auch immer so kommuniziert. Deswegen werde ich mich auch demnächst mit der Vorsitzenden der PDV, Frau Susanne Kablitz, zu einem Gespräch treffen, auf das ich mich bereits sehr freue.

Ft: Was sind die Ziele für die Zukunft?

MP: Was unsere Ziele angeht, so werden wir jetzt richtig Gas geben! Nach innen gerichtet werden wir zunächst unsere Strukturen festigen und die notwendigen formalen Hürden überwinden, die uns die Gesetze der BRD vorgeben. Nach außen gerichtet werden wir mit vielen provokativen Äußerungen und Aktionen schon bald bundesweit wahrgenommen werden. Aus der liberalen Szene in Deutschland sind wir schon jetzt nicht mehr wegzudenken, aber bald werden auch die auf uns aufmerksam werden, die noch nie etwas vom Liberalismus gehört haben. Und glauben Sie mir, kalt lassen wird unsere Partei unter Garantie niemanden!

Ft: Ich danke Ihnen für das Gespräch.
_____________________ 
Programm der German Libertarian Party (Die Libertären)

Präambel

Unsere Partei versteht sich als Sammlungsbewegung für alle, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt ihres politischen Denkens stellen.

Grundlage der Freiheit ist das Privateigentum. Das bedeutet, dass jeder Einzelne allein das Recht hat, die Früchte seiner Arbeit zu genießen und nach seiner Façon nach Glück zu streben. Niemand darf ihn daran hindern, Wohlstand in freiwilliger Kooperation mit Anderen zu erwerben, sich fortzubilden, eine Religion oder Weltanschauung zu praktizieren oder dies zu unterlassen. 

Freiheit endet aber da, wo sie in die Freiheit eines anderen eingreift. Daher lehnen wir den Gedanken an sogenannte „positive Rechte“ ab, durch die der Einzelne einen Anspruch an die Gemeinschaft stellen kann. So hat beispielsweise jeder Mensch ein Recht auf Bildung in dem Sinne, dass niemand ihn daran hindern darf, sie zu erwerben. Aber die Kosten muß er selber tragen. Ein positives Anspruchsrecht darauf, dass andere Menschen für seine Bildung bezahlen müßten, steht niemandem zu. 

Die Forderung nach Umverteilung steht aus unserer Sicht der Aufforderung zu einer Straftat gleich, da Umverteilung nur möglich ist, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Parteien und andere Interessengruppen, die sich zusammenschließen, um staatlich erzwungene Umverteilung zu fordern, sind aus unserer Sicht kriminelle Vereinigungen. Ihnen sagen wir den kompromisslosen, mittels Argumenten geführten politischen Kampf an. 

Wir fordern daher die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben: Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Alle anderen Aufgaben, die sich der Staat derzeit anmaßt, erkennen wir nicht als legitim an. Er hat insbesondere nicht die Aufgabe, umzuverteilen, indem er in direkter oder indirekter Form Menschen enteignet. Diese Aufgabenbereiche sind daher durch Privatisierung abzuwickeln. Wir orientieren uns diesbezüglich an Denkern wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, die der Österreichischen Schule der Nationalökonomie angehörten. Im Einzelnen formulieren wir daher folgende Forderungen: 

Wirtschaft, Finanzen und Soziales

1) Wir fordern radikale Steuersenkungen und die Ersetzung des progressiven durch einen linearen Steuersatz („Flat-tax“)! In einem ersten Schritt ist Kirchhoffs Steuerkonzept umzusetzen und mithin ein linearer Steuersatz von 25% einzuführen. Derselbe ist sukzessive auf 10% zu senken. Das bedeutet für alle Bürger: Mehr Netto vom Brutto!
2) Wir fordern die Einführung eines Steuerfreibetrages von 12.000 € pro Bürger und Jahr. Für ein steuerfreies Existenzminimum!
3) Wir fordern die sukzessive Senkung und mittelfristig die ersatzlose Abschaffung aller Verbrauchssteuern und anderer indirekter Steuern. Beispielsweise setzt sich der Preis, den der Verbraucher für Benzin und Strom zu bezahlen hat, zu etwa 70% aus Verbrauchssteuern zusammen. Für Wirtschaftswachstum durch mehr Kaufkraft, gegen die Ausplünderung der Bürger, besonders der Geringverdiener!
4) Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Kapitalertragssteuer. Rendite für alle statt Doppelbesteuerung!
5) Wir fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer.
6) Wir fordern die ersatzlose Abschaffung aller Subventionen. Für freien Wettbewerb, gegen privilegierte Interessengruppen!
7) Wir fordern die radikale Vereinfachung der Sozialgesetzgebung! Kurzfristig sind alle existierenden Sozialleistungen durch eine mit einer Arbeitsverpflichtung verbundene negative Einkommenssteuer zu ersetzen. Diese ist mittelfristig abzuschmelzen. Unser langfristiges Ziel ist eine freie Gesellschaft, in der es so viele Arbeitsplätze, soviel Wirtschaftswachstum und so viel freiwillige Solidarität gibt, dass niemand mehr auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist. 
8) Wir fordern die Abschaffung des Länderfinanzausgleiches. Für freien Wettbewerb auch der Bundesländer, gegen Umverteilung!
9) Wir fordern die Aufhebung des staatlichen Währungsmonopols. Die Möglichkeit der Zentralbanken, ungedecktes Papiergeld aus dem Nichts zu schöpfen, führt zwangsläufig zur Inflation und damit zur Enteignung der Sparer. Freier Währungswettbewerb nimmt den Banken ihre Privilegien und gibt den Bürgern die Kontrolle über ihr Geld zurück!
10) Wir fordern eine Freihandelszone mit den USA, Russland, Japan, Südkorea, Taiwan, Australien, Israel und Island! Gegen Geheimverhandlungen, die nur der versteckten Sicherung von Privilegien dienen, für offenen und transparenten Freihandel!
11) Wir fordern die Einführung eines Restitutionsanspruches gegen den Staat: Bürger und Unternehmen sollten für Gewinne, die ihnen durch unnötige gesetzliche Regelungen entgehen, Entschädigung einklagen können. 
12) Wir fordern die Abschaffung des Mindestlohnes. Ein Mindestlohn ist unsozial, weil er gerade für die Leistungsschwächsten den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschwert oder behindert!
13) Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in IHK und Berufsgenossenschaften. Für Vertragsfreiheit und gegen Kammerzwang!
14) Wir fordern die Deregulierung aller Berufe. Für freie Berufswahl, gegen berufsständische Privilegien!
15) Wir fordern die vollständige Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Rendite für jeden statt Hungerrente!
16) Wir fordern die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daraus ergibt sich auch die Abschaffung der als „Medienabgabe“ verklärten versteckten Steuer und des sogenannten „Beitragsservice“ (GEZ).
17) Steuerhinterziehung ist ein Kavaliersdelikt! Wir fordern, die bestehenden Steuerstraftatbestände abzuschaffen und selbige künftig nur noch als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Gegen Sozialneid und Kriminalisierung von Leistungsträgern!
18) Wir fordern die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Asyl. Die einzelnen Kommunen sollen vor Ort durch Volksabstimmung entscheiden, ob sie, und wenn ja, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Ferner sollte jede Privatperson das Recht haben, beliebig viele Asylsuchende aufzunehmen, solange sie dieselben finanziell versorgen kann und zur Übernahme einer zivilrechtlichen Bürgschaft bereit ist. 
19) Wir fordern die Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes. Für Vertragsfreiheit, gegen Überwachung!
20) Wir fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Gegen Subventionen für landschaftsverschandelnde Vogelschredder!
21) Wir fordern die Abschaffung des Rauchverbotes! Nicht das wir, sondern der Wirt entscheidet, ob in seiner Kneipe geraucht werden darf!

Freie Bildung statt Umerziehung!

22) Wir fordern die Privatisierung des Bildungswesens und die Einführung von Bildungsgutscheinen nach dem von Milton Friedmann entworfenen Modell. Für freien Wettbewerb auch an Schulen und Universitäten, gegen staatliche Verwahr- und Umerziehungsanstalten!
23) Wir fordern die Abschaffung der Schulpflicht und ihren Ersatz durch eine Bildungspflicht. „Home-schooling“ (Heimschule) muß endlich erlaubt sein, die Kriminalisierung von Eltern, die ihre Kinder der staatlichen Umerziehung entziehen, muß beendet werden!

Schlanker Staat statt DDR 2.0.!

24) Wir fordern die Einsetzung eines Bürokratieabbaubeauftragten. Dieser soll Gesetze überprüfen und, so diese verzichtbar sind, ihre Abschaffung vorschlagen können. 
25) Wir fordern, Gesetze künftig mit einem Verfallsdatum zu versehen, damit sie automatisch nach einer zuvor bestimmten Frist (z.B. nach fünf oder zehn Jahren) auslaufen. Sollten sie weiter benötigt werden, müssen sie erneut beschlossen werden. Für schlanke und übersichtliche rechtliche Regelungen, gegen überflüssige Bürokratie durch unüberschaubare Gesetzesflut!
26) Wir fordern die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Gegen eine unkündbare und privilegierte Beamtenklasse, für jederzeit kündbare, leistungsbezogen vergütete Staatsangestellte!
27) Wir fordern die strikte Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips: Befugnisse sind auf die kleinstmögliche geeignete Verwaltungsebene zu übertragen. Jede Verwaltungsebene muß Befugnisse, die sie an eine höhere Verwaltungsebene abgegeben hat, jederzeit zurückfordern können.
28) Wir fordern ein striktes Verbot jeglicher Staatsverschuldung! Ein Zusatz im Grundgesetz soll dies festschreiben. 
29) Wir fordern die Einführung des Straftatbestandes „Steuergeldverschwendung“. Politiker sollen endlich für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können, besonders schwere Fälle von Steuergeldverschwendung sollen als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht werden.
30) Wir fordern die flächendeckende Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild! Jeder Bürger muß das Recht haben, einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung zu stellen, wenn er eine zuvor festgelegte Zahl von Unterstützungsunterschriften beibringen kann. 
31) Wir fordern, ein Sezessionsecht für alle Bundesländer im Grundgesetz zu verankern: Jedes Bundesland muß das Recht haben, aus dem Bundesgebiet auszutreten, wenn sich seine Bürger in einem Volksentscheid dafür aussprechen. 
32) Wir fordern, ein Recht auf Autonomie für alle Privatpersonen ins Grundgesetz aufzunehmen! Alle Bürger müssen das Recht auf die Einrichtung von Autonomiegebieten haben, sofern sie sämtliche dadurch entstehende Kosten selbst tragen und die herrschenden Strafgesetze anerkennen. 
33) Wir fordern die ersatzlose Streichung des Artikels 21 II des Grundgesetzes. Parteiverbote passen nicht zu einer freien Gesellschaft. Argumente statt Verbote!
34) Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Für freien politischen Wettbewerb, gegen korrupte Gesinnungsschnüffelei auf Kosten der Steuerzahler! 

Für ein neutrales Deutschland!

35) Wir fordern die Abschaffung jeglicher Entwicklungshilfe, da diese nur Armut und Unselbstständigkeit fördert. Für Freihandel, gegen Almosen!
36) Wir fordern, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort zu beenden. Künftige Auslandseinsätze sind durch einen entsprechenden Zusatz im Grundgesetz zu unterbinden, der bestimmt, dass die Armee ausschließlich zur Landesverteidigung dient.
37) Wir fordern den Austritt der BRD aus der EU und ihren Eintritt in die EFTA: Für eine europäische Freihandelszone und europaweite Freizügigkeit, gegen einen bürokratischen Monster-Staat!
38) Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Für vollständige außenpolitische Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz!

Persönliche Freiheit

39) Wir fordern freien Waffenbesitz für freie Bürger: Für ein liberales Waffenrecht nach dem Vorbild der Schweiz.
40) Wir fordern die Stärkung der Rechtes auf Selbstverteidigung: Für ein „Stand-your-ground“-Gesetz nach US-amerikanischem Vorbild!
41) Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der §§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches. Als freiheitlich denkende Menschen verachten wir kollektivistische Propaganda, doch wir bekämpfen sie mit Argumenten statt mit Verboten. Für radikale Meinungsfreiheit nach dem Vorbild der USA!
42) Wir fordern die Abschaffung der Medienzensur! Die §§ 131 (Gewaltdarstellung) und und 184a (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften) des Strafgesetzbuches sind einem freien Staat unwürdig, denn ein freier Bürger hat auch das Recht, Schund zu konsumieren. Einem Verbot dürfen ausschließlich solche Medien unterliegen, die ohne Zustimmung der Dargestellten hergestellt wurden und somit ihre Persönlichkeitsrechte verletzen (z.B. Kinderpornographie). 
43) Wir fordern das Recht auf Rausch! Der private Drogenkonsum darf nicht kriminalisiert werden.

Politik ist für Freunde der Freiheit kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Übel. Aus diesem Grund versteht sich unsere Partei als ein Projekt auf Zeit. Sobald unsere obenstehenden Forderungen umgesetzt sind, hat sie ihren Zweck erfüllt und wird sich mithin auflösen.

Kommentare:

  1. Nationalliberale Monarchisten? What the fuck.. Ohne mich.
    Auf wenn man die restlichen Forderungen liest, ich weiß nicht so ganz. Die PDV wirkt da deutlich professioneller ;-)

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  2. Sichamkopfkratzender1. Juli 2014 um 13:33

    "Es gibt viele Gründe, warum ich persönlich mich nicht als Libertären bezeichne, sondern als Nationalliberalen."
    Manuel Peters,
    Bundesvorsitzender German LIBERTARIAN Party

    Wie geht das zusammen?

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  3. Patrick Samborski1. Juli 2014 um 13:59

    Meine Idee war damals, das als Sammelbewegung für Libertäre, Monarchisten, Anarchisten, Konservative und andere Strömungen die mit dem Liberalismus verwandt sind zu gründen.

    Die Definition von Libertär ist extrem freiheitlich. Eine libertäre Partei würde jedoch gegen diese Definition verstoßen, wenn sie andersdenkende ausschließen würde.

    Libertäre sind für Konkurrenz und für Vielfalt. Und das ist mit dieser Partei gegeben.
    In anderen Parteien wird man aus Angst vor dem Verfassungsschutz ausgeschlossen, wenn man im Wahlprogramm eine Privatrechtsgesellschaft fordert.
    In der GLP hat man diese Tabus nicht, weil es offiziel ein Sammelbecken für die oben genannten Strömungen ist.
    Das nennt man gelebte Freiheit (in einer Partei ;) )

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  4. Hermes Trismegistus1. Juli 2014 um 14:20

    Mich persönlich überzeugt das Konzept und das Programm bisher (noch) nicht. Durch Wahlen lässt sich eh nicht so viel ändern. Deutschland ist leider auch ein sehr liberalfeindliches Land geworden. Die Obrigkeit hat es mittels Medien, Schulsystem und rot-grün versiffter Agenda (seit 68) geschafft dem Liberalismus den Gar aus zu machen. Sogar die Systemkritischen Montagsdemos wollen nur noch mehr Sozialismus, anstatt Freiheit. Ich werde das ganze aber weiterhin verfolgen und wünsche gutes Gelingen. Bin gespannt.

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  5. Generell sehe ich unseren Programm eher als etwas was ein Zwischenmaß von den ganzen Strömungen der Partei ist. Persönlich würde ich noch weiter gehen. Jedoch würde teils über den Programm abgestimmt. Dieser könnte sich in Zukunft auch ändern.

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  6. Und das alles nur weil man (wie auch schon die Gründerwahnsinnigen von PDV und AFD) zu dumm ist sich in CDU, CSU und FDP zu organisieren! Hört mir auf!

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  7. Die CDU/CSU und die FDP sind zu Parteien verkommen, in denen sich halbwegs freiheitlich gesinnte Menschen nicht mehr organisieren können. Und die Größenwahnsinnigen von der AfD haben bei den letzten Wahlen doppelt so viele Stimmen erhalten, wie die FDP, für die sie ja angeblich zum dumm waren. Dumm gelaufen. Für die FDP.

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  8. Lieber Patrick Samborski, wer ist denn "ausgeschossen" worden? Mit der Bitte um Namen! Wer ist wann ausgeschlossen worden? Ich wäre sehr überrascht, fiele Ihnen ein einziger Name ein! Daher wohl auch die Vernebelungstaktik, die einer Organisation etwas Negatives unterstellt, ohne es bewiesen zu müssen!
    Mit besten Grüßen
    Susanne Kablitz

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  9. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  10. Blödsinn. Ich will nichts mit Konservativen und Monarchisten zu tun haben. Die können ruhig ihre Parteien haben, sollen mich aber bloß in Ruhe lassen.
    Ich sehe auch keine Vereinbarkeit zwischen Anarchismus und Monarchismus.
    Sorry, aber diese Partei ist viel zu wiedersprüchlich.

    Wenn man als Liberaler und Libertärer schon unbedingt wählen will, dann einfach weiter PDV.

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  11. nur könnte man genauso sagen, dass libertarismus mit demokratie nicht vereinbar sei, weshalb man als libertärer bauchschmerzen haben könnte, die pdv zu wählen...

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  12. Libertär und Demokrat passen besser zusammen als Libertär und Monarchist.
    Die Monarchie ist ja wohl Staatshörigkeit und Führerkult par excellence.

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  13. Und wenn ich Bauchschmerzen hab die PDV zu wählen, dann wähl ich doch genauso wenig diese neue Partei da ;-)

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  14. klar. als konsequent libertärer hat man bei beiden parteien bauchschmerzen. und ob libertarismus sich mit demokratie besser vereinbaren lässt als mit monarchie, ist zumindest zweifelhaft. hans-hermann hoppe lässt grüßen.

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  15. Was Stefan Blankertz in "Katastrophe der Befreiung" an skeptischen Anmerkungen (bezogen auf die "Alternative für Deutschland") niedergeschrieben hat ist mutatis mutandis eben auch auf PDV und GLP übertragbar. Parteien sind von Übel! man dient in Parteigremien, ohne das zu wollen, dem gegnerischen Prinzip!

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  16. Alles was gut ist, braucht unter Teenagern einen englischen Namen. Unter Erwachsenen hätte ich das nicht erwartet.

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  17. Man munkelt, dass es bereits wenige Wochen nach Gründung dieser Partei ernsthafte Querelen innerhalb der selben geben soll. So verweigert sich der zuvor gegründete Landesverband Bayern einem Anschluss an die Bundespartei :) Als PDV-Mitglied kann ich da nur sagen: Gut, dass sich dieses Personal ganz freiwillig aus unseren Reihen verabschiedet hat. Offensichtlich wird aber jetzt, dass (höchstwahrscheinlich) die selben Personen, die zuvor bei uns für Stillstand und Streit gesorgt haben, in der GLP genau die gleiche Scheiße abziehen.

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  18. Naja, Ihr PDVler und GLPler nehmt Euch nicht viel, was mangelnde Teamfähigkeit und schlechtes Mannschaftsspiel anbelangt. Übertroffen nur noch von FDP und AfD, die wahre Schlangengruben sind. Fuck Germany!

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  20. Querelen? Hahaha. Ihr PdVler seid witzig. In libertäre Parteien sollte sowas eher gesund sein, denn Offenheit und Verständnis sind bei Libertäre angesagt. Man muss sich nicht einstimmig sein! :D Zudem noch wurde den Landesverband sogar überlassen ob sie uns beitreten oder selbstständig agieren. Oder ist sowas wieder zu radikal für die PdVler? Persönlich unterstütze ich Autonomie und sogar Sezession

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  21. Das alte Spiel: Judäische Volksfront vs Volksfront von Judäa. :D

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  22. Also, von Querelen ist mir nichts bekannt, und als Bundesvorsitzender sollte ich das ja schon gemerkt haben. :)

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  23. Punkte 1 und 2 (flat tax und Steuerfreibetrag) widersprechen sich.

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  24. Zum Teil gute Gedanken. Nur eine Anmerkung von mir als Politikamateur:

    Die Sozialen Aufgaben des Staates sollen in einer gewissen "Freiwilligkeit" der Solidarität von den - am Endeffekt einzelnen Menschen - getragen werden. Dieses Verhalten würde ich auf die heutige Gesellschaft bezogen - als Utopie bezeichnen. Das sieht man - nur als Beispiel-alleine schon an der starken Benachteiligung von Familien oder Mütter im Arbeits und Wohnungsmarkt. Dieses wirkt sich ja wiederum durch die destruktivsten Geburtenraten der Erde direkt auch wieder auf die Gesellschaft aus und bereitet uns grösste Probleme.

    Wenn die gleichen Menschen jetzt durch die Gesellschaftsform, ich nenne es "noch mehr jetzt in eine Ellenbogen Mentalität gezwungen werden, wo sich jeder selbst der nächste ist" weil kein Verlass mehr da ist auf eine Höhere Ebene und man nur noch ums eigene Wohlergehen kämpft - dann glaube ich das die praktischen Verhaltensweisen der heeren Vorstellung der "Solidarität" im Widerspruch stehen würden. Eben so ähnlich wie bei unserem Big Brother über dem Teich. Wenns dumm läuft wird man für 100€ abgeknallt.

    Der Faktor, der zur Annahme der Solidarität entscheidend beiträgt ist ja " Wohlstand und Wachstum ohne Grenzen". Das wiederum ist aber auch nur die Extreme Variante aller realen Möglichkeiten. Also eher extrem unwahrscheinlich. Wachstum unbegrenzt in einer begrenzten Welt? Das ist doch irgendwie mehr Philosophie als realistische Prognose. Oder die Lüge des Kapitalismus. Zumindest solange das Perpedum Mobile noch nicht erfunden wurde. Außerdem sieht man ja das auch in temporär wachsenden Wirtschaften nicht wirklich so ein Übermaß an Jobs & Co herrscht. Daher denke ich, das Konzept scheitert bei einer Umsetzung bzw. die kleinen sind wie seit jeher, die dummen.

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